Der Gemeinderat hat die Tarife für den freiwilligen Vorkindergarten erhöht. Diese sollen von heute 200 auf 600 Franken pro Jahr steigen. Auch damit werden nur 23 Prozent der Kosten gedeckt. Aufgrund der Finanzsituation der Stadt sprach sich eine Mehrheit für eine «moderate» Erhöhung aus, auch wenn das eine Verdreifachung bedeutet. Um die Kosten nämlich ganz zu decken wären Elterntarife von bis zu 3000 Fr. nötig, was niemand wollte. Denn damit würde die Zielgruppe, für die eigentlich Chancengleichheit hergestellt werden soll, gänzlich verfehlt.

SVP wollte mehr

Während die SVP sich dafür aussprach, die Tarife stärker zu erhöhen (auf 1250 Fr.), sprach sich die SP für eine Beibehaltung von 200 Fr. aus. «Es müssen möglichst viele sozial Schwache vom Angebot profitieren können», meinte Angela Kummer. Dieses Präventivangebot spare nämlich beträchtliche Kosten ein, wenn später nicht über Sozialhilfe oder gar Fremdplatzierung von gefährdeten Kindern reagiert werden müsse.

Der Vorkindergarten ist zurzeit in der Verlängerungsphase eines Pilotbetriebs. 2018 soll das Angebot evaluiert und die Finanzierung erneut überprüft werden. In den Abstimmungen setzte sich die Variante der Vewaltung mit 6 gegen 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen durch.

Wie weiter an der Gibelstrasse?

Die Liegenschaft gleich vis-à-vis des Stadthauses wurde letztes Jahr von der Stadt gekauft, um sich Raumreserven zu sichern sowie die parkähnliche Umgebung zu erhalten. Seither machten allerlei Ideen über die zukünftige Nutzung die Runde, z. B. als Asylbewerberunterkunft. Eine überparteiliche Motion von Ivo von Büren (SVP) und Urs Wirth (SP) wollte nun weiteren Spekulationen ein Ende machen.

Das Ensemble aus Villa und Ökonomiegebäude soll künftig als Verwaltungsgebäude genutzt werden, forderten die beiden. Das war dann dem Rat doch zu gewagt und man wollte sich alle Optionen offen lassen. Nach entsprechenden Ausführungen von Stadtpräsident François Scheidegger wurde die Motion in ein Postulat umgewandelt und so überwiesen. Nun soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

Ähnlich erging es zwei Motionen von Remo Bill (SP) zur Solarenergienutzung bzw. zur Senkung des Energieverbrauchs der Stadt. Nachdem Stadtbaumeisterin Drazenka Dragila ausführte, was die Stadt hier alles bereits tut, war auch Bill mit der Umwandlung in Postulate einverstanden.

Transparenz, aber wie?

Als veritable Knacknuss erwies sich eine von Nicole Hirt (GLP) initiierte Vorlage über Transparenzrichtlinien für die Stadt. Nach langer Diskussion war vieles unklarer als zuvor, denn der Wunsch konkretere Regelungen über Interessenkonflikte oder Ämterkumulation aufzunehmen erwies sich als unpraktikabel. «Wir dürfen nicht noch jene wenigen Personen vergraulen, die sich noch für Ämter zur Verfügung stellen», mahnte Alex Kaufmann (SP). Die Vorlage wurde mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Der Schlussansprache des Stadtpräsidenten zum Legislaturende war unter anderem zu entnehmen, dass der Rat in 45 Sitzungen 487 Geschäfte behandelt hat. Scheidegger dankte den scheidenden Gemeinderatsmitgliedern und Ersatzmitgliedern für die politische Arbeit im Dienste der Stadt, allen voran seinem Vizepräsidenten Urs Wirth, der auch von der Fraktion und den Abteilungsvorstehern verabschiedet wurde - mit einem Baum für seinen Garten von der Stadtgärtnerei.