Überraschende Wendung am Schluss der  Grenchner Gemeinderatssitzung vom Dienstag: Die Bürgerlichen haben sich darauf geeinigt, das Kunsthaus vom Sparen zur verschonen, dies weil die Institution (im Unterschied zum Museum) im Vorfeld der Spardebatte nicht über die geplante Massnahme orientiert worden sei. «Das war ein Fehler unsererseits», räumte Ivo von Büren (SVP) ein.

Marco Crivelli (CVP) orientierte zudem, das Kunsthaus habe von sich aus anerboten, freiwillig auf geplante (und von der Stadt bezahlte) Anschaffungen von 25'000 Fr. zu verzichten. Es sei deshalb angezeigt, den im Oktober gefällten Beschluss rückgängig zu machen, dem Kunsthaus 10 Prozent des städtischen Beitrags von 200'000 Fr. (also 20'000 Fr.) zu kürzen. Die SP wird sich somit am Donnerstag nur noch für das Kulturhistorische Museum einsetzen (müssen), das 10 000 Fr. einsparen soll. An diesem Sparziel halten die Bürgerlichen fest.

Mehr Gebühren für Gräber und Parkplätze

Der Gemeinderat hat ferner einstimmig ja gesagt zu Gebührenerhöhungen beim Friedhof. Stadtgrün-Chef Tobias Würsch erklärte, es gehe darum, das Verursacherprinzip vermehr anzuwenden und nicht die Steuerzahler zu belasten. Deshalb würden auch die neuen Gebühren für die Grabpflege eingeführt. Diese sind zudem so differenziert, dass Auswärtige mehr bezahlen.

Ebenfalls ja gesagt hat der Rat zu einer moderaten Erhöhung der Parkgebühren (nur Parkuhren). Der Ertrag soll so gemäss Schätzungen von Polizeikommandant Christian Ambühl von heute 363'000 Fr. auf neu bis zu 463'000 Fr. ansteigen und damit ein Level erreichen, wie er im Durchschnitt anderer Städte üblich sei. Ausser der SVP hatte niemand etwas gegen dieses Vorgehen einzuwenden. «Es ist auch ein Anreiz zur Benutzung der Parkhäuser», meinte Remo Bill (SP) und auch die Fraktionssprecher der FDP (Reto Gasser) und der CVP (Marco Crivelli) signalisierten Zustimmung.

Richard Aschberger (SVP) meinte demgegenüber, eine Erhöhung der Preise sei schädlich fürs Gewerbe und insbesondere für Restaurants ohne eigene Parkplätze. Es gelte im Gegenteil, Gratis-Kurzzeitparkplätze im Stadtzentrum einzuführen, so seine Forderung.

«Von denen gibt es bereits 320 im Coop-Parkhaus, entgegnete Nicole Hirt (GLP). Es sei auch nicht einsichtig, wieso Autofahrer beim Einkaufen gegenüber öV-Benutzern bevorzugt werden sollten.

In der Ausmarchung wurden die neuen Parkplatztarife klar mit 12 gegen 3 Stimmen angenommen.

Keine Immobilienfirma

Der Gemeinderat folgte auch bei einer weiteren Vorlage dem Antrag der Bauverwaltung und beschloss mit 12 gegen die 3 Stimmen der CVP, keine städtische Immobiliengesellschaft zu gründen. Die Idee von Alt Gemeinderat Andreas Kummer (CVP) wurde zwar von allen Seiten in ihrem Kern gelobt, die Ausführungen von Heiner Roos (Interimschef Bauverwaltung), warum dieser Schritt in Grenchen keinen Sinn mache, überzeugte aber die Mehrheit. Die Stadt könne schon heute Liegenschaften kaufen und verkaufen, dies auch rasch, falls nötig.

Das Portfolio sei einfach zu klein für eine Firmengründung. Stadtpräsident François Scheidegger nannte die Liegenschaft Gibelstrasse 1 (gegenüber dem Stadthaus) als Beispiel. Dort sollen jetzt nach dem Kauf durch die Stadt im Sommer als Übergangsnutzung Asylbewerber einziehen. Er habe zudem eine Auslegeordnung über den städtischen Büroraumbedarf in Auftrag gegeben.

«Auch eine städtische Liegenschaftsfirma kann eine Problemliegenschaft nicht kaufen und sanieren, wenn der Besitzer nicht verkaufen will», gab überdies Aldo Bigolin (FDP) zu bedenken.

«Gerade der Kauf dieser alten Villa an der Gibelstrasse war aus unserer Sicht übereilt und ohne Strategie», meinte Marco Crivelli. «Wir haben den Eindruck, die Stadt will einfach nicht.»

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