Diskussion
Bettlach: Schulorganisation soll nicht schon wieder überprüft und reorganisiert werden

Der Bettlacher Gemeinderat behandelte an seiner Sitzung hauptsächlich Schulthemen und genehmigte den Leistungsvertrag mit der Spitex / AZ Baumgarten.

Oliver Menge
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Ein Bild aus dem Baselland: Eine Klasse packt ihr iPad aus.

Ein Bild aus dem Baselland: Eine Klasse packt ihr iPad aus.

Nicole Nars-Zimmer

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das ITC-Konzept der Schulen Bettlach. Kurz vor Ausbruch der Pandemie legte die Schulleitung dem Bildungsausschuss das ITC-Konzept für die Jahre 21-24 vor. Vorgesehen war die Anschaffung von 165 iPads – je ein Gerät für jeden Kindergarten, je 5 Geräte für die Klassen der Primarstufe und auf der Sekundarstufe ein Gerät pro Schülerin und Schüler. 20 Geräte für das Lehrpersonal.

Dann kam der Lockdown und damit verbunden der Fernunterricht. Die Schulleitung beschloss, das ITC-Konzept anzupassen. Im Kindergarten und in den 1. und 2. Klassen blieb alles beim Alten, ab der 3. Klasse jedoch wird jedes Kind mit einem eigenen Gerät ausgerüstet. Neu werden 315 Geräte benötigt. Dieses angepasste ITC-Konzept wurde an der Gemeindeversammlung im September 2020 gutgeheissen.

Zu wenig Entlastungslektionen

Das Volksschulamt empfiehlt für den pädagogischen ITC-Support eine halbe Entlastungslektion pro Klasse oder Abteilung pro Woche. Für Bettlach hiesse das bei 23 Klassen 11,5 Entlastungslektionen. Im Konzept sind aber nur 7 Entlastungslektionen für den pädagogischen und technischen Support vorgesehen, was allerdings laut Schulleiter Dieter Schoch nicht reicht.

Der Bildungsausschuss beantragte beim Gemeinderat eine Erhöhung der Entlastungslektionen um drei auf insgesamt 10 Lektionen pro Woche. Die jährlich wiederkehrenden Kosten dafür betragen 16'300 Franken.

Der Kanton subventioniert die Entlastungsstunden für den pädagogischen Support im Rahmen des Impulsprogramms «digitale Schulwende».

Für die drei zusätzlichen Lektionen rechnet man mit einem Staatsbeitrag von 4800 Franken.

Sowohl CVP-Gemeinderat und Vize-Gemeindepräsident Markus Ulrich als auch SP-Gemeinderat Mathias Stricker stellten die unbequeme Frage nach dem Unterschied von pädagogischem und technischem Support, zumal der Kanton ja nur für den pädagogischen Teil Subventionen gewähre und die Supportslektionen alle als pädagogisch ausgewiesen würden. Diese Vermischung sei doch eher heikel. Mit 8 Ja bei 2 Enthaltungen wurde der Antrag aber trotzdem vom Rat genehmigt.

Der Gemeinderat genehmigte alle weiteren Schulthemen einstimmig: Den Rechenschaftsbericht, die Bewilligung der Klassen für das kommende Schuljahr 2022/2023 und die Planung für die darauffolgenden Jahre, die Verlängerung des Leistungsvertrag Schulsozialarbeit mit der Perspektive Region Solothurn-Grenchen sowie die Leistungsvereinbarung Volksschule für ein Jahr.

Soll die Schulorganisation neu aufgestellt werden?

Das letzte Schulthema allerdings gab im Rat viel zu reden. CVP-Ratsneuling André Siegenthaler hatte zusammen mit den mitunterzeichnenden SVP-Gemeinderäten Patrik Gfeller und Manuel Schnegg sowie CVP-Gemeinderat Markus Ulrich und FDP-Gemeinderat André von Arb einen Antrag eingereicht, der verlangte, eine mögliche Kosteneinsparung durch die geografische Zusammenführung der Zyklen an den beiden Schulen abzuklären.

Konkret sollte der Bildungsausschuss fünf bis sechs Varianten ausarbeiten und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Neuorganisation der Schulen Bettlach abklären. Siegenthaler begründete den Antrag mit einer ganzen Reihe von Argumenten, wie und wo man durch eine geografische Zusammenlegung Synergien nutzen und somit Kosten einsparen könne. Beispielsweise bei der ITC, die nun an zwei Standorten für dieselben Zyklen Support leisten müsse oder die Spezielle Förderung, die kostenintensiv sei, weil «zeitliche Ressourcen von Heilpädagog*innen nicht gebündelt für mehrere Klassen desselben Schuljahres verwendet werden können», wie es wörtlich im Antrag hiess.

Punkt für Punkt zerpflückt

SP-Gemeinderat und oberster Lehrer des Kantons, Mathias Stricker, zerpflückte den Antrag Punkt für Punkt. Bei der weiter oben erwähnten Speziellen Förderung argumentierte Stricker beispielsweise in der Richtung, dass man mit dieser Art der Neuorganisation unter Umständen wieder dort sei, von wo man einst weggekommen war: Bei der Kleinklasse, in der «schwache» Schülerinnen und Schüler abgesondert werden.

Andere Ratsmitglieder und auch Schulleiter Dieter Schoch argumentierten mit baulichen «Tatsachen» wie Küchen, die nicht einfach gezügelt werden können. Stricker kam zum Schluss, dass man in dem Fall auch die gesamte Planung des Neubaus und die Sanierung des Schulhauses Einschlag sofort stoppen und neu aufgleisen müsste.

Auch Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut wies auf bereits erfolgte Optimierungen hin. So werden beispielsweise im Zyklus 2 die 5. und 6. Klassen vom Büelen ins Einschlag umziehen. Das sei vertretbar, weil sie dann die Fahrradprüfung bereits hinter sich gebracht haben und auch mit dem Velo in die Schule fahren können, ergänzte Marion Glanzmann, Schulleiterin im Einschlag.

Patrik Gfeller von der SVP beharrte darauf, dass eine ganzheitliche Betrachtung, eine Gesamtschau wichtig wäre, doch seine Argumente zogen nicht. Als Schulleiter Dieter Schoch auf Siegenthalers Feststellung, die Schulleitung sei am Anschlag, etwas genervt antwortete, «Überzeit machen und am Anschlag sein, sind zwei komplett verschiedene Dinge», war’s vorbei. Der Antrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Von der Objekt- zur Subjekt-Finanzierung

Die Abdeckung der Spitex-Leistungen muss neu geregelt werden. Einerseits, weil die Spitex neu im Alterszentrum Baumgarten integriert ist, andererseits, weil das kantonale Sozialgesetz vorschreibt, dass nicht mehr generell eine Defizitgarantie zugesichert werden darf, die Objektfinanzierung ist nicht mehr zulässig. Per 1. Januar 2022 müssen die Dienstleistungserbringer auf die neue Subjektfinanzierung umgestellt haben.

Die Gemeinde vereinbart mit der Spitex, resp. mit der AZ Baumgarten eine neue Leistungsvereinbarung, die auf der Mustervereinbarung des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) und des Spitex-Verbands des Kantons Solothurn basiert.

Die Gemeinde bezahlt demnach Beiträge an die Leistungen nach Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV), wo die vom Regierungsrat beschlossenen Höchsttarife gelten, die dem Medianwert der letzten Jahre entsprechen. Andererseits an Subventionierte Leistungen, wie Haushilfe oder hauswirtschaftliche Leistungen. Weiter beteiligt sich die Gemeinde laut Leistungsvertrag an subventionierten Leistungen, wie dem Mahlzeitendienst und leistet auch einen Beitrag zur Ausbildungspflicht wie Gabriela Mathys, Präsidentin der Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen dem Rat darlegte.

Es sei wichtig, dass mit dem neuen Leistungsvertrag die Einwohnerinnen und Einwohner keine Nachteile erführen und das bisherige Angebot der Spitex auch bestehen bleibe, betonte Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut. Die Durchlässigkeit für Mitarbeitende in der Spitex und im Alterszentrum sei gewährleistet. Sodass unter Umständen ältere Bettlacherinnen oder Bettlacher beim Eintritt ins Alterszentrum dieselben vertrauten Gesichter sehen, die sie schon jahrelang als Spitex-Mitarbeitende betreut hatten.

Der Gemeinderat hiess die neue Leistungsvereinbarung einstimmig gut.

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