Grenchen - Ein Budget-Kindergarten für Kids aus dem Westquartier – das muss reichen

In Grenchen gibt es mit 13 Quartierkindergärten einen zu wenig, und zwar für Kinder aus dem Westquartier. Die Baudirektion sollte daher auf das Schuljahr 2013/14 für die derzeitige Notlösung im «Eichholz» eine Alternative finden. Doch an der Gemeinderatssitzung vom März wurde das Geschäft wegen der Kosten der vorgeschlagenen «Variante Lingeriz» von 470 000 Franken zurückgestellt (wir berichteten). In der Zwischenzeit hat die Baudirektion unter Mithilfe von Gemeinderat Ivo von Büren (SVP) weitere Alternativen geprüft, kam aber zum Schluss, dass diese Variante des modular erstellten Provisoriums neben dem Lingeriz-Spielplatz die einzig wirklich angemessene bleibt.

Am Dienstag sollte der Gemeinderat diesen 14. Kindergarten im Westquartier daher genehmigen, doch die Variante Lingeriz scheiterte aufgrund der hohen Kosten erneut. Wahrscheinlicher ist nun, dass der Kindergarten in einem sanierungsbedürftigen Raum im 2. Stock des alten Zentrum-Schulhauses 1 einquartiert wird. Nachdem sich während der Ratsdiskussionen eine Front von SVP, CVP und FDP gegen Variante Lingeriz und für diese Budget-Version Schulhaus 1 formiert hatte, wurde das Geschäft ein zweites Mal zurückgewiesen.

Roger Kurt, Geschäftsleitungsvorsitzender Schulen Grenchen, warnte zwar vor der Variante Schulhaus 1: «Auch wenn wir sparen müssen, ein gewisser Standard muss sein», argumentierte er. Standards, die schon jetzt nicht ganz eingehalten werden, da die Notlösung im «Eichholz» einen zu langen Schulweg für die Kinder aus dem Westen bedeutet. Die Variante Schulhaus 1 wäre diesbezüglich gar noch eine Verschlechterung.

Ivo von Büren (SVP) widersprach dennoch. Die Stadt müsse angesichts der angespannten Finanzlage sparen, deshalb sei die Variante Schulhaus 1, die nur 40 000 Franken kostet, zu bevorzugen. Thomas Marti (CVP) stützte das Anliegen. Mit einem angemessenen Kredit könne man das Zimmer im Schulhaus bestimmt für den Unterricht tauglich machen. Reto Gasser (FDP) gab zwar zu, dass sich die FDP bewusst sei, dass die «Variante Lingeriz» die beste wäre, aber bevor auch die neue Schulraumplanung nicht umgesetzt sei, solle man lieber nicht in einen «Rolls-Royce», stattdessen in den «Traktor» investieren. Weiter noch ging Gemeinderat Marc Willemin (SVP), der meinte, man könnte allenfalls prüfen, ob die Kinder nicht auch in der Zivilschutzanlage Zelg untergebracht werden könnten.

Spätestens damit wurde es der SP zu bunt. Stadtpräsident Boris Banga nahm sich und seine Partei lieber aus der Schusslinie und erklärte: «Ich schäme mich, wenn das der Entscheid im Gemeinderat sein soll.» Was auch nichts half: Nach einem kurzen Timeout wurde das Geschäft von der bürgerlichen Mehrheit zur «Optimierung» zurück in die Verwaltung geschickt. Zwar wird es im Mai erneut behandelt, mehrheitsfähig dürfte aber nur die Variante Schulhaus 1 bleiben, zudem läuft die Zeit davon. Bei der SP jedenfalls verwarf man die Hände. Damit sei die Budget-Variante wohl bereits gesetzt.

Frohe Kunde hatte hingegen Finanzverwalter David Baumgartner, der über den Rechnungsabschluss 2012 vorinformierte. Statt des prognostizierten Defizits von 1,636 Mio. Franken dürfte in der Rechnung 2012 ein Gewinn von 2,981 Mio. resultieren. Der Finanzierungsüberschuss von 0,588 Mio. Franken ist wesentlich besser als prognostiziert. Zusätzliche Steuereinnahmen bei den juristischen (18,1 statt 15 Mio.) wie natürlichen Personen (41,6 statt 40,9 Mio.) aufgrund von Taxationskorrekturen sind der Hauptgrund für das bessere Abschneiden. Provisorische Steuern der Vorjahre waren zu tief in Rechnung gestellt worden.

Auch die gute Ausgabendisziplin der Verwaltungsabteilungen trage zum positiven Ergebnis bei, führte der Finanzverwalter aus. Der Cashflow beträgt neu 5,867 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsbetrag steigt von bedenklichen 3 Prozent auf 111 Prozent.