Flughafenstrasse Grenchen
Eine Kamera sei problematisch und zu teuer, meint die Stadt

Das Lastwagenfahrverbot bei der Howeg-Unterführung kommt erneut in den Gemeinderat. Aus Sicht der SP-Fraktion wird das Fahrverbot zu wenig beachtet. In einer Interpellation will sie wissen, ob das Fahrverbot nicht mit Kamera überwacht werden kann.

Lucien Fluri
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Stau wegen eines Lastwagens, der das Fahrverbot missachtete. lfh

Stau wegen eines Lastwagens, der das Fahrverbot missachtete. lfh

Solothurner Zeitung

Trotz Fahrverbot wird die Unterführung zwischen Leimen- und Flughafenstrasse anscheinend immer wieder von Lastwagen befahren. «Das Verbotssignal wird offenbar nicht richtig wahrgenommen», schreibt Gemeinderat Alex Kaufmann in seiner Interpellation. Deshalb will er von der Stadt wissen, ob es nicht an der Zeit für eine Überwachungskamera sei. Denn: «Es ist versprochen worden, dass eine Überwachungskamera aufgestellt wird, wenn sich die Situation nicht verbessert», begründet Kaufmann sein Nachhaken bei der Stadt.

Strenge Datenschutz-Richtlinien

Mit ihrem Anliegen stösst die SP bei der Stadt eher auf taube Ohren: Es sei möglich, dass die Polizei damals grundsätzlich von der Möglichkeit gesprochen habe, eine Kamera zu installieren. «Versprechen wurden aber diesbezüglich keine abgeben», steht in der Stellungnahme der Stadt. Im Budget sei kein Geld für eine solche Überwachung vorgesehen.

«Wir stellen fest, dass das Fahrverbot nicht besser oder schlechter eingehalten wird als andere Signale wie etwa Tempo 30», sagt Stadtpolizeikommandant Robert Gerber.

20000 Franken würde eine solche Überwachungskamera pro Fahrtrichtung kosten. Der Betrieb der Anlage käme die Stadt aber noch viel teurer: Aus Datenschutzgründen müsste ein Polizist alle Personenwagen und sämtliche 110 BGU Busse, die die Kamera automatisch erfassen würde, von Hand löschen.

Gegen 5000 Fahrzeuge fahren täglich durch die Unterführung

«Die Aufnahmen anzuschauen und die Lastwagen auszusortieren wäre unverhältnismässig», sagt Gerber. Die Polizei hätte wohl kaum genügend Kapazität dafür. Hinzu kommt: Für die Stadt würde sich die Kamera finanziell keinesfalls lohnen. Bussen würden in die Kantonskasse, nicht in die Stadtkasse fliessen. Noch eine Feststellung hat die Stadtpolizei bei ihren Kontrollen gemacht: Es sind vor allem unbeschriftete Lastwagen, die das Fahrverbot missachten. Lkws mit grossem Logo des Besitzers dagegen nehmen eher die Umfahrung. «Offensichtlich erweist sich das Missachten von Verkehrsvorschriften mit gut sichtbar angeschriebenen Fahrzeugen als Negativreklame.»