Der letzte unbeschränkte Gratisparkplatz der Stadt bekommt jetzt auch zeitliche Limiten. Der Gemeinderat hat gestern Abend das Parkregime in der Sportzone angepasst. Dem Velodrome wurde zugestanden, ein richterliches Parkverbot für Dritte auf seinem Areal einzuführen. Gleichzeitig werden die Parkplätze bei der Badi mit einer blauen Zone belegt, die von Montag bis Freitag nur noch eine Parkzeit von zehn Stunden erlaubt. Die Parkplätze bleiben aber gratis. Vom neuen Regime betroffen sind 469 Parkplätze auf öffentlichem Grund. Samstag und Sonntag gelten keine Einschränkungen.

Die Baudirektion hatte eine detaillierte Vorlage mit mehreren Varianten erarbeitet, wobei die nun gewählte klar favorisiert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen lobten denn auch unisono diese Vorarbeit und zeigten sich von der gewählten Regelung überzeugt. «Wichtig ist uns, dass es in Grenchen weiterhin gebührenfreie Parkplätze gibt», unterstrich Ivo von Büren (SVP). Um Fahrende vom Platz fernzuhalten, sollen zudem möglichst rasch versenkbare Poller realisiert werden.

Unaufhaltsam steigen im Kanton die Sozialhilfekosten pro Einwohner weiter an, in Grenchen gar auf durchschnittlich 603 Fr. pro Person im Jahr 2013. Zwar ist die Zunahme gegenüber dem Vorjahr etwas abgeflacht, dennoch erfordert die Steigerung einen Nachtragskredit von gut 836 000 Franken an die Sozialregion Oberer Leberberg, welchen der Gemeinderat zähneknirschend zu bewilligen hatte. Mehrfach wurde der Wunsch geäussert, dass eine einst eingesetzte Task-Force Sozialhilfe ihre Arbeit wieder aufnimmt. Diese sei bereits wieder am Werk, versicherte Sozialamtschef Kurt Boner.

Eine Interpellation von SVP-Gemeinderat Richard Aschberger thematisierte die Kosten des Rettungsdienstes Grenchen. «Der Ausgabenüberschuss steigt in der Tat von
Jahr zu Jahr und erreichte 2013
706 769 Fr.», heisst es in der Antwort an Aschberger, der sich von den Ausführungen befriedigt zeigte. Er hatte angeregt, andere Finanzierungskonzepte aufzuzeigen, wie Privatisierung oder Fundraising.

Die Frage, ob sich Grenchen einen Rettungsdienst leisten wolle, verlange aber vor allem eine politische Antwort, heisst es in der Stellungnahme der Stadt weiter. Er bedeute anderseits «ein grosses Stück Lebensqualität». Ein Kostendach für den Rettungsdienst existiere nicht.

Datenschutz geht vor

Nicht mehr zu diskutieren gab eine Interpellation der SVP-Fraktion zur Überzeitregelung von Stadtpräsident und Abteilungsleitern. Etliche Fragen mussten aus Datenschutzgründen unbeantwortet bleiben. «Ich wollte, was mich betrifft, Transparenz schaffen, wurde aber wegen möglicher Rückschlüsse auf Dritte zurückgepfiffen», sagte Stadtpräsident François Scheidegger (vgl. Ausgabe vom 14. April). Fraktionschef Heinz Müller zeigte sich denn auch nur teilweise befriedigt und benutzte die Gelegenheit, den vormaligen Stapi der Lüge zu bezichtigen. Es stimme nämlich nicht, wenn dieser behaupte, er habe nie Überzeit geltend gemacht, sagte Müller.

Der Gemeinderat hat weiter die Beteiligung der Stadt Grenchen an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse einstimmig abgelehnt; eine von Grundeigentümern beantragte Änderung von planungsrechtlichen Bestimmungen an der Freiestrasse (nördlich Migros) nur teilweise gutgeheissen; die Schaffung einer 10. Sek-B-Abteilung auf das Schuljahr 2014/15 beschlossen und Nachtragskredite genehmigt, darunter 245 000 Franken für den Rettungsdienst.

Der Gemeinderat führte die Sitzung im neu renovierten ehemaligen Spital durch, das durch das grosszügige Engagement von Investor Willi Gyger als Zentrum «Sunnepark» Auferstehung feierte. Giger, Verwaltungsratspräsident der Sunnepark Grenchen AG, hiess die Gemeinderäte persönlich willkommen.