Das Kunsthaus und das Kultur-Historische Museum sind wichtige Imageträger in unserer Stadt. Beide Museen arbeiten höchst erfolgreich und sind auch unter Fachleuten anerkannt. Nach dem Willen der bürgerlichen Parteien soll im Bereich der Kultur gespart werden. Eine Kürzung der Museumsbudgets will die SP an der Gemeindeversammlung verhindern. Das kann nur mit Unterstützung der Grenchner Bevölkerung korrigiert werden. Kommen Sie am 15.12.16 an die Gemeindeversammlung!

Das Budget 2017 zeigt es auf: Neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben führen zur Überlastung der Rechnung. Das erste Massnahmenpaket für das Budget 2017 wurde an der 9. Gemeinderatssitzung 2016 behandelt. Nebst den erwähnten Streichungen bei der Kultur wurden auch Massnahmen resp. bewährte Dienstleistungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich von der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat entgegen den Anträgen der SP infrage gestellt. Folgende Massnahmen werden nun überprüft. Sie sind noch nicht budgetrelevant, jedoch gefährdet: «Die Tagesbetreuung/
-struktur / Reduktion Angebot Schulsozialarbeit Fr. 50 000 / Schulgesundheitsdienst 50% reduzieren Fr. 70'000 / Kostendeckende Tarife Frühkindliche Förderung (Vorkindergarten) Fr. 75'000».

Die SP hat Sparwillen gezeigt und gegen ihre Ideologie diversen Gebührenerhöhungen zugestimmt. Sie erwartet aber von den bürgerlichen Parteien, dass sie in der Frage des Steuerfusses auch über ihren Schatten springen. Die SP hat noch zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen wie: «Überprüfung der Abteilungen Stadtverwaltung / Überprüfung der Kommissionen neue Legislatur / Überprüfung der Unterhaltsplanung Gemeindestrassen».

Ein zweites einschneidendes Massnahmenpaket wird dem Gemeinderat im nächsten Jahr vorgelegt. Die finanzielle Lage der Stadt Grenchen ist schlecht. Auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III sind ein noch unbekannter finanzieller Faktor, der auf die Stadt zukommen wird. Aus diesem Grunde wird die SP an der Gemeindeversammlung eine moderate Steuererhöhung beantragen. Nur so ist es möglich, dass für die Einwohnerinnen und Einwohner nicht wichtige Dienstleistungen abgebaut werden und wichtige Errungenschaften auf faire Art von allen gemäss ihrem Einkommen mitgetragen werden.

Sparen oder ein Leistungsabbau auf dem Buckel der Einwohner mit einem tiefen Einkommen wird die SP bekämpfen. Die Stadt Grenchen muss weiterhin attraktiv bleiben. Dazu gehört für uns nicht in erster Linie ein tiefer Steuerfuss. Die SP hat immer mitgeholfen, den Steuerfuss dem finanziellen Erfolg anzupassen. So wie in der Vergangenheit moderat nach unten korrigiert wurde, muss halt eben in schlechteren Zeiten wieder nach oben korrigiert werden. In dieser Diskussion haben Parteiideologien oder falsche Wahlversprechen keinen Platz.

«Steuern zu erheben heisst, die Gans so zu rupfen, dass man die Federn bekommt, ohne gebissen zu werden.» (Konfuzius).

Remo Bill, Präsident und Fraktionschef SP Grenchen.