Grenchen
Energieversorger SWG will Anschlussgebühren aufheben
Die SWG möchte auf die nächste Gemeindeversammlung hin die Anschlussgebühren für Haushalte und Industrie aufheben. Und dies sogar rückwirkend auf anfangs Jahr. Doch es gibt auch Kritik.
Elektroinstallation in einer Fabrik. Die SWG möchte die Anschlussgebühren abschaffen.
Wer dieses Jahr also Anschlussgebühren bezahlt hat, kriegt diese von der SWG wieder zurückerstattet, sofern die Gemeindeversammlung am kommenden 4. Dezember ja sagt zu diesem Schritt.
SWG-Geschäftsführer per Just begründet ihn damit, dass der Grenchner Energieversorger der Energiewende zusätzlichen Schub verleihen will. «Die Energiebranche befindet sich in einem fundamentalen Umbruch, getrieben vor allem durch die CO2-Problematik und die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050», sagt Just. Nebst dem Atomausstieg und der Energieeffizienz fusse letzte auch auf der Förderung der erneuerbaren Stromerzeugung, hauptsächlich durch dezentrale Fotovoltaik-Anlagen.
«Dies ist nicht im Sinne der Energiewende»
«Gerade diese wird aber durch unser aktuelles Reglement über die Abgabe von Strom und Wasser behindert», meint Just. Gemäss § 62 sei nämlich die SWG verpflichtet, Anschlussgebühren für die Erstellung und Anpassung von elektrischen Anschlüssen einzufordern. Und dies nicht nur für neue Anlagen, sondern auch bei Leistungserhöhungen. «Beim Bau von Fotovoltaik-Anlagen muss oft die Anschlussleistung erhöht werden, was gemäss Reglement Kostenfolgen hat. «Dies sorgt immer wieder für Diskussionen mit unseren Kunden», meint Just. Wobei er diesen Recht gibt. «Es ist schlicht unverständlich, wenn auf der einen Seite der Bau von Solarstromanlagen gefördert wird und auf der anderen Seite dann Gebühren dafür eingezogen werden. Dies ist nicht im Sinne der Energiewende.»
Generell hätten Anschlussgebühren «ein grosses Logik- und Akzeptanzproblem». Dies gelte auch für Industrie- und Gewerbekunden, welche in Grenchen investieren und dafür Anschlussgebühren zu zahlen hätten. Aus diesem Grund möchte die SWG die Anschlussgebühren für alle abschaffen, nicht nur bei Investitionen in Solaranlagen.
Generelle Streichung ist «falsches Signal»
Bei der Behandlung der Vorlage im Gemeinderat gabs deshalb auch Kritik. Gemeinderätin Nicole Hirt (GLP) stellte den Antrag, die Anschlussgebühren nur zu erlassen, wenn jemand in erneuerbare Energien wie Fotovoltaik investiere. Mit einer generellen Streichung der Anschlussgebühren setzte man sonst ein falsches Signal. Als Energiestadt müsse man vor allem die erneuerbaren Energien unterstützen, bekam Hirt Unterstützung von Daniel Hafner (SP). Auch die SVP ortete zunächst ein überstürztes Vorgehen der SWG und verlangte eine zweite Lesung nach dem Vorliegen der SWG Eignerstrategie - einen Antrag, den sie im Lauf der Verhandlungen aber wieder zurückzog.
Mehrheitlich setzte sich die Meinung durch, jetzt ein Zeichen für alle zu setzen und die Vorlage noch für diese Gemeindeversammlung parat zu haben. Denn ein Gemeindeversammlungsbeschluss ist für die Änderung des Reglements notwendig. Stadtpräsident François Scheidegger stellte zudem die Frage in den Raum, ob es überhaupt rechtlich zulässig wäre, nur einzelne Gruppen von der Anschlussgebühr zu befreien - Stichwort Diskriminierung.
Klares Mehr im Gemeinderat
Jedenfalls beschloss der Rat mit nur drei Gegenstimmen, die Vorlage durchzuwinken. Doch damit ist sie noch nicht beschlossen. Nicole Hirt kündigt an, an der Gemeindeversammlung nochmals denselben Antrag zu stellen. «Die Anschlussgebühren sollten nur erlassen werden, wenn jemand im Sinne der Energiestrategie 2050 in erneuerbare Energien investiert», bekräftigt sie. Und wenn es schon rechtliche Fragen zu klären gebe, dann am ehesten noch diese, ob es für eine Gemeinde überhaupt zulässig sei, auf Anschlussgebühren zu verzichten. «Das hätte man vielleicht im Vorfeld noch klären können, anstatt einfach die Vorlage der SWG unbesehen an den Gemeinderat weiterzuleiten», so eine weitere Kritik von Hirt. Klar sei, dass die Allgemeinheit für die wegfallende Gebühr zahle.
SWG-Chef Per Just ist derweil nach wie vor überzeugt, dass das nun beschlossene Vorgehen richtig ist. «Einerseits geht es darum, ein positives Zeichen für alle Investitionswilligen zu setzen, anderseits möchten wir komplizierte Regelungen vermeiden, wie sie nötig werden, wenn man nur bestimmte Gruppen profitieren lassen will.» Denn die Energiestrategie verlange nach einem Strommix aus verschiedenen Quellen «Diesen ganz unterschiedlichen Situationen reglementarisch Herr zu werden, würde zu einem Gestrüpp neuer Vorschriften führen. Laut SWG-Angaben werden pro Jahr etwa 160000 Franken an Anschlussgebühren eingenommen. Diese fliessen nicht als Einnahmen in die Erfolgsrechnung sondern würden als «negative Investitionen» ins Stromnetz verbucht. Jährlich würden rund 2,4 Mio. Fr. ins Stromnetz investiert.
Gemeindeversammlung am 4. Dezember, 19.30 Uhr im Parktheater, Theatersaal
