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«Das geht so nicht»: Hauseigentümer wettern gegen das Energiegesetz
Die Versammlung der Grenchner Hauseigentümer (HEV) stand im Zeichen des Kampfes gegen das kantonale Energiegesetz.
«Was Kantonsrat und Regierung uns aufs Auge drücken wollen, geht so nicht», so Oltner Jurist und HEV-Sekretär Markus Spielmann. (Symbolbild)
Der Oltner Jurist und HEV-Sekretär Markus Spielmann erläuterte die Folgen eines Ja am 10. Juni zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes aus Verbandssicht. Das nach einem Ja drohende Szenario sei kein gutes und werde sowohl die Wohneigentümer wie auch Mieter belasten. Der Klimaschutz sei ihm wichtig. «Aber was Kantonsrat und Regierung uns aufs Auge drücken wollen, geht so nicht.»
Der Kanton Solothurn wolle Wohneigentümern bis ins kleinste Detail gehende Vorschriften aufdrängen. Der Heizungsersatz löse nicht nur neu ein Baugesuch aus, sondern sei nach der Bewilligung mit aufwendigen Auflagen verbunden. «Es kann sein, das man Ihnen mitteilt, dass Dach, Gebäudehülle und Fenster aus energetischen Gründen auch noch ausgewechselt werden müssen.»
Der Alleingang des Kantons Solothurn habe sich schon mit der fehlenden Anhörung der verschiedenen Interessensgruppen manifestiert. «Wir als Hauseigentümerverband haben uns zwar vernehmen lassen dürfen, fanden aber in keinem einzigen Punkt Gehör bei der Regierung.» Auch Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) tat vor den Hauseigentümern seine ablehnende Haltung zum Gesetz kund. «Wahrscheinlich müssen wir dann noch eine Energie-Polizei einsetzen», meinte er und erhielt grossen Applaus.
In der Uhrenstadt entstehen viele neue Wohnungen – schöne Appartements, die auf Käufer oder Mieter warten. «Nur», sagte HEV Grenchen-Präsident Mario Chirico zu den zahlreich erschienenen Haus- und Wohneigentümern, «ist die Nachfrage kleiner als das Angebot». Und das wirkt sich negativ auf den Leerwohnungsbestand aus. In Grenchen betrug er Ende 2017 2,64% (2016: 2,51%). Immerhin liege Grenchen noch unter dem kantonalen Schnitt, sagt Mario Chirico. Dieser betrug Ende letzten Jahres 3,5%.
«Das Thema Eigenmietwert wird uns wohl noch einige Jahre beschäftigen», so HEV-Präsident Chirico weiter zum parlamentarischen Kampf gegen das ungeliebte System. 2014 wurde eine Motion von HEV Schweiz-Präsident Hans Egloff vom Nationalrat überwiesen, drei Jahre später aber vom Ständerat abgelehnt. Der Ständerat habe nun einen eigenen Vorstoss gemacht, der einen generellen Systemwechsel fordere.
Wohnbautätigkeit:
In der Stadt Grenchen wurden bis Ende 2017 116 Neubau-Wohnungen fertig gestellt (2016: 136) und 139 Wohnungen (2016: 123) in Angriff genommen, für 57 (2016: 49) weitere Wohnungen wurde die Baubewilligung erteilt. Der Leerwohnungsbestand war Ende Jahr mit 2,64% etwas höher als im Vorjahresraum (2,51%). Im längerfristigen Vergleich wurde das Wohnangebot durch die starke Neubautätigkeit um 20 bis 30 Prozent
erhöht. (rrg)
Grosser Verein
Der HEV Grenchen zählte Ende Jahr 1630 Mitglieder. Die Rechnung schloss nach Kassiererin Trudi Schilt mit einem Minus ab. Auch für 2018 muss ein Minus budgetiert werden. Trotzdem beschloss der Vorstand, die Mitgliederbeiträge beizubehalten (zwischen 47 bis 160 Franken, je nach Wohneigentumsgrösse).
Trudi Schilt stellte aber in Aussicht, dass eine leichte Erhöhung ins Auge gefasst werden müsse, weil auch der Beitrag an den Kantonalverband angestiegen sei. Der Vorstand bleibt in unveränderter Besetzung mit Präsident Mario Chirico an der Spitze. (jwg)
