Die abgespeckte Vorlage einer Begegnungszone beim Nordbahnhof fand breite Zustimmung im Gemeinderat. Zwar konnten die Bedenken der SVP-Vertreter Marc Willemin und Ivo von Büren, diese werde am Ende doch grösser als jetzt genehmigt, nicht ganz zerstreut werden. Da die jetzt beschlossene Lösung fast keine Kosten verursacht (nur Markierungen und Tafeln) und dennoch eine entscheidende haftungsrechtliche Verbesserung bringt, war die Zustimmung des Rates am Ende aber doch einstimmig.

Umgesetzt werde letztlich ein Postulat der FDP aus dem Jahr 2012, wie der freisinnige Fraktionssprecher Aldo Bigolin in Erinnerung rief. «Wir hätten lieber eine umfassendere Begegnungszone gehabt, können uns aber mit dieser Lösung einverstanden erklären, sagte Alex Kaufmann von der SP. Schliesslich habe es sich die Baukommission nicht einfach gemacht.

Zweite Lesung für Stadtgärtnerei

Der Gemeinderat hat ferner eine Vorlage zur Reorganisation der Stadtgärtnerei behandelt. Heute unterhält diese mit 13 Mitarbeitern eine Fläche von rund 375 000 m² städtischer Grünanlagen und einen Bestand von 4000 Bäumen, wie Stadtbaumeister Daniel Gäumann erläuterte. Zur Stadtgärtnerei gehört ebenfalls der Unterhalt des Friedhofs. Zusammen mit dem neuen Leiter der Stadtgärtnerei Tobias Würsch sei jetzt ein Neustrukturierungs-Vorschlag ausgearbeitet worden, welcher den heutigen Aufgaben besser entspreche und einen flexibleren Personaleinsatz ermögliche. Mehrkosten entstünden keine, dafür werde die Stadtgärtnerei in «Stadtgrün Grenchen" umbenannt.

Gerade dieser Namenswechsel entspreche nicht gerade dem Gusto der FDP, wie Hubert Bläsi durchblicken liess. Und: «Wer hat eigentlich den Auftrag zur Reorganisation erteilt?», fragte er weiter. Auch für die CVP/GLP-Fraktion gab es noch viele offene Fragen, weshalb Marco Crivelli beantragte, die Vorlage vorerst in einer ersten Lesung zu behandeln. Die Bau- und Planungskommission hatte die Vorlage allerdings ohne Bedenken durchgewunken und auch SP-Fraktionschef Remo Bill sah keinen Anlass, jetzt plötzlich zu bremsen. «Eine kompetente Stadtgärtnerei braucht auch eine zeitgemässe Organisation», betonte er. Der Antrag auf eine zweite Lesung wurde aber mit 9 gegen 6 Stimmen angenommen.

Ja zu Bodenkredit

Um aktive Bodenpolitik zu betreiben, hat der Gemeinderat einstimmig einem weiteren Landbeschaffungskredit von 10 Mio. Fr. zugestimmt. Damit sollen gemäss Businessplan Industrieansiedlungen und Wohnbauprojekte ermöglicht werden. Der Kredit muss sowohl von der Gemeindeversammlung am 25. Juni als auch an einer Urnenabstimmung am 18. Oktober genehmigt werden. «Das neue Raumplanungsgesetz schränkt und stark ein und wir sind froh, wenn wir mit diesem Kredit für Landkäufe wieder etwas Handlungsspielraum erhalten», sagte Stadtpräsident François Scheidegger.

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Rechnung 2014 samt Verwaltungsbericht. Sie schliesst bei einem Aufwand von 96,9 Mio. Fr. und einem Ertrag von 93,4 Mio. FR. mit einem Defizit von 3,5 Mio. Fr. (wir berichteten). Wie Finanzverwalter David Baumgartner erläuterte, war ein Rückgang der Steuerträge bei den Firmen um nicht weniger als 11,6 Mio. Fr. gegenüber 2013 zu verkraften. Bei den Haushalten war jedoch ein weiteres Wachstum um 2,6 Mio. Fr. zu verzeichnen.

SP-Sprecher Remo Bill sprach vom "schlechtesten Ergebnis seit langem" und kritisierte, es werde schlecht budgetiert, was laufend zu Nachtragskrediten führe. Nicole Hirt (GLP) stellte trotz finanziell angespannter Situation ein Anwachsen des Stellenetats von  214 auf 228 Vollzeitstellen fest und stellte einen Vorstoss für ein Einfrieren dieses Etats in Aussicht. Ivo von Büren (SVP) kritisierte, es werde immer vom Sparen geredet aber nicht gehandelt. "Unsere Anträge in der GRK scheitern in der Regel mit 3 zu 2".

SWG verdiente weniger

An der Gemeinderatssitzung hat SWG-Chef Per Just über die Geschäftszahlen 2014 orientiert. Der Umsatz aus dem Energiegeschäft ging von gut 46 auf knapp 43 Mio. Fr. zurück. Sowohl der Strom- als auch der Gaspreis erodierte aufgrund von internationalen Überkapazitäten. Der Verkauf von Strom sank zudem von 148 auf 139 Mio. kWh, derjenige von Gas von 199 auf 172 kWh. Allein der Wasserverbrauch blieb mit 1,3 Mio. Kubikmeter in etwa stabil. Da auch der Aufwand von 29,5 Mio. Fr. auf 26 Mio. Fr. gesenkt werden konnte resultiert mit 940 409 Fr. gegenüber 976 518 Fr. im Vorjahr ein nur unwesentlich niedriger Jahresgewinn. Die Investitionen verdoppelten sich von 6,7 auf 12,8 Mio. Fr., was vorab auf die Realisierung des neuen Geschäftssitzes zurückzuführen ist. Der Personalbestand wuchs von 59 auf 64 Personen.