Politik

Der Grenchner Gemeinderat entdeckt seine Rolle als Exekutive

Der Grenchner Gemeinderat unterzeichnet die Charta «Kompass». Im Bild die Fraktionschefs: v.l.: Matthias Meier-Moreno (CVP); Ivo von Büren (SVP), Stadtpräsident François Scheidegger (FDP), Alex Kaufmann, (SP), Robert Gerber (FDP/GLP) und Vize-Stadtpräsident Remo Bill (SP). Oliver Menge

Der Grenchner Gemeinderat unterzeichnet die Charta «Kompass». Im Bild die Fraktionschefs: v.l.: Matthias Meier-Moreno (CVP); Ivo von Büren (SVP), Stadtpräsident François Scheidegger (FDP), Alex Kaufmann, (SP), Robert Gerber (FDP/GLP) und Vize-Stadtpräsident Remo Bill (SP). Oliver Menge

Wichtige Entscheide werden neuerdings in Grenchen hinter verschlossenen Türen vorberaten. Der Gemeinderat tritt geschlossener auf. Es stellen sich aber auch Fragen.

Die Stadt Grenchen tickt anders und kokettiert bisweilen auch gern damit. Sie hat im Gemeinderat keine Legislaturziele, dafür einen Businessplan. Schon der Name zeigt, dass die Politik in Grenchen bisher stark auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet war. So weit, so gut, in einer Industriestadt, in welcher der 2. Sektor nach wie vor die gesamte Volkswirtschaft dominiert.

Änderungen zeichnen sich aber ab. Der Gemeinderat will die Abhängigkeit der Stadt von den volatilen Steuererträgen der Unternehmen reduzieren und vermehrt auf die natürlichen Personen setzen, deren Zahlungen besser budgetierbar und weniger erratisch sind. Zwar wird die Wirtschaft weiter eine wichtige Rolle spielen in Grenchen, aber nicht mehr die erste Geige. Grenchen soll vermehrt als Wohnstandort attraktiv gemacht und vermarktet werden. Dies hat der Gemeinderat mit der einstimmigen Verabschiedung des Leitbildes «Kompass Standortentwicklung» beschlossen.

Der Entscheid, primär auf Wohnen und Lebensqualität als künftiges Entwicklungsziel zu setzen, mag auf den ersten Blick erstaunen, gilt doch die Grenchner Industriezone sogar überkantonal als Entwicklungs-Hotspot. Doch die nun schon jahrelang anhaltende Diskussion über die Unternehmenssteuerreformen haben mitgeholfen, das Umdenken auszulösen. Die Verunsicherung nimmt zu. Denn wer weiss, welche Unternehmen morgen noch hier sind, geschweige denn, ob sie auch Steuern bezahlen. In diesem Sinne ist das neue Setzen des Kompasses zu begrüssen.

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Attraktivität für Wohnsitznahme hat natürlich ihren Preis. Die Steuern müssen sinken, die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Dass hier alle Parteien am gleichen Strick (und zurzeit auch in die gleiche Richtung) ziehen, ist bemerkenswert und für Grenchen weitgehend neu.

Und auch, wie dieser Kompass-Entscheid zustande kam, ist speziell: Man hat sich vorgängig in Workshops unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammengerauft. Es scheint, dass der Gemeinderat seine Rolle als Exekutive neu entdeckt. Er ist ja im Kanton Solothurn Regierung und Parlament zugleich. Während Jahren standen in Grenchen parlamentarische Machtspiele im Vordergrund, jetzt erinnert man sich an das Kollegialitätsprinzip. Welche Rolle der Gemeinderat besser spielt, wird sich noch weisen. Das am Dienstag verabschiedete Papier ist eine Absichtserklärung, die sich bei der Umsetzung bewähren muss.

Ein anderes, wahrscheinlich noch besseres Beispiel für die neue Art der Entscheidfindung ist die Gestaltung des Bahnhofplatzes. Nachdem sich der Gemeinderat in einer politischen ersten Lesung völlig verfahren hat, hat der Stadtpräsident auch hier einen Workshop anberaumt. Hier haben die Gemeinderäte ihre ideologischen Scheuklappen abgelegt und als Exekutive fungiert. Sie konnten als Problemlöser agieren und nicht als Politiker auf Stimmenfang. So scheint es nun, dass sie an der Gemeinderatssitzung vom Dezember ein mehrheitsfähiges Projekt verabschieden können.

Der Grenchner Gemeinderat entwickelt damit eine Art Gemeindepolitik 2.0: Schwierige Probleme werden workshop-artig und unter Ausschluss der Medien als Exekutive vorberaten, bis Konsens herrscht, danach tagt man als Gremium öffentlich und demonstriert Einigkeit. Noch kann man die Früchte dieses Vorgehens nicht endgültig beurteilen, doch wenn die Resultate stimmen, wird man mit diesem System leben können – ja müssen, wenn die Alternative endloses Hickhack und politische Blockade heisst. Es hat vor allem den Vorteil, dass das Leitungsgremium, das der Gemeinderat ja ist, kompakt auftreten und sich gegen die zunehmende ausserparlamentarische Opposition behaupten kann.

Es stellen sich Fragen

Nicht wegzudiskutieren ist aber die Gefahr, dass hinter verschlossenen Türen allzu vieles vorgespurt und abgekartet wird. Kann man politisches Profil so noch erkennen? Wie erfährt der Wähler, wer wofür steht? Wird Grenchen politisch so wieder zum Bauerndorf ohne Parteien?
Und schliesslich: Welches ist das grössere Übel? Öffentliches Parteienhickhack mit Blockade oder die Dunkelkammer «Workshop-Gemeinderat»? Für abschliessende Antworten ist es noch zu früh, doch die Fragen stehen im Raum.

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