Bauprojekt
Deshalb musste der Bettlacher Gemeinderat nachgeben

Das Bauprojekt des Strassenhockey-Klubs im Neufeld Nord sorgt in der Gemeinde Bettlach für rote Köpfe. Nun wurden über zwei Einsprachen zum Projekt heftig debattiert.

Oliver Menge
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Die untere Einschlagstrasse ist ein Schleichweg geworden. om

Die untere Einschlagstrasse ist ein Schleichweg geworden. om

Solothurner Zeitung

Zwei Beschwerden waren gegen den Teilzonen- und Erschliessungsplan Neufeld Nord eingereicht worden. Die Planungs- und Umweltkommission (PLUK) hatte mit beiden Einsprechern ein Gespräch geführt, mit dem Ziel, eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Urs Vogt, der in unmittelbarer Nähe am Aareweg wohnt, befürchtet Mehremissionen durch Verkehr. Die PLUK war der Meinung, dass mehr Verkehr zugemutet werden kann, insbesondere, weil das Fahrverbot für den motorisierten Verkehr an die Aare hinunter eine Entschärfung bringen werde. Die Einsprache von Vogt sei daher abzuweisen.

Der zweite Einsprecher, Hans Kocher, ist Besitzer der Liegenschaft, die direkt an der als «Monza-Kurve» bekannten Verbindung von der Bahnhofstrasse über die Untere Einschlagstrasse in die Lebernstrasse, liegt. Kocher wolle eine Verkehrsberuhigung um sein Haus erreichen, denn man habe ihm schon vor Jahren versprochen, dass die Lebernstrasse zur Sackgasse werde, heisst es in der Beschwerde.

Einsprachen will Mehrverkehr verhindern

Es sei aber beim Versprechen geblieben und die Lebernstrasse werde von sehr vielen Automobilisten als Schleichweg von der Autobahn ins Industriequartier Bettlachs benutzt. Er leide unter dem massiven Verkehr. Die Einsprache richte sich nicht grundsätzlich gegen das Planvorhaben. Der Mehrverkehr sei aber nicht mehr zumutbar. Ausserdem sei die Erschliessung des vorgesehenen SHC Platzes unzweckmässig. Falls aber die Gemeinde die Lebernstrasse sperre, werde Kocher seine Einsprache zurückziehen.

Diese «Kröte» sorgte beim Gemeinderat für einiges Kopfzerbrechen. Gemeinderat Leonz Walker, SVP, Mitglied der PLUK und Andreas Baumgartner, Präsident der PLUK machten dem Gemeinderat beliebt, unverzüglich eine Sperrung in Auftrag zu geben und so dem Anliegen Kochers zu entsprechen. Denn dieser habe deutlich signalisiert, dass er sonst sämtliche Rechtsmittel ergreifen werde und nötigenfalls die Einsprache bis vors Bundesgericht weiterziehe.

CVP wollte erst im August entscheiden

Der Gemeinderat habe keine andere Möglichkeit, als Kocher eine Vergleichsvereinbarung zu unterbreiten und die Strasse zu sperren, ansonsten gebe es für den SHC-Platz eine Verzögerung, die noch Jahre dauern könnte. Gemeinderätin Barbara Leibundgut, FDP, war nicht sehr wohl bei der Sache. Die Angelegenheit habe einen fahlen Beigeschmack, der Gemeinderat dürfe nicht erpressbar sein.

Die SVP stellte schliesslich den Antrag zur Sperrung der Lebernstrasse und der Erteilung des Auftrages an die Baukommission und die Bauverwaltung zur sofortigen Umsetzung. Die CVP mit Gemeinderat Thomas Steiner wollte die Sache zuerst prüfen lassen und erst im August entscheiden.

Nachdem der Gemeinderat, unter der Leitung von Vize-Gemeindepräsident Joël Mussilier, sich bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme für eine Ablehnung der beiden Einsprachen ausgesprochen hatte, stellte man die beiden Anträge gegeneinander. Der Antrag von SVP Ersatz-Gemeinderat Patrick Gfeller wurde in der Folge mit 7 zu 4 Stimmen angenommen.

Entscheid nicht rechtens

Nur hatten die Gemeinderäte die Rechnung ohne das Gesetz gemacht: Am darauffolgenden Tag erhielten die Gemeinderäte ein Schreiben von Gemeindeschreiber Beat Vogt mit entsprechender Erklärung: Die Kompetenzen für Verkehrsfragen lägen laut Gemeindeordnung bei der Baukommission.

Der Gemeinderat sei für Verkehrsbeschränkungen nicht zuständig. Vogt schlug vor, den Beschluss als Empfehlung an die Baukommission weiterzuleiten. Die Baukommission sei bezüglich Entscheidfindung und Beschlussfassung autonom. Damit sei auch der Auftrag des Gemeinderates an den Bauverwalter, eine Vereinbarung mit dem Einsprecher auszufertigen, vorerst hinfällig. Das letzte Kapitel der Geschichte ist also definitiv noch nicht geschrieben.