Gemeindeversammlung
Die öffentlichen Grenchner Kitas sind Tabu
Die Gemeindeversammlung Grenchen hat ein Postulat von Eric von Schulthess abgelehnt, der verlangte, dass die Grenchner Kindertagesstätten privatisiert werden.
Kita - die Politik soll eine Privatisierung nicht einmal prüfen, meint der Grenchner Souverän.
55 Stimmberechtigte nahmen am Abend an der Rechnungsgemeindeversammlung in Grenchen teil, ein grosser Teil von ihnen waren Angestellte der Städtischen Kindertagesstätten. Denn die Affiche war eine Motion von Ersatzgemeinderat Eric von Schulthess (GLP), der verlangte, die beiden städtischen Kitas Villa Kunterbunt und Märlihus seien baldmöglichst zu privatisieren. "Das Defizit der Kitas hat in der Rechnung 2015 die Millionengrenze überschritten. Das kann so nicht weitergehen", begründete von Schulthess seinen Vorstoss. Dies zeige, dass eine Verwaltung ungeegnet sei, eine solche Organisation zu führen. Angesichts der sich türmenden Defizite in den städtischen Rechnungen sei ein Handeln umso dringender.
Umwandlung in Postulat
Der Politiker spürte wohl, dass die Stimmung im Saal für ihn wenig günstig war und schwenkte bald auf die Linie der Stadtverwaltung ein, welche bereit war, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Maya Karlen, Leiterin der Schulverwaltung, verwies auf frühere Bemühungen zur Privatisierung. Eine Trägerschaft habe sich aber bisher nicht finden lassen.
Der SP ging selbst das Postulat zu weit. Gemeinderätin Clivia Wullimann verwies auf den Sozialtarif der städtischen Kitas, über den den man bei einer Privatisierung die Kontrolle verlöre. Urs Wirth, Vize-Stadtpräsident, sprach von einem wichtigen Standortfaktor. Allenfalls sei vermehrt die Wirtschaft in die Verantwortung einzubinden.
Das Abstimmungsverhältnis, selbst für das unverbindliche Postulat, war äusserst knapp. Nach mehrmaligem Auszählen wurde es mit 26 gegen 24 Stimmen abgelehnt. "Bleiben Sie bitte im Saal, es könnte ein Rückkommensantrag kommen", mahnte Wullimann ihre Klientel.
Rechnung mit Defizit
Zu erdauern war nämlich noch der Rechnungsabschluss der Stadt, welcher nach der Durcharbeitung des 188 Seiten starken Verwaltungsberichtes einstimmig verabschiedet wurde. Finanzverwalter David Baumgartner hatte zuvor die Zahlen erläutert. Zu schlucken gabs ein Defizit von 2,172 Mio. Fr. in der laufenden Rechnung. "Verschiedene Sparmassnahmen wurden bereits eingeleitet, diese genügen aber noch nicht für eine ausgeglichenen Rechnung", erklärte Baumgartner. Auch das laufende Jahr werde mit einem Defizit abschliessen, stellte er in Aussicht. Offiziell budgetiert ist ein Minus von fast 4,3 Mio. Fr.
Ebenfalls genehmigt wurde die rechnung der Städtischen Werke SWG, die mit einem Jahresgewinn von 498 000 Fr. abschloss.
