Gemeinderat - Die über 50 Privatstrassen sind für Grenchen eine Altlast

Der Gemeinderat wird sich am kommenden Dienstag mit einem Geschäft befassen, das laut Stadtbaumeister Aquil Briggen ein erster Schritt zur Beseitigung einer grossen Altlast sein wird. Damit meint Briggen allerdings nicht irgendwelche giftigen Stoffe im Boden, sondern einen Zustand, der den gesetzlichen Vorgaben widerspricht.

«Auf dem Gemeindegebiet von Grenchen befinden sich momentan über 50 Privatstrassen. Das ist laut meiner Einschätzung deutlich mehr als andernorts. In Bettlach sind es beispielsweise nur deren vier», erklärt Briggen die Ausgangslage.

Nur für drei bis vier Liegenschaften zulässig

Privatstrassen seien nach gängiger Rechtspraxis nur zulässig, wenn sie nicht mehr als drei bis vier Liegenschaften erschliessen. Das sei bei den meisten Grenchner Privatstrassen nicht (oder nicht mehr) der Fall. Deshalb müsse die Stadt die meisten Privatstrassen nach und nach übernehmen. Ein Prozess, der gemäss Briggens Einschätzung am Ende Jahrzehnte in Anspruch nehmen dürfte.

Ein erster Schritt soll aber am Dienstag gemacht werden mit der Übernahme der Hagstrasse. Diese Quartierstrasse im Zentrum zwischen Bettlach- und Solothurnstrasse wurde der Stadt vom Konkursamt Biel-Seeland zu einem symbolischen Kaufpreis angeboten, nachdem der Besitzer 2011 verstorben war und das Erbe ausgeschlagen wurde. Die Strasse wurde vor rund 30 Jahren anlässlich der Errichtung einer Reiheneinfamilienhaussiedlung mit 18 Einheiten im heutigen Standard ausgebaut.

Die Strasse selbst ist in einem guten Zustand, wie die Baudirektion attestiert. Allerdings wurde damals ein Trottoir aus Verbundsteinen gebaut, im Hinblick auf die Problematik der Oberflächenversiegelung sicher eine gute Lösung – nicht jedoch hinsichtlich der Sicherheit.

Die Stadt haftet für das Trottoir

«Falls sich ein Fussgänger wegen eines Misstritts verletzt, würde die Stadt haften», erklärt Briggen zum Kredit in der Höhe von 35 000 Fr., den die Baudirektion im Zusammenhang mit der Strassenübernahme beantragt. Damit sollen die Kosten für einen Trottoir-Hartbelag gedeckt werden sowie weitere Kosten für Grundbuch, Geometer und Anwalt im Zusammenhang mit dem Wechsel des Eigentümers.

Denn es ist durchaus möglich, dass sich die heutigen Anrainer gegen die Perimeterbeiträge in gleicher Höhe wehren werden, welche die Stadt in einer nächsten Phase von ihnen erheben wird. Denn sobald die Strasse öffentlich ist, sind diese geschuldet, hier für besagten Trottoir-Ausbau.

Es war bisher eine bequeme Lösung

Über die Gründe, warum es in Grenchen so viele Privatstrassen gibt, kann leidlich spekuliert werden. «Vermutlich war es einst für beide Seiten eine bequeme Lösung, hinsichtlich Aufwand und Perimeterbeiträgen», meint Briggen. Baugeschichtlich sei auch denkbar, dass die Privatstrassen zunächst effektiv nur einzelne Liegenschaften erschlossen hätten. Später kamen dann laufend andere dazu, bis ein Zustand erreicht wurde, der nicht mehr zulässig ist. Jedenfalls, so Briggen weiter, sei die Menge an Privatstrassen in Grenchen sicher ein Punkt, der im Verlauf der Ortsplanungsrevision vom Kanton beanstandet werden dürfte. Mit dem jetzt zu beschliessenden Kauf einer Strasse will man offenbar zeigen, dass man gewillt ist, das Problem anzugehen. «Andere Gemeinden wie Bellach haben das auch gemacht», weiss der Stadtbaumeister.

Wurde Gewohnheitsrecht geschaffen?

Dass die Beseitigung dieser Altlast Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, ist insofern realistisch, als mit einer Übernahme der Strasse durch die Stadt auch grosse Investitionen verbunden sein werden. So gibt es sogar im Stadtzentrum private Quartierstrassen, die nicht einmal geteert sind. Beispielsweise eine Stichstrasse von der Bettlachstrasse zur besagten Hagstrasse hinunter oder gleichenorts nordwärts die Werner Strub-Strasse.

Zu den baulichen könnten schliesslich auch noch juristische Implikationen kommen, die zurzeit noch nicht genau abzuschätzen sind. Denn vielleicht könnten sich Anrainer auf den Standpunkt stellen, die Stadt habe einen Zustand jahre- wenn nicht jahrzehntelang toleriert und damit Gewohnheitsrecht geschaffen. «Ich bin kein Jurist und kann das nicht einschätzen», meint Briggen dazu.