Gemeinderat Grenchen
Die Politik stellt Fragen zur SWG
Wie ein Gespenst verfolgt der Kauf einer Baufirma vor fünf Jahren die SWG. Nach der Öffentlichkeit stellt nun auch der Gemeinderat Grenchen Fragen.
Neuer SWG Hauptsitz an der Brühlstrasse.
Bereits in der Gemeinderatssitzung vom August reichte GLP-Gemeinderätin Nicole Hirt eine Interpellation ein, in der sie die Frage stellt: Wer ist die Aufsichtsbehörde der SWG? – Wenn es der Gemeinderat ist, bekommt er die volle Einsicht in die Geschäftsbücher der SWG, wenn nein, wer ist es dann und kann dieser garantieren, dass dem Submissionsgesetz nachgelebt wird?
Jetzt doppeln die Fraktionen nach unter dem Titel «Ist es opportun, dass das städtische Energieunternehmen SWG eine eigene Baufirma besitzt und betreibt?» Die Interpellation, welche an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag eingereicht wurde, stellt insgesamt zehn Fragen, darunter ebenfalls diejenige nach der Vergabepraxis bei Aufträgen im Hinblick auf das Submissionsrecht und nach einer allfälligen Quersubventionierung der Baufirma Panaiia&Crausaz durch die SWG. Oder ob es opportun sei, dass der Geschäftsführer der SWG gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Baufirma sei.
Hintergrund der jetzt formulierten Fragen ist die Gemeindeversammlung vom 19. Juni, als der Pro Grenchen-Präsident Elias Meier dieselben Fragen aufgeworfen hatte, im Zusammenhang mit einer von ihm eingereichten Motion.
Leistungsvereinbarung wann?
Eine weitere Interpellation, die an der Ratssitzung behandelt wurde, befasste sich mit dem Parktheater. SP-Gemeinderätin Angela Kummer sorgte sich: «Ist das Parktheater noch erschwinglich für Vereine?», so der Titel ihres Vorstosses, in dem sie sich über die Bedingungen für die Saalmiete und das Betriebskonzept erkundigte. Den Vereinen müsse klar sein, dass sie die Räume nicht gratis belegen können, anderseits könnten diese auch nicht die Tarife der kommerziellen Nutzer zahlen, lautet die wenig verbindliche Antwort. Die Interpellantin war deshalb nur «teilweise befriedigt.»
Insbesondere hätte bis Anfang Jahr ein Leistungsvertrag zwischen der Stadt und der Betreiberin Rodania Gastro AG unterzeichnet werden sollen. Dies ist bis heute nicht der Fall, dafür gab es einen erneuten Wirtewechsel (wir berichteten). «Für eine Vereinbarung braucht es immer zwei Seiten. Wir von der Stadt haben unsere Hausaufgaben gemacht», sagte Stadtpräsident François Scheidegger. Die Stadt sei Eigentümerin, nicht Betreiberin der Lokalität.
Ortsplanungsrevision
Stadtplaner Fabian Ochsenbein orientierte über das weitere Vorgehen bei der Ortsplanungsrevision. Nach dem Vorliegen des Leitbildes stehen nun 10 Sitzungen der Begleitgruppe an, in welchen ebensoviele Themenfelder analysiert werden: Bauzonenreserven, Reglemente, Nutzungs- und Gestaltungspläne, Verkehr, Grünräume etc. Auch hier werde danach wieder ein Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung durchgeführt. Die Auflage sei für den Herbst 2021 vorgesehen.
Die Erkenntnisse des Strategieprojekts «Kompass Stadtentwicklung» sollen in den Prozess einfliessen. Bauprojekte, die einer allfälligen neuen Planung der Stadt widersprächen, könnten bis zum Inkrafttreten der neuen Ortsplanung mit einer Planungszone belegt werden.
Die drei Gemeinderäte von Bettlach Grenchen und Lengnau haben am Dienstag im Parktheater ja gesagt zur Lancierung eines gemeinsamen Agglomerationsprogramms (vgl. gestrige Ausgabe). Grenchen übernimmt dafür 2019 Kosten von 80 000 Fr., Lengnau und Bettlach von 20 000 bzw. 21 000 Fr.
