Gemeinderat Grenchen

Die kantonale Steuervorlage fällt hochkant durch

Der Gemeinderat sieht für Grenchen mehr Schaden als Nutzen von der kantonalen Steuerstrategie

Der Gemeinderat sieht für Grenchen mehr Schaden als Nutzen von der kantonalen Steuerstrategie

Der Grenchner Gemeinderat übt massive Kritik an der Steuerstrategie des Kantons. Auch die bürgerlichen Fraktionen lehnen die Vorlage ab.

Der Grenchner Gemeinderat hat am Dienstag einstimmig beschlossen, keinem Komitee für oder gegen die kantonale Steuervorlage beizutreten. Dafür hagelte es massenweise Kritik an der Steuerstrategie, und zwar von allen Fraktionen. 

Dem Tenor nach hätte es nicht gewundert, wenn man einem Neinkomitee beigetreten wäre. Allein Stadtpräsident François Scheidegger outete sich am Ende als Befürworter der Vorlage, welche er unterstütze, nachdem fünf von sechs Wünschen, welche die Städte Olten und Grenchen formuliert hatten, berücksichtigt worden seien und die Gemeinden die Möglichkeit erhielten, die Steuersätze der Firmen nach ihren Bedürfnissen anzupassen. «Unter dem Strich haben wir erreicht, was wir wollten», begründete Scheidegger. Eine neue Vorlage werde für Grenchen kaum besser ausfallen - im Gegenteil.

Grenchen verliert 5,9 Millionen

Die Berechnungen von Finanzverwalter David Baumgartner zeigten auf, dass eine jährliche Steuerertragseinbusse von 5,9 Mio. Fr. bis 2025 auf Grenchen zukommt, wenn die Übergangsphase abgeschlossen ist. Dies könnte aber laut Scheidegger mit einem Steuerfuss von 240 Prozent für Firmen ausgeglichen werden. Auch Grenchens Strategie der Steuersenkungen für natürliche Personen werde nicht tangiert.

«Die FDP kann sich für die Steuervorlage des Kantons nicht erwärmen», stellte Fraktionschef Robert Gerber gleich zum Anfang klar. Es sei höchst unsicher, ob sich die Prognose des Kantons bewahrheite, es würden neue Firmen in den Kanton kommen und die Ausfälle wettmachen. «Eines ist aber sicher: Jemand zahlt dafür und in den letzten Jahren war es immer der Mittelstand.» Gerber kritisierte auch den Einwohnergemeindeverband, der offenbar Gemeinden mit hohen zu erwartenden Einbussen wie Grenchen nicht mehr vertrete.

Auch Vize-Stadtpräsident Remo Bill (SP) warnte vor einem Ja zur Steuervorlage. «Wie Schnee an der Sonne» werde das kantonale Eigenkapital durch die Tiefsteuerstrategie dahinschmelzen und dabei erst noch die Schuldenbremse auslösen, was eine Steuererhöhung bedeute. «Schon im Kanton Waadt wurde bewiesen, dass das nicht aufgeht.» Die geplante Erhöhung des Steuerfusses für Firmen in der Stadt werde zudem die KMU empfindlich treffen.

1750 neue Arbeitsplätze wären nötig

SVP-Gemeinderat Richard Aschberger liess kein gutes Haar an der Steuervorlage. Die Schulden auf 1,9 Mrd. erhöhen und auf ein Wunder hoffen könne keine Strategie sein. «In Grenchen allein müssten nicht weniger als 1750 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Rechnung aufgeht - und dies ohne die nötige Infrastruktur, die auch noch gebaut werden müsste.» Im Übrigen frage er sich, wie lange die Geberkantone des Finanzausgleichs diesem Treiben des Kantons Solothurn noch zuschauen werden.

«Die Vorlage ist unter allen Titeln abzulehnen», bekräftigte Peter Brotschi (CVP) seine Haltung. Sie sei auch umwelt- und wachstumspolitisch fragwürdig. Er, Angela Kummer (SP) und Nicole Hirt (GLP) kündeten an, einem gegnerischen Komitee beizutreten.

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