Grenchen
Ein weiteres tiefrotes Budget für 2017

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung unter anderem das Budget für das Jahr 2017 behandeln. Es sieht in der laufenden Rechnung ein Defizit von 4,6 Mio. Fr. vor.

Andreas Toggweiler
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Das Budget für Grenchen sieht im nächsten Jahr nicht sehr vielversprechend aus. (Symbolbild)

Das Budget für Grenchen sieht im nächsten Jahr nicht sehr vielversprechend aus. (Symbolbild)

Die Erfolgsrechnung Grenchens schliesst damit noch 0,3 Mio. Fr. schlechter ab als das Budget des laufenden Jahres. Sowohl der Aufwand fällt 2,4 Mio. Fr. (2,4%) tiefer aus als im Budget 2016 als auch der Ertrag um 2,8 Mio. Fr. (2,9%). Insgesamt wird mit einem Aufwand von 97,8 Mio. Fr. und einem Ertrag von 93,2 Mio. Fr. gerechnet.

Mehraufwendungen seien bei den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen entstanden, Minderaufwendungen, bei den meisten anderen Positionen. Konkret sind Einsparungen (gegenüber dem Budget 16) in der Allgemeinden Verwaltung von 772 000 Fr. vorgesehen, bei der Bildung von 713 000 Fr. (es fliessen mehr Subventionen), bei den Finanzen 743 000 Fr. (mehr Finanzausgleich) und im Ressort Gesundheit (Vorab Rettungsdienst) von 261 000 Fr. Mehraufwendungen von 386 000 Fr. werden bei der sozialen Wohlfahrt erwartet. Bei den Steuern wird ein Rückgang von 2,650 Mio. Fr. budgetiert.

In der Investitionsrechnung fallen die Nettoinvestitionen mit 7,5 Mio. Fr. um rund 1,5 Mio. Fr. höher aus als im Vorjahr. Vorgesehen sind weitere bauliche Massnahmen im Rahmen der Sek-I-Reform, die Sanierung der Parktheater-Küche und der Schwimmbadtribüne sowie verschiedene Ersatzbeschaffungen für die Informatik und einige Tiefbauvorhaben.

Wenig durchgesickert ist bis jetzt über den sogenannten «Massnahmenplan ausgeglichene Rechnung», der ebenfalls zusammen mit dem Budget 2017 verhandelt werden soll. Dabei geht es darum, das strukturelle Defizit der Stadt im Umfang von 5 Mio. mittelfristig zu beseitigen.

Lohnkürzung vorgeschlagen

Bereits vorgelegt werden auch einige Massnahmen, welche bereits im Budget 2017 wirksam werden können, bei den anderen geht es darum, dass der Gemeinderat konkrete Entscheide fällt, in welchen Bereichen eine Vorlage ausgearbeitet wird.

Denn in den meisten Fällen wären Reglementsänderungen nötig. Vorgeschlagen wird zudem eine befristete Lohnkürzung des Personals von 1,5 Prozent von 2017 bis 2020. Dem Vernehmen nach ist der Personalverband unter gewissen Bedingungen verhandlungsbereit. Er verlangt aber, dass bei unteren Lohnklassen weniger gekürzt wird und dass beim versicherten Lohn für die Pensionskasse keine Abstriche gemacht werden.

Handlungsbedarf ist zweifellos vorhanden: So summiert der Finanzierungsfehlbetrag 2017 (Erfolgsrechnung und Investitionen) auf knapp 9,7 Mio. Fr. Finanzverwalter David Baumgartner ruft in seinem Bericht zum Budget zudem in Erinnerung, dass durch die Unternehmenssteuerreform III weitere Einnahmenausfälle drohen.