Bettlach
Der Gürtel muss in Bettlach enger geschnallt werden
Bettlachs Budget sieht nicht rosig aus: 2012 schreibt die Gemeinde – nach vorläufigem Budget – ein Defizit von 1,6 Millionen Franken. Der Ausschuss für Finanzfragen hofft auf eine nur «vorübergehende Durststrecke» und sucht nach Einsparmöglichkeiten.
Für die Sanierung des «Uhrenkreisels» muss die Gemeinde über 220 000 Franken bezahlen. Patrick Furrer
«Im September sah es katastrophal aus», sagte Thomas Steiner (CVP), Gemeinderat und Präsident des Ausschusses für Finanzfragen. 2,3 Millionen Franken hatte das Defizit in einer ersten Version betragen. Seit September wurde das Defizit nun um 700000 Franken verringert. Erreicht hat er dies mit Einsparungen von 443000 Franken und indem er die Steuererträge im Budget um 300000 Franken anhob.
Für Thomas Eberhard (SVP) ist das Anheben der Steuererträge eine Beschönigung: «Ein schlechtes Budget wird etwas schöner gemacht.» Steiner dagegen rechtfertigte die Anhebung damit, dass man in den letzten Jahren bei den Steuereinnahmen zu tief budgetiert habe. 2012 rechnet Bettlach mit Steuererträgen von gesamthaft 15,8 Millionen Franken.
Ein Grund für das schlechtere Budget sind die Pflegekostenbeiträge. Ab 2012 müssen sich die Gemeinden stärker an den Pflegekosten älterer Menschen beteiligen. In Bettlach machte dies nach den Schätzungen am Dienstagabend rund 800000 Franken aus. Gestern bereits aber war dies überholt, der Kantonsrat hat sich für eine gemässigtere Variante entschieden.
Welche Auswirkungen dies auf das Budget hat, konnte Finanzverwalter Gregor Mrhar noch nicht sagen. Das Defizit könnte geringer werden. Ein weiterer Grund für das Defizit sind sinkende Steuererträge durch die Steuergesetzrevision, die in Kraft tritt. Gestiegen ist auch der Personalaufwand.
Bei 24,5 Millionen Franken liegt der Aufwand für das Jahr 2012. Das Defizit kann die Gemeinde über die 17,2 Millionen Franken Eigenkapital decken. Der Finanzausschuss hat begonnen, nach Einsparungsmöglichkeiten bei den Gemeindeleistungen zu suchen. Er will sie im Frühling 2012 dem Gemeinderat vorlegen.
Selbstfinanzierungsgrad: 1 Prozent
Die Investitionen liegen mit 1,8 Millionen tiefer als in den Vorjahren. Grösster Brocken in der Investitionsrechnung ist mit 360000 Franken die Teilzahlung für das neue Tanklöschfahrzeug. Für die Sanierung des Kreisels auf der Bielstrasse muss die Gemeinde Beiträge über 220000 Franken bezahlen. Die vierte Tranche der Gewässerverbauungen am Giglerbach kostet 250000 Franken, weitere 330000 Franken stehen noch an. Nicht erreicht wird der angepeilte Selbstfinanzierungsgrad von 33 Prozent. Er liegt bei einem Prozent. Der Steuerfuss bleibt bei 88 Prozent.
Kein «Sorry» von Leonz Walker
«In eigener Sache» diskutierte der Gemeinderat gegen den Schluss der Sitzung. Diskussionen müssten hart und fair geführt werden, «Beschimpfungen haben null Platz», sprach Barbara Leibundgut (FDP) die letzte Gemeinderatssitzung an: Leonz Walker (SVP) hatte damals Thomas Steiner mit Beleidigungen überzogen, nachdem Steiner einen Gegenantrag zu Walkers Antrag (Erschliessung des Industriegebietes) präsentiert hatte.
Für Thomas Burger (SVP) waren es «zwischenmenschliche Probleme», die sich über Jahre hochgeschaukelt hätten. «Ich bin erstaunt, dass dies als persönliche Angelegenheit gesehen wird», antwortete Steiner. Schliesslich seien die Beleidigungen nicht nur an einer öffentlichen Sitzung geäussert worden, sondern auch «nach dem Strafgesetz ein Tatbestand, der gebüsst werden kann. Ein Minimum an Respekt wird nicht eingehalten.» Leonz Walker wollte von einer Entschuldigung nichts wissen. Der Gegenantrag sei unnötig und «pure Provokation» gewesen, begründete er seine ausfälligen Worte.
