In Sachen Einspracheverfahren gegen das Baugesuch der Swisscom für eine Mobilfunkantenne an der Leimenstrasse 24 haben die Beschwerdeführer nun juristischen Beistand zugezogen. Der ehemalige Stadtpräsident Grenchens, Boris Banga, Rechtsanwalt und Notar bei Clivia Wullimann und Partner, sandte ein neues Rechtsbegehren an die Baudirektion zuhanden der Baukommission. An den bereits eingesandten Rechtsbegehren in den Einsprachen werde vollumfänglich festgehalten.

Der Anwalt verlangt in Bezug auf das Verfahren eine Einspracheverhandlung in Anwesenheit aller Parteien, wenn möglich öffentlich, die Mitarbeitenden der Baudirektion hätten wegen Befangenheit in Ausstand zu treten und die Baukommission «sei durch neutrale Fachleute zu beraten». Materiell sei das fragliche Baugesuch der Swisscom nicht zu bewilligen und gegebenenfalls müsse das Baugesuchsverfahren bis zum Zeitpunkt sistiert werden, bis sämtliche offenen Fragen und Unklarheiten geklärt seien.

In der ausführlichen Begründung schreibt der Rechtsanwalt unter anderem, dass die Swisscom in ihrem Baugesuch unvollständige Angaben gemacht habe. Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verlange, dass das Standortdatenblatt alle OMEN enthalten muss. OMEN nennt man die Orte, die durch die Strahlung am höchsten belastet werden, also beispielsweise Wohnungen, Kindergärten, Spielplätze etc. Im vorliegenden Baugesuch seien aber nur neun OMEN aufgeführt, der Kinderspielplatz zwischen den Gebäuden Freiestrasse 56 und 58, der 2016 sogar erweitert wurde, fehle komplett. Folglich seien die Unterlagen unvollständig und auch die NISV werde nicht eingehalten.

Wenige versus 200 Personen

Bezüglich der Standortwahl für die Mobilfunkantenne führt Banga ins Feld, dass die Swisscom nur funktechnische Aspekte berücksichtigt habe, aber weder im Umweltschutzgesetz verankerten Aspekten des Vorsorgeprinzips Rechnung getragen noch eine aus den Unterlagen ersichtliche Standortevaluation in einem angemessenen Umkreis vorgenommen und den geeignetsten Standort gewählt habe. Am gewählten Standort Leimenstrasse seien bedeutend mehr Menschen betroffen, als bei den bisherigen Standorten Werkhof und Schreinerei Wigger, wo nur wenige Menschen betroffen seien. Betrachte man die fünf OMEN-Orte an der Leimenstrasse und der Freiestrasse, seien das über 200 Personen.

«Oft mit hohen Abweichungen»

Auch bezüglich der Einhaltung der Grenzwerte ist man skeptisch. Untersuchungen im Kanton Schwyz hätten gezeigt, dass eine Vielzahl von Stichprobenkontrollen bei Mobilfunkanlagen mit hohen Abweichungen Anlass zu begründetem Zweifel geben, was die Einhaltung der Grenzwerte betreffe.

Neben den Umweltschutz- und Waldgesetz, dem Natur- und Heimatschutzrecht würden auch Vorschriften des Bau- und Planungsrechts gelten, auch für Mobilfunkanlagen, so Banga. In den Baugesuchsakten sei aber nichts bezüglich Grenz- und Gebäudeabstände, Dimensionen oder Ästhetik, über Abklärungen oder Kontrollen zu finden. Angesichts des grossen Widerstands gegen die geplante Mobilfunkantenne sei es angebracht, eine öffentliche Einspracheverhandlung durchzuführen, damit sich auch Petitionäre äussern könnten.

Befangen und voreingenommen

Dass sich Mitarbeitende der Baudirektion bereits im Lauf des Verfahrens dahingehend geäussert hätten, eine Einsprache gegen das Mobilfunkprojekt habe rechtlich gesehen keine Chance, zeige, dass bei sämtlichen Mitgliedern der Baudirektion und deren Leiterin, der Stadtbaumeisterin Drazenka Dragila-Salis, Befangenheit und Voreingenommenheit zu befürchten sei. Aus diesem Grund müssten sich die Mitarbeitenden der Baudirektion in Ausstand begeben. Und da die Baudirektion ausserdem die Baukommission in beratender Funktion unterstütze, müsste diese durch unbelastete und neutrale Fachleute ersetzt werden.

Scheidegger setzt auf Politik

Aus demselben Grund, also wegen der schriftlich abgegebenen Einschätzungen der Baudirektion und wegen den Medien gegenüber getätigten Äusserungen erhielt Stadtpräsident François Scheidegger Post von 14 Einsprechern, die gemeinsam einen Beschwerdebrief verfassten. Die Baudirektion mache in aller Öffentlichkeit deutlich, dass für sie schon vor Abschluss des Einspracheverfahrens «der letztendliche Ausgang so gut wie feststeht, was nur die Folgerung zulässt, dass es eigentlich gar nichts mehr zu prüfen gibt.» Die Baudirektion sei nicht neutral und Bürger hätten kaum eine Chance auf eine unvoreingenommene Prüfung der rechtlichen Argumente.

In seiner Antwort an die Einsprecher bestätigt Scheidegger die Kritik zwar als zutreffend. Aber auch er schätze die Chancen eines Rechtsverfahrens als bescheiden. Die Stadt Grenchen sei aber frei, auf politischem Weg Druck zu machen, da sie selber keine Einsprache gemacht habe. Er sei überzeugt, dass dies der erfolgversprechendere Weg sei und die Einsprecher dürften auch weiterhin auf seine Unterstützung zählen.