Grenchen, im Oktober 2015. Bis dieser Fall abgeschlossen ist, wird es noch mehr als zwei Jahre dauern. Er wird Anwälte, Strafverfolger und Richter beschäftigen. Und am Ende verlieren beide Seiten.

Es ist der 7. Oktober. Zwei Stadtpolizisten halten eine Frau an. Sie ist auf dem Radar der Polizei: Der Grenchner Sozialdienst hat ihre Daten gemeldet. Denn die Sozialbehörden vermuten, dass die Sozialhilfebezügerin zu Unrecht ein Auto besitzt. Und so schreitet die Polizei zur Tat.

Doch die Deutsche hat kein Verständnis für diese Kontrolle. Nicht zum ersten Mal wird sie von der Polizei – grundlos – angehalten. Sie fühlt sich schikaniert. Sie hat es pressant, ein Arzttermin wartet. Ihre Papiere zeigt sie dann doch – oder wirft sie zumindest den Polizisten vor die Füsse. Als sie findet, sie habe nun das Notwendige getan, steigt sie kurzerhand ein und fährt davon.

Die Polizisten staunen. Noch nie sei es ihm passiert, dass jemand bei einer Kontrolle einfach davonfahre, sagt später einer von ihnen. Sie fahren der Frau mit Blaulicht nach. Sie hält nochmals an. Was von jetzt an passiert, ist weder für den Staatsanwalt, noch für das Gericht, das sich später damit befasst, rekonstruierbar. Es steht Aussage gegen Aussage.

Sie sagt, sie sei ruhig geblieben. Nur auf den Posten will sie nicht mitkommen, obwohl das die Polizisten fordern. Sie sieht keinen Grund dafür. Weil sie nicht folgte, habe man sie hart angefasst und ins Polizeiauto verfrachtet, sagt sie.

Die Polizisten dagegen sehen – nach ihren Aussagen jedenfalls – keine ruhige Frau vor sich. Sie habe wild gestikuliert, sei renitent gewesen, halten sie später fest. Und sie schien ihnen erst noch verwirrt und aufgebracht. Sie wenden den Polizeigriff an, als die Frau auch bei der zweiten Kontrolle davonfahren will. Die Frau wehrt sich und tritt dabei offenbar einem Polizisten in die Kniekehle. Sagen zumindest die Gesetzeshüter.

Flecken am Arm und ein kaputtes Shirt

Eindeutig ist: Am Ende wird die Frau ins Auto gedrückt. Und auf dem Polizeiposten kommt es wieder zu Körperkontakt zwischen Polizist und Autofahrerin. Denn die Frau will nicht aussteigen, tritt gegen die Sitze des Polizeiautos. Da packt sie ein Polizist am Arm. Ihr Shirt geht kaputt. Der Arzt stellt Hämatome fest. Nach rund einer Stunde kann sie den Posten verlassen. Warum sie dort war, weiss sie nicht. «Zum Zwecke einer Überprüfung der Fahrfähigkeit» sei sie auf den Posten gebracht worden, sagen die Polizisten. Doch auf dem Posten ist laut Staatsanwalt nichts getan worden, das die Fahrunfähigkeit irgendwie untersucht hätte. 

Es kommt, wie es kommen muss: Die Frau zeigt die Polizisten wegen Amtmissbrauchs und Körperverletzung an. Die Polizei schreitet zum Gegenangriff. Sie zeigen die Frau ebenfalls an. Wegen Tätlichkeit, Gewalt und Drohung gegen die Beamten. Ist das nur die Rache der Polizisten, wird sich der Staatsanwalt fragen. Auf seinem Tisch liegt nun der Fall. Aber was soll er bei der Ausgangslage tun? Es steht Aussage gegen Aussage. Der Staatsanwalt trifft ein salomonisches Urteil.

Das Verfahren gegen die Polizisten wird eingestellt. Zwar könnten die Vorwürfe wie Tätlichkeiten und Amtsmissbrauch sogar tatsächlich erfüllt sein, findet der Staatsanwalt. Und die Anhaltung und Mitnahme ist insgesamt fraglich. Nur der Auftrag des Sozialamtes sei kein Grund gewesen, die Frau festzuhalten und auf den Posten zu bringen, findet der Staatsanwalt. Dazu fehle die gesetzliche Grundlage. Eine Rolle spielt dies alles aber nicht. Denn die Polizisten verstanden die Meldung vom Sozialdienst als Aufforderung zur Anhaltung. Man könne ihnen keine vorsätzliche Verletzung der Amtspflicht vorwerfen, findet der Staatsanwalt. Sie seien davon ausgegangen, innerhalb ihrer Befugnisse zu handeln, heisst es in der Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes ebenso wie im späteren Gerichtsurteil, das die Einstellungsverfügung bestätigt.

Für die Anwälte hat sich der Aufwand gelohnt

Und auch die Frau kommt schuldlos davon. Denn sie habe, so findet der Staatsanwalt, davon ausgehen können, dass sie weiterfahren dürfe. Schliesslich sei kein Fehlverhalten im Verkehr feststellbar gewesen. Sie habe sich «augenscheinlich zumindest aus ihrer subjektiven Sichtweise heraus berechtigt» gefühlt, sich nicht an der Kontrolle zu beteiligen. Es gebe zudem keine Zeugen, dass sie den einen Polizisten getreten habe.

Zudem gibt es Zweifel, ob die Aussagen der Polizisten nicht zu stark abgesprochen sind. Die Rapporte waren auffällig übereinstimmend. Sie seien «inhaltlich gezielt koordiniert worden», hält der Staatsanwalt sogar fest. Denn ein Polizist erinnert sich zudem anders an den Vorfall als es im Rapport stand ...

So kommen die Polizisten und die Frau am Schluss in diesem Verfahren straffrei davon. Zur Kasse gebeten wird nur der Steuerzahler. Die Anwaltskosten, die der Staat für die beiden Parteien zu tragen hat, belaufen sich auf fast 6000 Franken. Der Anwalt der Polizisten darf pro Stunde 250 Franken verrechnen, weil der Fall komplex war. Der Anwalt der Frau, der frühere Grenchner Stadtpräsident Boris Banga, erhält als amtlicher Verteidiger nur 180 Franken. So endet das. Wer aber recht hat, bleibt offen.