Gemeinderat
Dritter Anlauf zur Erhöhung der Personalsteuer
Der Grenchner Gemeinderat hat am Abend das Budget 2018 verabschiedet und verschiedene Sparmassnahmen diskutiert. Beschlossen wurde ein erneuter Anlauf zur Erhöhung der Personalsteuer.
Im Hôtel de ville soll noch mehr gespart werden
Der Gemeinderat hat ein weiteres Massnahmenpaket zur Verbesserung der Finanzen behandelt. Die Massnahmen, welche zwar aufgegleist, aber nicht endgültig beschlossen wurden, sind ein Mix von neuen und schon früher diskutierten Schritten, die insgesamt Einsparungen von 2,730 Mio. Fr. ergeben sollen - so viel etwa wie das budgetierte Defizit 2018 beträgt. Das Ziel lautet, auf 2019 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.
Wird das Ziel nicht erreicht, so sollen die Steuern der natürlichen Personen pro 300 000 Fr. Defizit um einen Prozentpunkt erhöht werden, so der Antrag der GRK, der stillschweigend gutgeheissen wurde. Wenn keine der Sparmassnhamen umgesetzt würde, würde dies eine Steuererhöhung von 9 Prozentpunkten bedeuten, wie Finanzverwalter David Baumgartner vorrechnete.
Schulheim Prägelz verkaufen?
Folgende Massnahmen stellte die Gemeinderatskommission (GRK) zur Diskussion: Reduktion der Mietkosten Bauverwaltung durch Umzug ins SWG-Gebäude (80 000 Fr.); Vollverrechnung von Dienstleistungen an Dritte (20 000 Fr.), Gebührenrevision (40 000 Fr.); Stellenreduktion Stadtpolizei auf 20 Vollzeitstellen (300 000 Fr.); Neuverhandlung der Polizei Abgeltung mit dem Kanton (kein Betrag beziffert, k.B.); Schliessung und Verkauf Ferienheim Prägelz (140 000 Fr.); Erhöhung der Klassengrössen (300 000 Fr.); Verselbständigung der Kindertagesstätten (500 000 Fr.); Prüfung Mietkosten Soziale Dienste Oberer Leberberg SDOL (k.B.); Neuer Verteilschlüssel Lastenausgleich SDOL (500 000 Fr.); «Trassenabgabe» für Strassenunterhalt aus Spezialfinanzierung Abwasser (150 000 Fr.); neues Reglement über den Aufbruch von Strassen mit dem Ziel «einen einheitlichen, effizienten und fairen Ablauf sicherzustellen und die Qualität der Strassen und Gehsteige in Grenchen zu verbessern» (k.B.); Erhöhung der Personalsteuer auf 100 Fr.
Einzig diese letzte Massnahme kann direkt im Budget 2018 realisiert werden und könnte bis zu einer Mio. Fr. Mehreinnahmen bedeuten, falls auch das Inkasso bei den insgesamt 10 000 Grenchner Steuerhaushalten funktioniert. - «Was nicht so einfach sein dürfte», wie Reto Gasser (FDP) einräumte. Dass die SP diesmal nicht mehr gegen die Erhöhung opponierte, begründete Angela Kummer mit «Fairness»-Überlegungen. Jedermann soll in finanziell schwierigen Zeiten seinen Teil beitragen. Der SP wurde im Gegenzug zugesichert, dass die Erhöhung befristet wird und künftig sogar jährlich mit der Steueranlage festgesetzt werden soll.
«Über den Schatten gesprungen», wie Kummer es formulierte, war die SP auch beim Prüfungsauftrag über eine Verselbständigung der Kitas. Hingegen wollte sie nicht einfach das Ferienheim Prägelz verkaufen, ohne mögliche Alternativen zu prüfen. Damit stiess sie auch bei den Bürgerlichen auf offene Ohren und unisono wurde beschlossen, die Vorgabe in einen Prüfungsauftrag umzuwandeln. Und ob die Vorgabe einer Kosteneinsparung durch Vergrösserung der Schulklassen von 300 000 Fr. erreichbar ist, bleibt nach Erläuterungen von Gesamtschulleiter Hubert Bläsi eher «ergebnisoffen». Steigen doch die Schülerzahlen in Grenchen nächstes Jahr um 20, übernächstes Jahr um 70 Kinder an.
Das Budget 2018 mit einem Defizit von 2,8 Mio. Fr. wurde zuvor zügig durchberaten und ohne Änderungen verabschiedet. Die Kürzung des städtischen Beitrages an den Flughafen von 60 000 auf 40 000 Fr. veranlasste zwar Peter Brotschi (CVP) und Alex Kaufmann (SP) zu eindringlichen Pro-Flughafen-Voten, einen anderslautenden Antrag wollte aber dann doch keiner stellen.
