Bettlach

Der Gemeinderat Bettlach schluckt die Mehrkosten bei der Spitex

Pflege im gewohnten Umfeld: Auch in Bettlach werden Patienten von Mitarbeiterinnen des Spitex-Vereins betreut. Bild: Keystone

Pflege im gewohnten Umfeld: Auch in Bettlach werden Patienten von Mitarbeiterinnen des Spitex-Vereins betreut. Bild: Keystone

Der Spitex-Verein Bettlach präsentierte dem Gemeinderat das Budget für 2020 und die mittelfristige Planung. Schulprogramm, Rechenschaftsbericht und Planung für die nächsten Jahre der Schulen Bettlach waren ebenfalls traktandiert.

Der Spitex-Verein Bettlach verzeichnete für das laufende Jahr einen erneuten Anstieg bei den Pflegeleistungen. Dafür hätten sich die Einsatzstunden in der Hauswirtschaft verringert, wie Sonja Ruchti, Vize-Präsidentin und Geschäftsstellenleiterin des Spitex-Verein Bettlach dem Gemeinderat erläuterte. Man werde den Budgetrahmen von 2019 nicht einhalten können, so Ruchti. Insbesondere der Entscheid des Versicherungsgerichts, dass Wegpauschalen im Pflegebereich künftig nicht mehr den Patienten weiterverrechnet werden dürfen, sondern durch die Einwohnergemeinden zu tragen seien, ziehe Konsequenzen nach sich. Das Versicherungsgericht hatte im September entschieden, dass die Anfahrt Teil der Pflege sei. Der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG und das Amt für Soziale Sicherheit ASO hatten beschlossen, dieses Urteil nicht weiterzuziehen.

Versicherungsgericht sieht es anders

Gemäss Regierungsratsbeschluss vom Dezember 2018 wurde den Gemeinden empfohlen, die Anfahrten pro Tag und Person mit 6 Franken zu subventionieren. Gleichzeitig sollten Spitexorganisationen bei den Patientinnen und Patienten 6 Franken als Wegkostenpauschale verlangen.

Laut kantonalem Versicherungsgericht ist diese Regelung «nach geltendem Krankenversicherungsgesetz (KVG) und der dort geregelten Pflegefinanzierung jedoch nicht zulässig: Die Wegkosten sind Teil der Pflege und damit vollumfänglich in die Tarifberechnung miteinzubeziehen.» Bereits verrechnete Wegkostenpauschalen müssten rückwirkend für das ganze Jahr zurückbezahlt werden. Die Umsetzungsvorgaben dafür seien noch ausstehend, so Ruchti. Der Spitex-Verein Bettlach rechnet aber damit, die Wegkostenpauschalen im Hauswirtschaftsbereich den Klienten weiterhin verrechnen zu können.

Ohnehin bereitet den Verantwortlichen des Spitex-Vereins die Haltung auf Kantons- und Bundesebene Sorge, wie sie in ihrem schriftlichen Antrag formulierten. Die Spitex müsse von den Spitälern immer komplexere Fälle übernehmen und bei Bedarf 24 Stunden einsatzbereit sein. Bei der IV- und Unfallpflege werde ihnen vorgeschrieben, mit welchem Fachpersonal die Leistungen zu erbringen seien, und mit jedem Entscheid, der von kantonalen oder Eidgenössischen Behörden gefällt werde, wachse der administrative Aufwand. Ruchti erläuterte dem Gemeinderat am Beispiel der Wegkostenpauschalen, die nun den Patienten zurückbezahlt werden müssen, wie aufwendig und kompliziert das sei. Man müsse sich eigentlich bei jeder Entscheidung überlegen, was das an der Basis auslöse, bevor man sie fälle, meinte Ruchti.

Im Herbst des nächsten Jahres will man die Erarbeitung einer neuen Leistungsvereinbarung in Angriff nehmen. Grundlage dafür bildet die Leistungsvereinbarung, die zwischen dem VSEG, der Spitex-Vereinigung Kanton Solothurn und dem ASO erstellt wurde. Sie soll die Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2012 ersetzen.

Die Einwohnergemeinde wird stärker belastet

Der Bundesrat hat im Juli die Tarife in der Krankenpflege-Leistungsverordnung um 3,6 % gesenkt. Das wirkt sich auf die Patientenbeteiligung aus und belastet die Einwohnergemeinde um rund 12 600 Franken im Bereich Spitex. Dafür ergibt sich aber eine Entlastung bei Alters- und Pflegeheimen. Auch die bereits erwähnte Wegkostenpauschale schlägt mit 40 000 bis 45 000 Franken zu Buche. Dazu kommen die Kosten für das Pflegematerial, die von den Restkostenfinanzierern, sprich, der Einwohnergemeinde übernommen werden müssen, bis eine neue Lösung zwischen Krankenkassenverbänden und den Kantonen gefunden wird. Das dürfte aber nicht vor 2021 geschehen. Mehrbelastung für Bettlach: Rund 10 000 Franken.
Das Budget 2020 des Spitex-Vereins Bettlach rechnet mit Einnahmen von 479 400 Franken. Die Beteiligung der Patienten beträgt 81 900 Franken. Die Ausgaben belaufen sich auf 693 700 Franken. Der Personalaufwand wird mit 614 500 Franken budgetiert, der Betriebsaufwand mit 45 400 Franken. Daraus resultiert ein Defizit von 214 300 Franken, das von der Einwohnergemeinde übernommen wird. Der Defizitbeitrag für das laufende Jahr 2019 beträgt 178 300 Franken, mit den bereits erwähnten Anpassungen aufgerechnet – Kürzung Versichertentarife, Wegfall Wegpauschale und Ausbildung, Übernahme Pflegematerial – beläuft sich das Defizit auf 240 400 Franken. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur mittelfristigen Planung zur Kenntnis und genehmigte den Gemeindebeitrag von 214 300 Franken einstimmig.

Schulen Bettlach werden vom Rat gelobt

Weiter genehmigte der Gemeinderat die Anträge des Bildungsausschusses: Das Schulprogramm 2019-2023 – Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut verdankte die nicht selbstverständliche Verschlankung des Schulprogramms. Auch den Rechenschaftsbericht der Schulen Bettlach sowie den Pensenantrag für das Schuljahr 20/21 und die Planung für die Folgejahre genehmigte der Rat einstimmig. Ab Schuljahr 2020/2021 will man beim Volksschulamt gemäss Ratsentscheid von Oktober 2018 die bereits bewilligte fünfte Kindergartenklasse beantragen.

Die Haltung Bettlachs zur Steuervorlage

Weiter holte sich die Gemeindepräsidentin beim Gemeinderat in einer äusserst konstruktiven Diskussion die Instruktionen, welche Haltung Bettlach bei der anstehenden ausserordentlichen Generalversammlung des VSEG zur neuen Steuervorlage einnehmen soll.

Drei Varianten stehen im Raum, die der Regierung, die der Finanzkommission Fiko und die einer Arbeitsgruppe des VSEG. Bettlach möchte weitgehend der Linie der Fiko folgen und nicht mehr an der Vorlage schrauben, um den ausgehandelten politischen Kompromiss nicht zu gefährden.

Aber man möchte über die einzelnen Punkte abstimmen. Steuerausfälle müssten zwingend ausgeglichen werden, beim Gewinnsteuertarif möchte man dem Fikoantrag folgen und ihn ab 2022 bei 4,4 belassen , eine Aufhebung der Differenzbegrenzung des Steuerfusses zwischen Natürlichen und Juristischen Personen lehnt Bettlach ab.

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