Kinderbetreuung - Eltern sollen künftig unterstützt werden, nicht mehr Kinderkrippen

«Reformen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung sind ein Thema, das die Stadt schon lange beschäftigt, das aber mit dem ‹Kompass›-Projekt konkret wurde», erklärte Kurt Boner am Dienstag vor dem Gemeinderat. Der pensionierte Sozialamtschef wurde von der Stadt für dieses Projekt zurückgeholt und erläuterte das geplante Vorgehen.

Eckpunkte des Projektes sind die Verselbständigung der beiden bisher städtischen Kinderkrippen und der Wechsel von Subjekt- zu Objektfinanzierung. Das heisst, es werden nicht mehr die Kinderkrippen subventioniert, sondern die Eltern. Damit soll gleichzeitig Chancengleichheit und Wettbewerb unter den Kinderkrippen gewährleistet werden. Auch soll das bisher nicht berücksichtigte Angebot von Tagesfamilien in die Überlegungen einbezogen werden. Wie Stadtpräsident François Scheidegger bekanntgab, soll demnächst auch eine weitere Kinderkrippe eröffnet werden, dies als Teil der Überbauung Sunnepark.

Einstimmig: Projekt ausarbeiten

Im Gemeinderat wurde das Projekt wohlwollend aufgenommen und einstimmig verabschiedet. Es wird eine Arbeitsgruppe mit sieben Mitgliedern eingesetzt.

Konrad Schleiss (FDP) regte an, bei den Überlegungen die «Kunden», nicht zu vergessen, also die Eltern. Diese fehlten bisher in der Arbeitsgruppe. Kurt Boner verwies auf die derzeit laufende Umfrage bei den Erziehungsberechtigten, die in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule durchgeführt wird. Sie soll Aufschluss über den Betreuungsbedarf in den Familien und das dafür zur Verfügung stehende Budget geben soll (wir berichteten). «Es ist wichtig, dass sich auch Alleinerziehende und Familien mit tiefen Einkommen eine Kinderbetreuung leisten können», meinte Angela Kummer (SP).

SVP wehrt sich gegen weiteren Ausbau

Die Nagelprobe des Projektes ist für Richard Aschberger (SVP) die Höhe der ausgerichteten Subventionen. Ein weiterer Ausbau des heutigen Angebotes komme für die SVP nicht in Frage, betonte Aschberger. «Es darf nicht mehr sein, dass die Stadt eine Rundumbetreuung zum Preis eine Happy Meals anbietet.» Wenn Grenchen nicht weiterhin «ungünstiges Steuersubstrat» anziehen wolle, brauche es dringend eine Kurskorrektur. Kurt Boner hatte allerdings vorgängig betont: «Es handelt sich nicht um eine Sparvorlage».

«Wer seine Kinder fremdbetreuen lässt, soll auch dafür bezahlen», meinte auch Nicole Hirt (GLP). Matthias Meier-Moreno (CVP) sprach von einer «Chance für Firmen, jetzt auch eigene Kitas zu eröffnen». Die Stadt müsse künftig kostendeckende Tarife verlangen.

Für die Ausarbeitung der neuen Strategie unter Beizug der Improve Consuling AG genehmigte der Rat einen Betrag von 34'000 Fr. Eine Gemeinderatsvorlage wurde bis Januar 2021 in Aussicht gestellt.

Kommissionen: Lange nichts gehört...

Vize-Stadtpräsident Remo Bill zeigte sich mit der Beantwortung seiner Interpellation zur Überprüfung der Kommission nur teilweise befriedigt. Dafür dass seit seinem Antrag im Rahmen des Massnahmenpakets 2 von 2016 nun dreieinhalb Jahre vergangen sei, sei wenig passiert, bemängelte Bill. Immerhin gebe es jetzt einen Hoffnungsschimmer, indem die Vorlage «Kommissionen und weitere ständige Gremien» nach den Sommerferien als 1. Lesung in den Gemeinderat kommen soll.

Schliesslich hat der Gemeinderat auch die Liquidations-Bilanz der «Pensionskasse der Stadt Grenchen» entgegengenommen. Er dankte Kurt Boner und den weiteren Beteiligten für die Umsetzung eines «vorbildlichen» Projektes. Die PK ist jetzt der Sammelstiftung der Axa angegliedert.