François Scheidegger, was ziehen Sie für eine persönliche Bilanz zum Jahr 2016 in Grenchen?

François Scheidegger: Insgesamt eine sehr erfreuliche. Es gab verschiedene positive Nachrichten zu vermelden, wie die Schnellzugshalte am Bahnhof Süd, der angekündigte Halbstundentakt am Bahnhof Nord, der Swiss-Konzern, der auf den Ausbildungsstandort Grenchen setzt und anderes mehr. Verschiedene Projekte wie die Reorganisation der Schulen oder Effibau konnten abgeschlossen werden.

Die Wirtschaftsförderung wurde neu aufgestellt, diverse Immobilienprojekte wie die Überbauung Sunnepark sind gut unterwegs. Dazu zähle ich auch den Kauf des SWG-Gebäudes am Marktplatz durch den Kanton – für einmal ein klares Bekenntnis des Kantons zum Standort Grenchen. Und dann gab es in diesem Jahr viele erfreuliche festliche Anlässe wie das Grenchner Fest. Der Uhrencup ist zurück in Grenchen und es ist gelungen, die Durchführung der Internationalen Musikfestwoche nach längerer Pause auf eine neue Basis zu stellen.

Sie wird aller Voraussicht nach 2018 wieder stattfinden. Leider mussten wir auch immer wieder vom Sparen reden und auch ein erstes Massnahmenpaket aufgleisen.

Das Grenchner Fest ist tatsächlich sehr gut angekommen. Wird es jetzt eine fixe Institution?

Es würde mich freuen, wenn das initiative Fest-OK bald wieder einen Anlass auf die Beine stellen würde. Eine gewisse Periodizität von solchen Festen scheint mir sinnvoll, damit sie fester Bestandteil des städtischen Veranstaltungskalenders werden.

Nach meinen Informationen soll das nächste Grenchner Fest 2018 stattfinden. Allerdings ist die Stadt nicht Organisatorin, unsere Aufgabe besteht eher darin, solchen Leuten freie Bahn zu schaffen und sie nicht zu behindern.

So wie bei der mia? Nächstes Jahr gibts keine Messe. Wie geht es mit der mia weiter?

Auch hier muss ich betonen, dass die Stadt nicht Organisatorin ist. Mit dem Lauf der Dinge ist die Stadt zunehmend in eine Rolle hineingeraten, die sie gar nicht suchte.

Sie hat immerhin den Namen gekauft ...

Der Not gehorchend und zu einem vertretbaren Preis, weil vielleicht sonst anderswo ein Anlass unter diesem Namen durchgeführt würde. Denn: Ja, natürlich ist die mia ein wichtiger Anlass für die Stadt, aber nicht um jeden Preis.

Leider wurden viele Ratschläge in den Wind geschlagen, es gab Pannen und Experimente. Ein neues Team von erfahrenen Personen hat sich formiert und will meines Wissens im Januar an die Öffentlichkeit treten. Sie wären sogar bereit gewesen, 2017 eine mia durchzuführen, dies war aber aufgrund der Terminplanung im Velodrome nicht mehr möglich. Somit wird es voraussichtlich im Jahr 2018 wieder eine mia geben, die seriös aufgegleist ist und den Bedürfnissen von Ausstellern und Bevölkerung entspricht.

Das strukturelle Defizit bei den Stadtfinanzen ist in aller Munde. Erste kleine Verbesserungen konnten an der Gemeindeversammlung erzielt werden. Aber von den nötigen Einsparungen von 5 Millionen ist man noch weit entfernt. Braucht es einen grossen Spar-Wurf?

Den «Spar-Wurf» gibt es leider nicht. Es braucht eine Vielzahl von Massnahmen, die sich aber zu einem substanziellen Betrag addieren. So führen beispielsweise diese «kleinen Verbesserungen», welche die letzte Gemeindeversammlung beschlossen hat, zu einer Verbesserung des Voranschlags im Umfang von mehr als einer halben Million Franken!

Es ist wichtig, den Prozess offen und ohne Scheuklappen anzugehen – Polemik und Angstmacherei, wie wir sie erlebt haben, helfen nicht weiter … Alle Leistungen müssen hinsichtlich Sparpotenzial hinterfragt werden – was letztlich umgesetzt wird, muss politisch entschieden werden.

Auch Mehreinnahmen sind kein Tabu, insbesondere muss das Verursacherprinzip in einigen Bereichen konsequenter umgesetzt werden. Wer besondere Leistungen der öffentlichen Hand in Anspruch nimmt oder Kosten verursacht, soll grundsätzlich dafür bezahlen und nicht den Steuerzahler belasten.

Sie hätten zumindest die Möglichkeit, dagegen zu kämpfen, dass es noch schlimmer kommt, und könnten die Unternehmenssteuerreform 3 ablehnen. So wie es auch die freisinnige Bieler Finanzdirektorin tut.

Ob es uns passt oder nicht: Wir stehen in einem internationalen und nationalen Steuerwettbewerb. Die Schweiz steht bekanntermassen unter Druck, der Handlungsbedarf ist unbestritten. Der Bund definiert die Rahmenbedingungen, die Kantone die Steuersätze und weitere wichtige Parameter.

Ein «Nein» zur eidgenössischen Vorlage ist kein tauglicher Lösungsansatz, weil die Folgen für den Industrie-, Forschungs- und Arbeitsstandort Schweiz unabsehbar sind. Zudem beinhaltet die Reform durchaus Chancen – gerade für den Kanton Solothurn.

Allerdings konnte mir bisher noch niemand aufzeigen, wie die Gemeinden die zu erwartenden Steuerausfälle von total 75 Millionen Franken kompensieren sollen. Die von der Regierung erwähnten flankierenden Massnahmen sind zu wenig konkret und mindestens kurzfristig keine tauglichen Mittel, um die Ausfälle aufzufangen.

Bei dieser Kritik könnten Sie aber genauso gut gegen die Vorlage sein und so den absehbaren Ärger für die Gemeinden vermeiden.

Es ist nicht meine Art, einfach «Nein» zu sagen. Viel lieber möchte ich mich konstruktiv in den bevorstehenden Prozess einbringen, damit wir alle als Gewinner daraus hervorgehen. Allerdings erachte ich jede Vorlage, welche letztlich der einfache Bürger mit seinen Steuergeldern gegenfinanzieren muss, als chancenlos.

Und es braucht eine Lösung, zu der Wirtschaft und Gemeinden überzeugt «Ja» sagen können – und davon sind wir heute noch weit entfernt … Es gibt auf Stufe Kanton daher noch viel Arbeit zu leisten.

Die Uhrenindustrie würde jedenfalls nicht abwandern. Sie hat sich mit der Swissness-Vorlage ihre eigenen Fesseln angelegt. Grenchen hat eigentlich nicht viel zu verlieren.

Da bin ich mir nicht so sicher – wie gesagt: Wir stehen bekanntlich auch interkantonal in einem Steuerwettbewerb. Für die Firma Breitling wäre es beispielsweise ein Leichtes, ihren Hauptsitz zu verlegen. Andererseits wären wir mit dem proklamierten Steuersatz von 12,9 Prozent für juristische Personen äusserst attraktiv.

In Grenchen wurde in letzter Zeit sehr viel gebaut. Zu viel?

Das wird der Markt entscheiden. So lange sich die Wohnungen vermieten oder verkaufen lassen, sehe ich kein Problem, denn es braucht auch neuen, zeitgemässen Wohnraum, für den in Grenchen offenbar nach wie vor Nachholbedarf besteht.

Es ist ja unsere erklärte Strategie, dass die Leute dort wohnen und Steuern zahlen sollen, wo sie arbeiten – nämlich bei uns in Grenchen. Das wäre auch ein Beitrag zur Verminderung der Pendlerströme.

Auf dem Marktplatz war zwar heuer viel los, dennoch möchten wir an den Marktplatz-Wettbewerb dieser Zeitung erinnern. Von den Ideen wurde noch keine angepackt. Wie wärs wenigstens mit einem kostenlose WiFi unter dem Stadtdach oder etwas mehr Schatten?


Die Ideen des Marktplatz-Wettbewerbs sind nicht vergessen. Unsere knappen Personalressourcen in den Bereichen Standortmarketing und bei der Baudirektion haben es schlicht und ergreifend verunmöglicht, uns mit diesen Themen zu befassen. Dafür bitte ich um Verständnis. Aufgrund der bekannten Finanzsituation sind wir ohnehin gezwungen, kleine Brötchen zu backen.

Und beim Bahnhofplatz? Da wartet man auch schon lange auf eine Lösung …

Kurze Zeit nach meinem Amtsantritt habe ich zu einem grossen runden Tisch eingeladen. Die Anwesenden haben sich darauf geeinigt, den ursprünglichen Betrachtungsperimeter auszuweiten und bei der Planung unter anderem auch die Migros einzubeziehen. Damit verbunden war natürlich ein gewisser Mehraufwand, zumal der Grossverteiler seinerseits diverse Abklärungen treffen musste. Angesichts der Bedeutung des Bahnhofplatzes lohnt es sich, im Sinne einer guten und nachhaltigen Lösung etwas mehr Zeit in das Projekt zu investieren.

Wie geht es weiter?

Alle wichtigen Akteure sind jetzt an Bord. Die Baudirektion hat nun den Auftrag, das Projekt zu konkretisieren und voranzutreiben. Ein spezialisiertes Planungsbüro hat unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Migros bereits verschiedene Varianten geprüft, Vorschläge zur Verkehrsführung liegen nun vor. Ich gehe davon aus, dass wir die Öffentlichkeit im Verlauf des nächsten Jahres ein erstes Mal informieren können.

Nächstes Jahr ist ein Wahljahr. Wollen Sie Stadtpräsident von Grenchen bleiben?

Mir ist wohl in meinem Amt und wir sind trotz zahlreichen Herausforderungen gut unterwegs. Die Stadt entwickelt sich erfreulich und es ist vieles in Bewegung. Es wurden Prozesse angestossen und auch schon abgeschlossen, die uns zukunftsfähiger machen werden. Natürlich bleibt zurzeit das grosse Problem mit den Finanzen.

Doch man sollte in den Problemen auch immer wieder Chancen sehen. Wir sind daran, Gegensteuer zu geben und auch hier Lösungen zu finden. Das ist aber ein aufwendiger Prozess mit vielen kleinen Schritten und bisweilen sind auch mehrere Anläufe nötig. Um etwas zu bewirken, braucht es mindestens zwei, idealerweise drei Legislaturperioden. Ich stehe weiterhin zur Verfügung, der Entscheid liegt beim Volk.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Herausforderungen für Grenchen im Jahr 2017?

Einige wie das Sparpaket oder die Unternehmenssteuerreform wurden schon erwähnt. Wir haben zudem mit der Ortsplanungsrevision begonnen, einer wichtigen Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt.

Ich habe mit der neuen Wirtschaftsförderin das seit Jahren blockierte Bootshafen-Projekt wieder angestossen und möchte dieses gemeinsam mit dem Kanton weiter vorantreiben. In der Industriezone an der Neckarsulmstrasse und beim Flughafen gibt es auch verschiedene Projekte, über die wir zu gegebener Zeit werden Auskunft geben können.

Jedenfalls hat es sich ausbezahlt, dass sich die Stadt grosse Landparzellen gesichert hat. Dem Sparvorschlag der SP folgend werden wir unter dem Stichwort «EffiDeville» – nach der Baudirektion und dem Sozialamt – auch die restliche Stadtverwaltung überprüfen.