Petition
Das Seilziehen um die Grenchner Tempo-30-Zonen geht weiter
Grenchen ist gespalten. Die einen fordern eine zumindest teilweise Abschaffung der Tempo-30-Zonen, während die andere Hälfte mit einer Petition für eben deren Erhalt kämpft. Besagte Petition wird der Gemeinderat an der nächsten Sitzung behandeln.
Tempo-30-Zone in der Kastelsstrasse.
Im November 2012 wurde vom Gemeinderat ein überparteiliches Postulat überwiesen, das einen Marschhalt bei den Tempo-30-Zonen, ja gar den vereinzelten Rückbau auf 50er-Zonen verlangte.
So an der Kastelsstrasse, der Schöneggstrasse und an der Rebgasse. Gleichzeitig wurde aus dem Kastelsquartier eine Petition mit 140 Unterschriften eingereicht, die 30er-Zone an der Kastelsstrasse sei beizubehalten.
Seither herrschte Funkstille, denn weder die Petition wurde im Gemeinderat behandelt noch irgendeine Vorlage, welche eine Aufhebung einer Zone zum Gegenstand hätte. Nun steht an der Gemeinderatssitzung vom kommenden Dienstag die Petition der Anwohner auf der Traktandenliste.
Mit der Diskussion über die Petition wollen die Behörden offenbar austesten, ob die Politik in Grenchen tatsächlich und definitiv bei den 30er-Zonen zurückbuchstabieren will, oder ob man sich inzwischen umbesonnen hat. Immerhin wäre dieser Schritt quer zum heutigen Trend.
Wie ernst meint es der Rat?
Jürg Vifian, stellvertretender Stadtbaumeister, bestreitet diese Interpretation der Augangslage nicht. Immerhin, so Vifian, empfehle man von der Verwaltung her die Petition zur Ablehnung. A contre coeur zwar, aber in Respektierung der neuen politischen Vorgaben. Und die gehen davon aus, dass es in Grenchen künftig weniger Tempo-30-Zonen geben soll.
Doch wie ernst ist es dem Gemeinderat, nach dem A auch noch B zu sagen? Das wird die Diskussion über die Einwohner-Petition am Dienstag zeigen. Wird die Petition abgelehnt, dürfte in absehbarer Zeit mit einer Vorlage für die Aufhebung der 30er-Zone im Kastels zu rechnen sein, wie Vifian bestätigt.
Eine Aufhebung einer rechtskräftig verfügten Tempo-30-Zone müsste allerdings publiziert werden. Es würde Einsprachen hageln, wie die jetzt zu behandelnde Petition bereits zeigt.
«Die Kastelsstrasse präsentierte sich in ihrer früheren Ausgestaltung als Rennstrecke. Die jetzige Regelung dient der Sicherheit der Anwohner, der Schulkinder auf dem Schulweg, der Altersheimbewohner und sie hebt die Wohnqualität in beachtlicher Weise», schreibt Hanspeter Lehmann im Namen der 140 Unterzeichner.
Auch Altersheim intervenierte
Vor knapp einem Jahr richtete auch die Stiftung Alterssiedlung Grenchen ein Schreiben an den Stadtpräsidenten, die Tempo-30-Zone sei unbedingt beizubehalten. Der Gemeinderat müsse auf den Beschluss zurückkommen.
Viele müssten die Strasse zur Busstation oder zum Quartierladen überqueren. Diese Personen seien teilweise schlecht zu Fuss und auf Gehhilfen angewiesen. «Die Tempo-30-Zone ist richtig und beizubehalten», so die Quintessenz der Altersheim-Geschäftsleitung.
Müssig zu erwähnen, dass sich auch die Stadtpolizei in ihrem Mitbericht auf die Seite der Quartierbewohner stellt. Eine Aufhebung würde zu einer schlechteren Verkehrssicherheit führen, meint sie. Eine «Auszonung» eines Gebietes stehe im Widerspruch zu anderen Gebieten, weil auch hier die erhöhten Ansprüche der Fussgänger gegeben seien.
Diskussion versachlichen
Wie wird die Politik also reagieren? Für Bapluk-Präsident Konrad Schleiss ist schon viel erreicht, «wenn über Tempo-30-Zonen wieder sachlich diskutiert werden kann.» Der «Nothalt» des Gemeinderates im November 2012 sei nicht zuletzt ein Signal der Politik an die Verwaltung gewesen.
«Man hatte damals den Eindruck, die Politik wurde marginalisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt», erklärt der neue Kommissionspräsident, der seit vergangenem November im Amt ist.
Persönlich macht Schleiss keinen Hehl daraus, dass er eine Aufhebung der Zone im Kastelsquartier nicht befürwortet, insbesondere wenn nach objektiven Kriterien eine solche Zone angezeigt sei. «Das Problem ist, dass die Kriterien bisher nicht transparent sind. Und das muss ändern.»
CVP-Gemeinderat Andreas Kummer hat seine Meinung seit 2012, als der Entscheid mit 8 gegen 7 Stimmen fiel, nicht geändert: «Mit zwei Trottoirs und keinerlei gefährlichen Hauseingängen ist an der Kastelsstrasse für mich die Notwendigkeit für eine Tempo-30-Zone nach wie vor nicht gegeben», gibt er seine persönliche Meinung kund.
Damit sei nicht gesagt, dass er in anderen Fällen nicht für eine Beibehaltung sei. Doch es gelte, in Absprache mit den Anwohnern zu handeln. Das Seilziehen um die Tempo-30-Zonen wird auch am Dienstag noch nicht zu Ende sein.
