Gemeindeversammlung - Der Beitrag an den Flughafen Grenchen wird nicht gekürzt

Das Budget 2021 sieht einen Aufwandüberschuss von 5,06 Mio. Franken vor und fällt um 5,543 Mio. Franken schlechter aus als das Budget 2020. Laut Finanzverwalter David Baumgartner weist der betriebliche Bereich ein Defizit von 9,2 Mio. Fr. aus, während bei der Finanzierung ein Überschuss von 4,2 Mio. Fr. erzielt wird.
Sowohl der Gesamtaufwand als auch der Gesamtertrag weisen eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahresbudget auf. Der Hauptteil dieser Abweichungen stammt aus Transferleistungen vom und zum Kanton.

Effektive Mehraufwendungen werden beim Personalaufwand, insbesondere auf der Bauverwaltung und bei den Lehrerlöhnen, beim Sachaufwand und bei den Abschreibungen erwartet. Auch die internen Verrechnungen sind höher und der Beitrag an die Spitex steigt um 300 000 Franken.

Auf der Ertragsseite wird mit einem tieferen Fiskalertrag und tieferen Entgelten gerechnet. Der Steuerertrag liegt 2.3 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget. Mit Mehreinnahmen wird beim Finanzertrag und bei den Transfererträgen gerechnet. Der Steuersatz für die juristischen Personen bleibt bei 92 %. Der Steuersatz für natürliche Personen wurde um einen Punkt auf 121 % gesenkt.

Investitionen fremdfinanziert

Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 9.232 Mio. Franken vor: 8.377 Mio. Franken für ordentliche Investitionen und 0.855 Mio. Franken für Investitionen in die Spezialfinanzierungen. Schwerpunkte bei den ordentlichen Investitionen bilden diverse Schulraumprojekte und Investitionen in die Sportinfrastruktur. Zudem werden diverse Strassenbauprojekte durchgeführt, insbesondere die Sanierung der Centralstrasse, der Gibelfeldstrasse oder die Gesamtsanierung der Karl MathyStrasse. Zudem soll mit der Umgestaltung beim Bahnhof Süd begonnen werden. Investitionen in die Spezialfinanzierungen sind insbesondere die neuen Kanalisationen Gibelfeldstrasse, Werner Strub-Strasse und Karl Mathy-Strasse. Laut Baumgartner sind die Investitionen fremdfinanziert, was zu einer Neuverschuldung von fast 10 Mio. Fr. führt.

Beitrag an Flughafen wird nicht gekürzt

In der Detailberatung stellte Gemeinderätin Nicole Hirt (GLP) den Antrag, den Gemeindebeitrag der Stadt an den Flughafen um 20 000 Franken zu reduzieren. "Wir müssen sparen, wo wir können und den noch vorhanden kleinen Spielraum nützen", meinte Hirt.

Stadtpräsident François Scheidegger hielt entgegen, dass der Flughafen wegen Corona stark leide. Mit diesem Infrastrukturbeitrag wolle die Stadt ein Zeichen setzen. Auch Angela Kummer (SP) unterstrich die Bedeutung des Flughafens für Grenchen. Der Antrag von Nicole Hirt wurde deutlich abgelehnt.

Mit grossem Mehr wurden ebenfalls die revidierten Statuten der SWG genehmigt. Ein Antrag auf eine Frauenquote im Verwaltungsrat wurde abgelehnt.