Verkehr
Die Begegnungszone in Grenchens Zentrum wird grösser
Die Begenungszone auf der Solothurnstrasse wird über die Bachstrasse hinaus bis zur Löwenkreuzung verlängert. Die SVP protestiert.
Die Begegnungszone im Stadtzentrum wird nach Westen verlängert
Die Gemeinderatssitzung vom Dienstag war beim Traktandum «Verschiedenes» angelangt, als Richard Aschberger (SVP) das Wort verlangte zu einer Publikation, die im letzten amtlichen Anzeiger zu lesen war. Die Polizei verfügte darin die Vergrösserung der Begegnungszone. Auf der Solothurnstrasse zwischen Bachstrasse und Löwenkreuzung soll neu eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und der Vortritt von Fussgängern gelten. Eine Einsprache ist innert zehn Tagen und mit Kostenvorschuss von 500 Fr. möglich.
Für Aschberger ist dieses Vorgehen stossend, habe doch die Bau- und Planungskommission Bapluk genau diese Massnahme abgelehnt. «Jetzt wird sie unter Missachtung dieses Entscheides kurz vor den Sommerferien doch noch eingeführt.» Das sei schlechter Stil und man werde Einsprache machen.
«Bapluk nicht zuständig»
Stadtpräsident François Scheidegger sagte, die Bapluk sei für diesen Entscheid gar nicht zuständig, sondern die Stadtpolizei. «Die Verkehrsmassnahme geht auf eine Petition des Grossverteilers Coop zurück, die überdies alle Gewerbebetriebe zwischen Coop und Löwenkreuzung unterschrieben haben», orientierte er. Es handle sich analog zur temporären Schliessung der Bettlachstrasse erst um einen Versuch, der danach ausgewertet werde. Messungen hätten bereits gezeigt, dass auf diesem Strassenstück ohnehin nur 32 km/h gefahren werde. Weil die Massnahme ein Politikum sei, werde nach dem Versuch auch die Politik das letzte Wort haben. In der Publikation der Massnahme ist allerdings nichts über eine Befristung zu lesen.
Einstimmig hat der Gemeinderat eine Motion von Peter Brotschi (CVP) verabschiedet, wonach ein «Ehrenplatz für verdiente Grenchnerinnen und Grenchner» geschaffen werden soll. Die Kulturkommission hatte das Vorhaben begrüsst und die Baudirektion den Stadtpark als Standort vorgeschlagen. Dies wurde allerdings von Angela Kummer (SP) als zu dezentral bezeichnet. Da ebenfalls ein Projekt zur Erneuerung diverser Infotafeln bestehe, könnten sich diese Infotafeln auch auf Personen beziehen. Denkbar sei auch, das Anliegen bei einer Umgestaltung der Absyte als «Walk of Fame auszuführen». Marc Willemin (SVP) rief in Erinnerung, dass er erst kürzlich in einer Interpellation Ähnliches vorgeschlagen hatte, aber kein Echo bekam. «Offenbar hängt es hier davon ab, wer etwas vorschlägt.» Als Knacknuss wurde allgemein anerkannt, ein Gremium zu finden, das die «richtigen» Namen findet.
Keine eigene Energieberatung
Nicht durchgedrungen ist Konrad Schleiss (FDP) mit einer weiteren Motion. Der Präsident der in Auflösung begriffenen Repla Grenchen-Büren (vgl. auch unten) reichte einen Vorstoss «für die Fortführung der Energieberatung» ein, die bis jetzt von der Repla wahrgenommen wurde. Wenn diese Energieberatung eingestellt werde, gebe es diese Dienstleistung, welche rege nachgefragt werde, in der Region Grenchen nicht mehr. Schleiss sprach von rund 150 Beratungen im vergangenen Jahr.
«Doppelspurigkeit»
Die Baudirektion empfahl die Motion zur Ablehnung. Der Kanton habe bereits eine Liste mit akkreditierten, neutralen Energieberatern, an welche die Stadt bereits Beiträge zahle. Die Installation einer eigenen Lösung, auch eine mit Nachbargemeinden, sei zu teuer. Es sei nicht einsichtig, warum gerade Grenchen eine Sonderlösung brauche, wo doch alle anderen Gemeinden im Kanton mit dem vom Kanton etablierten System leben könnten - auch alle Energiestädte. Der Vorschlag von Schleiss, die Energieberatung aus Kostengründen bei der SWG anzusiedeln, stiess zudem auf Skepsis. «Ist es sinnvoll, ein Unternehmen, das Energie verkauft, mit der Propagierung von Energiesparmassnahmen zu betrauen?», fragte Daniel Hafner (SP). Die Motion von Konrad Schleiss wurde mit 9 gegen 6 Stimmen abgelehnt.
Charta für Lohngleichheit
Schliesslich beschloss der Gemeinderat gegen die vier Stimmen der SVP, der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» beizutreten. Auch ohne diese Charta gebe es bereits Anlaufstellen für Personen, welche sich benachteiligt fühlen, meinte Fabian Affolter (SVP) und Fraktionschef Ivo von Büren fürchtete zusätzliche Bürokratie.
Obwohl Lohngleichheit in Grenchen gewährt sei, wie Personalchefin Esther Müller betonte, ging es der Ratsmehrheit darum, ein Zeichen zu setzen. «Und auch abseitsstehen, wäre ein Zeichen», meinte der Stadtpräsident. Der Personalverband der Stadt hatte die Charta ebenfalls unterstützt.
