Bettlach
Die letzte Telefonzelle im Dorf muss bleiben
Der Gemeinderat Bettlach ist nicht einverstanden mit dem Antrag der Swisscom, die einzige öffentliche Sprechstelle bei der Post aufzuheben. Er sprach sich am Dienstag einstimmig dafür aus, dass die Swisscom die Telefonzelle weiterbetreiben muss.
Die letzte öffentliche Telefonzelle in Bettlach befindet sich bei der Post.
Der Gemeinderat folgte damit dem Antrag des Ausschusses der Bau- und Infrastrukturkommission, welche sich für die Beibehaltung der Telefonzelle aussprach, wie Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut erläuterte. Die Telefonzelle mit der Nummer 032 645 20 99 werde noch durchschnittlich für ein kurzes Gespräch pro Tag benutzt, teilte die Swisscom mit. Sie macht geltend, dass in der Mobilfunk-Ära Telefonzellen keinen Sinn mehr machen und die Kosten der Infrastruktur längst nicht mehr decken, insbesondere wenn man den Vandalismus einberechne. Für die Aufhebung der Zelle braucht die Swisscom allerdings das Plazet der Gemeinde, da sie einen Grundversorgungsauftrag hat.
Auf diesen wurde denn auch in der Diskussion im Gemeinderat verwiesen. «Im Sinn eines Service Public und einer Grundversorgung sollte eine öffentliche Sprechstelle im Dorf verbleiben», meinte Mathias Stricker (SP) und wurde dabei von Heinz Randegger (FDP) und Thomas Fessler (CVP) unterstützt. Für Notfälle in der Nacht oder bei leerem Handy-Akku könne eine Sprechstelle immer noch sinnvoll sein, wurde betont.
Dennoch ungewisse Zukunft
Der Swisscom wird somit ein abschlägiger Bescheid gegeben. Dennoch könnten die Tage des Publifons gezählt sein. Die Grundversorgungskonzession soll (schweizweit) 2018 neu ausgehandelt werden. Ob danach der Betrieb von Publifonen durch die Swisscom weiterhin Pflicht ist, ist unsicher.
Der Gemeinderat Bettlach hat ferner befristete Leistungsvereinbarungen mit dem Verein Tagesfamilien Kanton Solothurn und dem Verein INVA mobil abgeschlossen. Diese gelangten mit Gesuchen an die Gemeinden, da der Kanton sich aus der Finanzierung zurückzieht. Marco Schommer, Vizepräsident der Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen empfahl beide Vorlagen zur Annahme, da in der Bevölkerung ausgewiesene Bedürfnisse damit günstiger beansprucht werden können.
Der Gemeinderat Bettlach hat ferner:
- dem Spitexverein ein Darlehen in der Höhe von 64 000 Fr. erlassen, da eine Rückzahlung innert nützlicher aufgrund des defizitären Betriebs unrealistisch ist. Er genehmigte das Spiex-Budget 2016 mit einem erwarteten defizit von 193 000 Fr.;
- verschiedene Neuwahlen vorgenommen: Christoff Balluff (SVP) in die Kommission für Gesellschafts- und Gesundheitsfragen; Markus Ulrich (CVP) als Delegierten der Repla und Meinrad Lüthi (CVP) als Delegierten der ARA Regio Grenchen;
- die Demission aus dem Gemeinderat von Thomas Steiner (CVP) per Ende Jahr zur Kenntnis genommen. Steiner war 14 Jahre Mitglied des Gemeinderats in Bettlach.
Die Tagesfamilien-Vorlage hat der Rat schon einmal zurückgewiesen. «Diesmal liegt ein gut formulierter Antrag vor und das Angebot wird auch vom Verband der Einwohnergemeinden zur Nutzung empfohlen», erklärte Andreas Baumgartner (FDP). Auch SP und CVP stimmten den Vorlagen zu.
«Konkurrenz für Private»
Es gab aber auch kritische Stimmen. Der Sockelbeitrag von 1 Fr. pro Kopf der Bevölkerung an den Tagesfamilienverein gefiel Patrik Gfeller (SVP) nicht. «Die Gemeinde soll Bedürftige unterstützen, nicht das Geld mit Giesskanne verteilen», meinte er. Kinderbetreuung soll mittels Nachbarschaftshilfe organisiert werden, doppelte Leonz Walker nach. Der Inva-Fahrdienst mache überdies nichts anderes, als private Taxidienste zu konkurrenzieren. «Die erbringen dieselbe Leistung, sie werden einfach nicht subventioniert», meinte auch Aquil Briggen (FDP).
Die Ratsmehrheit war jedoch der Meinung, dass die Gemeinde diese Dienstleistungen für die Bevölkerung unterstützen soll, solange sie es sich leisten kann. «Sie tragen zur Attraktivität und Lebensqualität in Bettlach bei», betonte Thomas Steiner (CVP) und Enrico Sansoni (CVP) verwies auf die zeitliche Befristung der Vorlagen.
