Wahlen 2011
Die BDP Kanton Solothurn eröffnet den Wahlkampf
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach zur Eröffnung des Wahlkamps im Alten Spital in Solothurn über Finazpolitik und Kreativität - und zur aktuellen Währungskrise.
Evelin Widmer-Schlumpf trifft beim Alten Spital in Solothurn ein
Die BDP ist die jüngste Solothurner Partei, sie ist aber die erste, die den Wahlkampf 2011 mit einer grossen Veranstaltung und dem Auftritt eines Bundesrats eröffnet. Gestern Abend sprach BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Solothurn, in den nächsten Wochen werden vier weitere Bundesräte als «Wahlkampf-Zugpferde» den Kanton besuchen.
Für die BDP ging die Rechnung mit ihrer Finanzministerin schon mal recht gut auf: Rund 60 Personen fanden sich im Alten Spital ein, um Widmer-Schlumpfs Referat «Finanzfrage – Kreativität ist gefordert» zu hören. Finanzpolitik und Kreativität – passt das überhaupt zusammen? «Sehr wohl», betonte Widmer-Schlumpf. «Gerade heute.» Und schon war die Finanzministerin bei der aktuellen Währungskrise und den gestern vom Bundesrat beschlossenen Unterstützungsmassnahmen für die vom starken Franken betroffenen Wirtschaftszweige angelangt.
Als jüngere Beispiele für eine «kreative Finanzpolitik» erinnerte Widmer-Schlumpf auch an die Grossbankenregulierung, die Weissgeldstrategie und – etwas weiter zurückliegend – die Einführung einer Schuldenbremse. «Deshalb ist die Schweiz heute das einzige Land in Europa, das die Maastricht-Regeln einhält.»
Sie soll Bundesrätin bleiben
Eveline Widmer-Schlumpf appellierte an die Politiker, zusammen an einem Strick zu ziehen und die Ausgaben im Griff zu haben. Die Schweiz brauche diese finanzielle Stabilität, um im internationalen Umfeld bestehen zu können. Dass nicht alle zusammen mit dem Bundesrat in die gleiche Richtung ziehen, ist bekannt.
Umso mehr lobte Widmer-Schlumpf die im Saal anwesenden Nationalräte Pirmin Bischof (CVP) und Kurt Fluri (FDP), die mit Unterstützung der BDP in den Ständerat wollen (siehe Artikel unten). Sie erwähnte aber auch ihren langjährigen Freund und Präsidenten der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner, mit dem sie sich oft in Solothurn zum Mittagessen trifft.
Die drei Vertreter der an diesem Abend viel beschworenen «bürgerlichen Mitte» revanchierten sich sogleich und riefen mehr oder weniger unverblümt zur Wiederwahl der BDP-Bundesrätin im Dezember auf. «Das wäre unserem Land zu gönnen», sagte Wanner, der als Schweizer Bürger und nicht als Solothurner Regierungsrat sprach.
