Stadtbudgetierung - Das Grenchner Budget 2020 schrumpft um 8 Millionen

Die Stadt Grenchen rechnet im nächsten Jahr mit einem praktisch ausgeglichenen Budget, bzw. einem Überschuss von 446 245 Fr. Dies bei Einnahmen von 117,757 Mio. Fr. und Ausgaben von 117,311 Mio. Fr. Sowohl der Gesamtaufwand wie auch der Gesamtertrag weisen damit eine deutliche Abnahme gegenüber dem Vorjahresbudget auf. Das Budget 2019 rechnete nämlich mit Einnahmen und Ausgaben von je 125 Mio. Fr.

Der Hauptteil dieser Abweichung ist laut Finanzverwaltung durch den Wegfall einer internen Verrechnung bei den Sozialversicherungen entstanden. Gewisse Leistungsfelder, welche bisher der Kanton Solothurn gemeinsam mit den Gemeinden bearbeitet hat, werden nun entweder dem Kanton oder den Gemeinden zugeordnet. Dies führt bei den Entgelten und bei den Transferleistungen zu Verschiebungen. Effektive Mehraufwendungen werden beim Sachaufwand und bei den Abschreibungen erwartet.

Stadt muss Pflegekosten übernehmen

Der grösste Ausgabenposten der Stadt, die Schulen, rechnet bei Ausgaben von 21,635 Mio. Fr. mit nahezu stabilen Kosten. Ein Anstieg von 48,3 Prozent, gut 1 Mio. Fr., ist hingegen im Bereich Gesundheit zu erwarten. Im Rahmen der Leistungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden werden die Pflegekosten vollumfänglich an die Gemeinden delegiert. Zudem müssen die Gemeinden für die ungedeckten Spitex-Kosten aufkommen. Der Rettungsdienst der Stadt erreicht hingegen auch im Budget 2020 das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung.

Um 17 Prozent (88 000 Fr.) sind die Kosten im Bereich Volkswirtschaft gestiegen. Begründet wird dies mit einer neuen Verteilung der Personalkosten im Bereich Wirtschafts- und Standortförderung. Ebenfalls sind die Honorarkosten gestiegen, nicht jedoch die Kosten für das Mandat Wirtschaftsförderung, welche dem Vorjahresbudget entsprechen.

Gesunken um 4,7 Prozent oder 774 000 Fr. sind die Kosten im Bereich Soziale Sicherheit. Dies trotz Mehrbelastungen durch die Ergänzungsleistungen zur AHV, für die neu die Gemeinden zuständig sind. Mit 15,7 Mio. Fr. ist der Bereich Soziales der zweitgrösste Budgetposten.

Steuern sollen erneut um 1 Prozentpunkt sinken

Übereinstimmend mit dem Zielpfad des «Kompass»-Prozesses, der eine Angleichung der Grenchner Steuerbelastung an den kantonalen Durchschnitt anstrebt, wird eine weitere Steuersenkung um einen Prozentpunkt bei den natürlichen Personen beantragt, auf neu 122% der einfachen Staatssteuer.

Dennoch wird, etwa aufgrund des Bevölkerungswachstums der Stadt, mit leicht steigenden Steuereinnahmen (+85 000 Fr. auf 41,350 Mio. Fr.) gerechnet. Auch bei den Quellensteuern wird ein Anstieg von 0,5 Mio. Fr. auf 2,15 Mio. Fr. und bei den übrigen Besitz- und Aufwandsteuern um 585 000 Fr. erwartet.

Fast 7 Millionen aus dem Finanzausgleich

Bei den Firmen (juristische Personen) wird gegenüber dem Budget 2019 mit einem Rückgang gerechnet. Hier ist zudem aufgrund der Unternehmenssteuerreform noch einiges im Fluss. Gestützt auf die vorliegenden Informationen rechnet die Finanzverwaltung mit einem Steuerertrag von 5,1 Mio. Fr. Es wird ein prospektiver Steuersatz von 92 % angenommen.

Fast sieben Millionen Franken erhält Grenchen zudem aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Davon laufen 4,658 Mio. Fr. unter dem Stichwort Ressourcenausgleich, 2,262 Mio. Fr. unter soziodemografischem Lastenausgleich und 55 000 Fr. unter Zentrumslastenausgleich.

Nachdem in den vergangenen Jahren das Stichwort Investitionsstau wiederholt zu hören war, sind nun im Budget 2020 Investitionen in der Höhe von fast 12,7 Mio. Fr. veranschlagt (netto 11,8 Mio Fr.). Diese führen zu einem Finanzierungsfehlbetrag von 7,36 Mio. Fr. Das Nettovermögen nimmt in diesem Umfang ab.

Was sind die grössten Investitionsbrocken im Budget 2020? Still, leise und bisher ohne politische Diskussion ist ein Betrag von 2 Mio. Fr. für Kunstrasenfelder im Budget aufgenommen worden. Diese sollen westlich des Fussballstadions auf dem sogenannten «Wembley»-Rasenfeld errichtet werden. Im Jahr 2011 war ein solches Vorhaben an der Urne deutlich gescheitert. 1,2 Mio. Fr. sollen zudem für die Betonsanierung des Stadions Brühl aufgewendet werden und 99 000 Fr. für eine Bewässerungsanlage.

500 000 Fr. sind für den Einbau von Schulküchen im Schulhaus I veranschlagt (nachdem durch den Auszug der Bibliothek der Platz geschaffen wurde). 320 000 Fr. werden für diverse Sanierungen im Schwimmbad aufgewendet. Für den neuen Skilift ist der beschlossene Investitionsbeitrag von 295 000 Fr. eingestellt. 600 000 Fr. sind für den Umbau im Zusammenhang mit dem SDOL-Umzug vorgesehen.

Neue Parkuhren und Glassammelstellen

Im Tiefbaubereich kündigt sich die Planung des Bahnhofplatzes mit 100 000 Fr. an sowie diverse Strassensanierungen: Güterstrasse (720 000 Fr.), Centralstrasse Kanalisation und Belag (1 Mio. Fr.) sowie der Umbau von Bushaltestellen für Rollstuhlfahrer (235 000 Fr.).

Für den Ersatz von Parkuhren sind 140 000 Fr. veranschlagt, für Glassammelstellen 200 000 Fr. und für zwei Lastwagen (darunter ein Kehrichtwagen) 660 000 Fr. Die Revitalisierung des Witibaches schlägt mit 880 000 Fr. zu Buche.