Gemeinderat Grenchen
Die SWG steht weiter unter Kritik
Die Arbeitsvergabepraxis der städtischen Werke SWG an ihre Tochterfirma Panaiia & Crausaz beschäftigte den Gemeinderat Grenchen.
Baustelle Däderizstrasse
Der Gemeinderat hat zwei Interpellationen im Zusammenhang mit der Baufirma Panaiia & Crausaz (P&C, Tochterfirma der Städtischen Werke SWG) behandelt. «Nach Kritik an der Gemeindeversammlung und vielen kolportierten Gerüchten wollten wir, dass die Gründe der damaligen Firmenübernahme nochmals öffentlich erläutert werden», erklärte FDP-Fraktionschef Robert Gerber als Erstunterzeichner einer gemeinsamen Interpellation aller Fraktionen (vgl. Ausgabe vom 14. November). Gerber zeigte sich von den Antworten teilweise befriedigt, beantragte aber zusammen mit Nicole Hirt (GLP), Verfasserin einer weiteren Interpellation zum gleichen Thema, eine Diskussion, die der Rat genehmigte.
«Genauer hinschauen»
Hirt war von den Antworten nicht befriedigt. Sie kritisierte, § 15 der SWG-Statuten würden möglicherweise Artikel 162 des Gemeindegesetzes widersprechen. Die Übernahme der Baufirma P&C durch die SWG bleibe für sie fragwürdig und die Arbeitsvergabe intransparent. Als Beispiel nannte sie die Däderizstrasse. «Die einzige plausible Erklärung für mich, dass die Arbeiten nicht ausgeschrieben wurden, ist, dass sie häppchenweise unter der Schwelle der Ausschreibungspflicht erfolgten.» Man müsse genauer hinschauen, forderte Hirt.
Kritik äussert auch Vizestadtpräsident Remo Bill (SP). «Es ist offenbar noch nicht allen Verantwortlichen der SWG bewusst, dass die SWG der Stadt Grenchen gehören und ihr Verwaltungsrat vom Gemeinderat gewählt wurde.» Sauer aufgestossen ist Bill, dass trotz Einladung kein SWG-Vertreter an der SP-Fraktionssitzung Red und Antwort stehen wollte oder konnte. Er forderte den Verkauf von P&C und eine rein fachliche Zusammensetzung des SWG-Verwaltungsrates.
Goldesel schlachten ...
Alex Kaufmann (SP) meinte hingegen, die Fragen der Interpellation seien ausreichend beantwortet. Sowohl die SWG als auch P&C machten einen gute Job im Sinne der Stadt und ihrer Bevölkerung. Stadtpräsident François Scheidegger (auch VR-Präsident der SWG) rief in Erinnerung, dass P&C steuern zahle und rentabel für die SWG arbeite. «Wir nehmen gern die Steuern und wollen gleichzeitig den Goldesel, der sie liefert, schlachten», stellte Reto Gasser (FDP) fest.
... oder verselbständigen?
Robert Gerber stellte nicht ohne Selbstkritik fest, dass der Rat sich bisher nicht um eine Eignerstrategie der SWG gekümmert habe. Die politische Dimension des P&C-Geschäftes werde möglichherweise unterschätzt. «Unternehmen, die im Grenzbereich zwischen Staat und Privatwirtschaft agieren, sind sehr anspruchsvoll zu führen. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine vollständige Verselbständigung der SWG zielführend wäre», schlug Gerber vor. Eine Idee, die auch Scheidegger sinnvoll erschien. Die SWG wäre dann via Leistungsaufträge der Stadt zu führen.
