Grenchen - Debatte um Abschaffung der Gemeinderatskommission

Die Abschaffung der Gemeinderatskommission (GRK) gehört zu den Legislaturzielen der SP. Begründet wird das Anliegen mit dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Informationsgefälle. Denn im Gegensatz zu den Gemeinderatssitzungen sind die GRK-Sitzungen geheim.

SP-Fraktionschef Remo Bill verwendete denn auch den Ausdruck «Geheimratskabinett» in einer Motion, die am 9. Juni 2015 im Gemeinderat behandelt wurde.

Sie wurde damals in ein Postulat umgewandelt und mit einer knappen Mehrheit von 8 gegen 7 Stimmen überwiesen, was zeigte, dass auch vereinzelte bürgerliche Vertreter einen Systemwechsel immerhin prüfen mochten. Wie gross der Veränderungsdrang des Rates aber wirklich ist, wird sich an der kommenden Sitzung vom Dienstag zeigen, wo das Thema erneut traktandiert ist.

Die Stadtverwaltung ist offenbar klar gegen den Systemwechsel, denn die «Vorlage» ist im Wesentlichen eine detaillierte Auflistung der Gründe, die gegen eine Aufhebung der GRK sprechen.

Systemwechsel werden regelmässig diskutiert

Eine GRK existiert in Grenchen seit 1896. Als im Jahr 2000 der Gemeinderat von 30 auf 15 Mitglieder halbiert wurde, wurde auch die GRK von 7 auf 5 Personen verkleinert. Im Jahr 2006 wurde sodann die Einführung eines Gemeindeparlamentes (ein solches existiert im Kanton Solothurn lediglich in Olten) ausführlich diskutiert und verworfen.

Letztmals sei das System im Jahr 2010 «sehr intensiv» diskutiert, der Status quo aber mit 10 gegen 4 Stimmen bestätigt worden.

«Würde Grenchen die GRK streichen und deren Aufgaben dem Gemeinderat (GR) übertragen, ergäbe sich eine sehr schwerfällige Organisation», heisst es nun in der Vorlage. «Es würde zu einer Verdopplung der GR-Sitzungen (und der vorangehenden Fraktionssitzungen) führen.»

Die Arbeitsbelastung der Gemeinderäte würde somit verdoppelt und es wäre mit Mehrkosten für die Sitzungsgelder von 50 000 Fr. zu rechnen.

Schwächung statt Stärkung?

Für die Behandlung vieler Geschäfte, welche die GRK heute entscheidet, sei der Gemeinderat zu gross (Rekurse, Personalgeschäfte). Was dann wieder mit einer Verkleinerung aufgefangen werden könne. Dann tauche allerdings die Frage nach der demokratischen Legitimation eines so kleinen Gremiums auf.

So oder so würde die Behandlung der vielen «Alltagsdossiers» den Gemeinderat belasten «und ihm Energie rauben für wichtige Geschäfte», wie es heisst. Damit würde der Gemeinderat tendenziell geschwächt, wird gefolgert.

«Aus der Sachanalyse ergibt sich kein evidenter Grund, die GRK abzuschaffen», da dies mehr Nachteile als Vorteile habe. «Das System, wie es das kantonale Recht für grössere Gemeinden vorsieht, ist passend für Grenchen», so der Befund von Stadtschreiberin Luzia Meister. Der Antrag lautet denn auch, die GRK nicht abzuschaffen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Ein weiteres politisches «Systemgeschäft» ist ebenfalls traktandiert: So soll die Stille Wahl von Stadt- und Vizepräsident künftig möglich sein, sofern nur ein Kandidat zur Verfügung steht. Beim Vizepräsidenten dürfte diese Regelung unumstritten sein. Ob sie auch für die Präsidentenwahl opportun ist, dürfte eine Diskussion zeigen.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. September, 17 Uhr im Ratssaal Parktheater.