Lengnau
Die Einsprecherin dreht auf
Das Reglement zum Gemeindeunternehmen Wärmeverbund in Lengnau ist von den Bürgern genehmigt worden – doch es gibt Beschwerden. Eine Einsprecherin meldete sich an der Gemeindeversammlung ausführlich zu Wort.
In Lengnau gibt das Reglement für den Wärmeverbund zu Reden.
Grittibänz und Glühwein mussten an der Gemeindeversammlung in der Aula am Schulweg in Lengnau lange warten. Zuerst verlangte Werner Zurbuchen, dass der um 7000 Franken gekürzte Beitrag für die Musikgesellschaft wieder aufgestockt werde, dann dauerte die Beratung des Traktandums: Reglement zur Gründung des Wärmeverbundes Lengnau mit dem Verzicht auf die Erhebung einer wiederkehrenden Konzessionsabgabe.
Das Budget 2017 mit einem Defizit von nun 556'298 Franken wurde genehmigt. Der Gemeinderat habe sich den haushälterischen Umgang mit den Finanzen auferlegt, deshalb auch die Kürzung für die Musikgesellschaft, sagte Finanzvorsteher Frank Huber und musste über einige Fragen zu höheren Ausgaben Auskunft geben. Sorgen bereiten die Steuererträge bei den natürlichen Personen.
Die Steigerung der Steuereinnahmen, die nicht im Einklang mit dem Bevölkerungswachstum verlaufe. Deutliche Mehrkosten für die Schule stehen an. Nettoinvestitionen von total 18,5 Mio. Franken und damit wieder eine Verschuldung ist vorgesehen. Davon im Jahr 2018 für die Mehrzweckhalle Halle 4,5 Millionen und für den Doppelkindergarten 0,8 Millionen Franken. Gemeinderat Peter Abrecht erläuterte das Projekt der Burger- und Einwohnergemeinde, Heizwärme aus erneuerbarer Energie für die eigenen Liegenschaften und Private zu produzieren.
Einsprecherin äussert sich
Gegen dieses und ein weiteres Traktandum waren bereits Beschwerden bei der Publikation der Versammlung eingegangen. Das Verwaltungsgericht hatte diesen die aufschiebende Wirkung entzogen. Dafür meldete sich die Einsprecherin, Christine Andres, einmal selbst an der Versammlung. Sie sei Lengnauer Bürgerin und ihr Votum sei wörtlich zu protokollieren. Das Reglement für den Wärmeverbund entmündige den Bürger, sei nie aufgelegt worden, spreche von falschen Fakten und sei auf Druck einer Firma so erstellt worden. Sie forderte ihr demokratisches Recht zur Einsprache, eine sachliche Diskussion und dass sie angehört werde. Dass sie selber hart an der Grenze der Verunglimpfung austeilen kann, bewies ihr folgender verbaler Rundumschlag. Wohlverstanden gepaart mit der Forderung, ihren Namen nicht in der Zeitung zu bringen.
Selbst gegen das Ärztezentrum sei eine Einsprache erfolgt, obwohl sie nie zu einer Orientierung gekommen sei, widersprach die Burgerverwalterin. Hatte Gemeindepräsident Max Wolf der Einsprecherin eine allzulange Redezeit gewährt? Er schritt bei Rufen aus der Versammlung sofort ein.
Mit 100 zu 13 Stimmen, bei 136 Stimmberechtigten, wurde das Reglement Gemeindeunternehmen genehmigt. «Wir haben die Möglichkeit, etwas für die Umwelt zu tun, nachwachsenden Rohstoff aufzubereiten und zu nutzen», freute sich der ehemalige Gemeinderat Mario Ghisoni. Die Rüge zum Traktandum wurde sofort angemeldet. Die Gründung des Verbundes wäre per 1. August 2018 geplant, wenn nicht Einsprachen dazwischenkommen.
Gemeindepräsident jetzt in SVP
Immerhin kam nicht wie angedroht eine weitere Beschwerde zum Projekt der Sanierung Gewerbestrasse/Industriestrasse. Die maroden Strassenteile werden für 655 950 Franken baldmöglichst saniert. Die Strassen dienen als Hauptzufahrt zu den Bürogebäuden der CLS Behring AG.
Gemeindepräsident Max Wolf ist nun Mitglied der SVP und kandidiert in Bern für den Grossen Rat. Er hatte eine lebendige Gemeindeversammlung zu leiten. Archiv
Ferner orientierte Gemeindepräsident Max Wolf, dass er, als Parteiloser gewählt, nun definitiv Mitglied der SVP sei, da er im Frühjahr für den Grossen Rat kandidieren werde. Beim anschliessenden Grittibänz und Glühwein fanden es einige Anwesende befremdlich, dass aus Angst vor Einsprachen viele Projekte «überformal» angegangen würden. Selbst für einen nachzumalenden gelben Strich auf der Strasse sei eine Studie nötig, um bei Einsprachen Recht zu erhalten.
