Budget - Das Jahr 2021 bringt für Grenchen voraussichtlich tiefrote Zahlen

Die Stadt Grenchen rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von knapp 5 Millionen Franken. Nachdem für das laufende Jahr eine ausgeglichene Rechnung erwartet wird, würde dies einen massiven Rückfall in die roten Zahlen bedeuten. Dem Rat lag am Dienstag Abend zu Beginn der Verhandlungen ein Budgetentwurf mit Ausgaben von 128 Millionen Franken und Einnahmen von 123 Millionen Franken vor.

Daran sollte sich im Laufe des Abend nicht mehr viel ändern. Laut Finanzverwalter David Baumgartner führt der resultierende Aufwandüberschuss von 4,9 Mio. Fr. zusammen mit den Netto­investitionen von 9,1 Mio. Fr. unter Berücksichtigung der Abschreibungen und der Spezial­finanzierungen zu einem Finanzierungsfehlbetrag von knapp 10 Mio. Fr. Das vorhandene Nettovermögen nimmt in diesem Umfang ab.

Mehr Transfers blasen das Budget auf

Sowohl der Gesamtaufwand wie auch der Gesamtertrag weisen im Vergleich zum Budget 2020 eine deutliche Zunahme aus (Ertrag 2020: 117,8 Mio. Fr.). Ein Teil der Zunahme, nämlich je gut 3 Mio. Fr. bei den Ausgaben und Einnahmen, entstehen aufgrund zusätzlicher interner Verrechnungen. Zudem nehmen im Rahmen der Leistungsentflechtung Kanton/Gemeinden die Transferaufwendungen um 5,5 Mio. Fr. zu, die Transfereinnahmen um 4 Mio. Fr., was netto zu einer zusätzlichen Belastung von 1,5 Mio. Fr. führt.

Bei den Steuern wird bei den natürlichen Personen mit einem Rückgang um 0,9 Mio. Fr. auf 40 Millionen gerechnet, bei den Firmen mit einem Rückgang gar um 1,6 Millionen auf noch 3,5 Millionen. Netto nehmen somit die Gemeindesteuern um 2,3 Mio. Fr. ab.

Bildung und Soziales an der Spitze

Die grössten Kostentreiber sind die Bereiche Bildung und Soziales , wo die Aufwendungen je um gut 1 Mio. Fr. zunehmen. Die Schwerpunkte bei den Investitionen sind laut Baumgartner ähnlich gelagert wie in den Vorjahren: diverse Projekte für die Schulinfrastruktur, Fussball-Anlagen sowie eine Anzahl Strassenprojekte. «Es besteht nach wie vor ein grosser Investitionsbedarf», sagte der Finanzverwalter.

Auch der Finanzplan bis 2025, den Baumgartner zu Beginn der Sitzung präsentierte, sieht gar nicht gut aus: es wird mit jährlichen Defiziten in der Höhe von bis zu 7,9 Mio. Fr. gerechnet. 2022 droht aufgrund der hohen Investitionen gar ein Finanzierungsfehlbetrag von 20 Mio. Fr. «Aus dem kleinen Nettovermögen pro Kopf, das wir heute haben, werden so bis 2025 Schulden von 3783 Fr.», mahnte der Finanzverwalter.

Trotz dieser düsteren Aussichten wurde dem Gemeinderat beantragt, den Steuersenkungspfad weiterzuverfolgen. Das heisst, der Steuersatz soll im nächsten Jahr um 1 Prozentpunkt gesenkt werden auf 121 Prozent. Im Rahmen des «Kompass»-Projekts soll der Steuersatz der Stadt schrittweise auf das Niveau des kantonalen Durchschnitts gesenkt werden.

Handlungsbedarf wird anerkannt, aber...

Bei diesen Aussichten bestehe Handlungsbedarf, da waren sich alle Fraktionssprecher einig. Am dramatischsten beurteilte die SVP die Situation. «Uns wurde immer wieder Schwarzmalerei vorgeworfen, jetzt stehen wir vor vollendeten Tatsachen», meinte Richard Aschberger, der vorschlug, das Budget in zwei Lesungen zu behandeln und bis im November noch drei Millionen Abstriche zu machen, um die Situation zumindest für das kommende Jahr zu entschärfen. «Die Musik kann nicht weiterspielen, wie bei der Titanic», meinte Aschberger.

Mit diesen alarmistischen Tönen stiess die SVP aber auf geringes Echo. «In drei Wochen Einsparungen in dieser Höhe zu erreichen, ist völlig unrealistisch, ja unseriös», meinte Robert Gerber seitens der FDP. Er schlug seinerseits vor, dass dafür bereits anfangs Jahr Workshops anberaumt werden, in denen eine «tabulose Verzichtsplanung» an die Hand genommen wird. «Unter diesen Bedingungen werden wir zu diesem Budget ja sagen».

«Nicht gleich in Panik geraten»

Es sei ja nun auch nicht so, dass jeder budgetierte Franken ausgegeben werden müsse, rief Stadtpräsident François Scheidegger in Erinnerung und die Rechnung 2019 habe schliesslich einen Überschuss in ähnlicher Höhe gezeitigt. «Wir dürfen jetzt nicht gleich in Panik ausbrechen.» Die Idee der «Sparseminare» soll aber umgesetzt werden.

Auch SP-Fraktionschef Alex Kaufmann wollte nicht auf den Vorschlag einer 2. Lesung eingehen. «Wir dürfen nichts überstürzen, auch wenn wir mit dem Verzicht auf die Steuersenkung gleich 300 000 Fr. gewinnen würden», meinte er. Die Stadt habe einen hohen Investitionsbedarf und dem gelte es Rechnung zu tragen. Die Idee von Spar-Workshops begrüsste er ebenfalls.

Der Gemeinderat hat gute Erfahrungen gemacht mit solchen Klausuren, sie brachten beispielsweise den Durchbruch bei der verfahrenen Situation der Bahnhofplatz-Planung oder beim Zielfindungsprozess «Kompass». Auch Matthias Meier- Moreno (CVP-Fraktionschef) begrüsste diese Lösung. «Alles andere ist weder zielführend noch Lösungsorientiert.»

Das Budget wurde gegen die Stimmen der SVP angenommen. Ebenso ein Antrag von Angela Kummer (SP), im Budgetprozess gestrichene 150'000 Fr. für neue Tafeln bei den Zufahrten in die Stadt, wieder aufzunehmen. Das sei nötig wurde anerkannt. Das letzte Wort hat die Budget-Gemeindeversammlung vom 2. Dezember.