Gemeinderat - Drohende Verschuldung soll Grossprojekte nicht gefährden

Grenchen steuert auf eine Verschuldung zu. So steht es im Finanzplan 2012–2016, den Finanzverwalter David Baumgartner gestern dem Gemeinderat präsentierte. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Prognosen nochmals verschlechtert. Baumgartner hielt erst recht fest, dass der Finanzplan lediglich als Planungsinstrument figuriert. «Gerade jetzt sind solche Prognosen wie ein Blick in die Kristallkugel», denn die Turbulenzen im Wirtschafts- und Finanzsektor liessen keine zuverlässigen Schätzungen zu.

«Dennoch», erklärte Baumgartner, «ist die Tendenz klar.» Die letzten Prognosen zeigen: Fast 8 Mio. Verlust soll die Stadt in den nächsten 5 Jahren ertragen müssen, für 2013 ist ein Defizit von 2,8 Mio. Franken prognostiziert. Der Finanzierungsbetrag beträgt 21,9 Mio. Franken, der Selbstfinanzierungsgrad kumuliert nur noch 32 Prozent. Das Netto-Vermögen, welches 2011 noch bei 1,1 Mio. Franken steht, wird bereits 2012 zu einer Netto-Verschuldung von 6,2 Mio. Franken. Prognosen, die Daniel Trummer (SP) mit dem Zitat «Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie mal war» kommentierte. Einige Räte meinten, dass in Zukunft Abstriche gemacht werden und «unliebsame Entscheide» gefällt werden müssen. Heinz Müller (SVP) bezeichnete die kommenden Budgetverhandlungen als «Stunde der Wahrheit» und zitierte, «die fetten Jahren sind vorbei.»

Investitionsquote überschritten

In Grenchen stehen grosse Projekte an, die als Investition in die Zukunft realisiert werden sollen. Die Stadtkasse vermag die Ausgaben dank ihrer bisherigen Finanzpolitik zu stemmen; trotz Verlusten beträgt das Eigenkapital laut Finanzplan 2016 noch 25 Mio. Franken. Das Investitionsvolumen ist gross, die Investitionsquote von jährlich 4,5 Mio. Franken wird im Finanzplan trotz mehrfacher Bereinigung um insgesamt rund 3,8 Mio. überschritten.

Prioritäten richtig gesetzt

Die Mehrausgaben rühren hauptsächlich von der Sanierung des Schulhauses Eichholz (5,4 Mio.), der Kostenumbuchung für den Kunstrasen (1,35 Mio.) und dem Beitrag an das Velodrome Suisse (2 Mio.), welche alle neu oder angepasst im Finanzplan aufgenommen wurden. Bedauert wurde, dass dafür Projekte wie die «Umgestaltung Busumsteigeplatz Bahnhof Süd» auf die lange Bank geschoben werden sollen, ebenso die Sanierung des Schulhaus I und des Hôtel de Ville. Die Situation am Bahnhof Süd ist seit Langem unzufriedenstellend.

Dennoch stützen die Fraktionen die neue Priorisierung, sie sei «richtig gesetzt», so Andreas Kummer (CVP). Renato Müller (FDP) wiederholte, dass die Investitionsquote nach den vielen Projekten wieder eingehalten respektive reduziert werden müsse. Eine Steuererhöhung wollte keiner. Abschliessend nahm der Gemeinderat vom Finanzplan und der ausserordentlichen Überschreitung der Investitionsquote für die Projekte Velodrome und Kunstrasen Kenntnis.