Eine günstigere Lösung für die Aufsicht

Andreas Toggweiler
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Geschäftsbericht der SWG: Eine schlankere Lösung bei der Aufsicht kommt im Gemeinderat gut an.

Geschäftsbericht der SWG: Eine schlankere Lösung bei der Aufsicht kommt im Gemeinderat gut an.

Bild: at.

Gemeinderat im Zirkularfahren für «Lightversion» bei Nominations- und Governance-Komitee der SWG.

Die letzte Gemeinderatssitzung erstreckte sich über mehrere Tage, denn sie fand schriftlich im Zirkularverfahren per E-Mail statt. Zur Diskussion standen unter anderem das Pflichtenheft und die Vergütung für das Nominations- und Governance- Komitee (NGK) für die SWG. Es ist der Ausschuss, welcher die Arbeit der SWG-Verwaltungs­räte im Auftrag des Gemeinderates überwacht.

Tätigkeit des NGK soll strategisch sein

Der Gemeinderat hatte an seiner (Präsenz-)Sitzung vom 17.November 2020 das Geschäft erstmals beraten. Zusammenfassend gesagt erachtete er den damals präsentierten Vorschlag als unverhältnismässig beziehungsweise zu hoch gegriffen, das Vergütungsmodell als zu teuer und die Aufgaben des NGK als zu umfassend. Verbunden mit dem Auftrag, den Vorschlag zu überdenken und eine fachliche Zweitmeinung einzuholen, wurde damals die ­Vorlage an die Verwaltung ­zurückgewiesen.

Die neue Vorlage trägt diesen Vorstellungen Rechnung. «Das NGK arbeitet speditiv und pragmatisch, hält seinen Aufwand in Grenzen und vermeidet unnötige Komplexität», heisst es in der Einleitung des neu formulierten Pflichtenheftes. «Das NGK zieht deshalb Aufgaben des Verwaltungsrates im Bereich Evaluation und Nachfolgere­gelung des Verwaltungsrates nicht an sich, sondern fordert die entsprechenden Aufga- ben vom Präsidenten des Ver-waltungs­rates ein und überprüft das Ergebnis sodann unabhängig und kritisch und verwendet dieses als Basis für seine eigenen und unabhängigen Anträge an den Gemeinderat.»

Mit dieser Formulierung folgt Bruno Heynen, der Fachmann des Büros Binder Rechtsanwälte, der den Gemeinderat in Sachen SWG-Governance bisher begleitet hat, ziemlich genau den Vorstellungen des Zweitgutachters.

Als solcher hat sich der Bieler Berater Thomas Gfeller zur Vorlage geäussert. Er wurde von der Stadt bereits für die Erarbeitung der «Kompass»-Strategie beigezogen und ist an der Erarbeitung der neuen Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und SWG beteiligt.

Gfeller kommt zum Schluss, dass sich die Aufgaben des NGK auf eine strategische Rolle einschränken sollten. Zwar machten die neuen Corperate Governance-Prinzipien (CGP) durchaus verschiedene Sichtweisen auf das NKG möglich: Eine «maximale Variante», in der das NGK ziemlich weit­gehende operative Aufgaben übernimmt beim jährlichen Controlling der VR-Tätigkeit sowie bei der Suche und Evaluation von VR-Kandidaten. «In dieser Variante ist das NKG gewissermassen ein zusätz- liches Aufsichtsgremium zwischen Gemeinderat und Ver-waltungsrat und hat bei Neu- besetzungen quasi auch Headhunter-Funktion.»

In der jetzt vorliegenden und von Gfeller favorisierten «pragmatischen Variante» wird vom VR-Präsidenten eine «Selbstevaluation entlang der CGP» verlangt und auch eine Vorbereitung von personellen Veränderungen zuhanden des NGK. «Eine Fokussierung des NGK auf die Rolle als unabhängiger ‹Challenger› zuhanden des Gemeinderates deckt die in den CGP formulierten Bedürfnisse ausreichend ab und bedeutet wesentlich weniger Aufwand», findet Gfeller.

Einstimmige Einigkeit im Rat

Denn im Wesentlichen müssten zwei Fragen beantwortet werden: 1. Ist der VR mit den rich-tigen Personen besetzt und 2. arbeitet der VR zielführend im Sinne der Vorgaben. Per- sonell soll sich das NGK aus dem Stadtpräsidenten und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammensetzen. Für Letztere soll eine Pauschalvergütung von 3500 Franken plus Spe- sen ausgerichtet werden. Ein Bruchteil der Kosten der ersten Vorlage.

Am Freitagabend war der Mailverkehr der virtuellen Gemeinderatssitzung abgeschlossen. Während Nachtragskredite für die Schulküchen im Schulhaus I zu regen Diskussionen und Anträgen führten, gab es zu der SWG-Vorlage diesmal überhaupt keine Wortmeldungen. Die Vorlage wurde einstimmig gutgeheissen.