Budget

Das Bettlacher Defizit dürfte sich 2020 in Grenzen halten

Das Bettlacher Budget 2020 fällt gegenüber 2019 um 606 900 Franken besser aus.

Das Bettlacher Budget 2020 fällt gegenüber 2019 um 606 900 Franken besser aus.

Mit dem Budget 2020 wird Bettlach zwar nach wie vor ein defizitärer Haushalt prognostiziert, jedoch nicht mehr im Ausmass der letzten beiden Jahre.

In der Erfolgsrechnung resultiert bei einem betrieblichen Aufwand von 25,1 Mio. Franken und einem betrieblichen Ertrag von 24,6 Mio. Franken ein Minus von 469 200 Franken. «Dank einem positiven Ergebnis aus der Finanzierung in der Höhe von 245 500 Franken beträgt der effektive Jahresverlust 2020 noch 223 700 Franken», erklärte Finanzverwalter Gregor Mrhar an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag. Das Budget 2020 falle dadurch gegenüber 2019 um 606 900 Franken sowie gegenüber der Jahresrechnung 2018 um 554 362 Franken besser aus. So konnte etwa bei der Bildung im Vergleich zur Rechnung 2018 eine Abnahme von 94 300 Franken verzeichnet werden. Der tiefere Nettoaufwand kam trotz steigender Lohnkosten für die Lehrpersonen aufgrund des Wegfalls von einmaligen Überbrückungsrenten zustande.

Auch die Kosten bei der sozialen Sicherheit reduzieren sich um rund 163 400 Franken. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich Kanton und Gemeinden auf eine neue Aufgabenteilung geeinigt hätten, die Anfang 2020 in Kraft treten wird. «Aus diesem Grund fallen für die Gemeinden die Ergänzungsleistungen zur IV vollständig weg», sagte Mrhar. Dies gelte ebenfalls für die Fremdplatzierungskosten für Minderjährige, die aktuell via Lastenausgleich über alle Gemeinden verteilt werden.

Steuerreform ist schon berücksichtigt

Im Gegensatz dazu übernehmen die Gemeinden vollständig die AHV-Ergänzungsleistungen sowie den gesamten Pflegekostenbeitrag, der unter der Funktion «Gesundheit» gelistet ist. Daher können die Zahlen der Sozialen Sicherheit nicht mehr isoliert betrachtet werden. Da die Pflegekosten gegenüber der Jahresrechnung 2018 voraussichtlich um rund 318 000 Franken höher ausfallen dürften, fällt die Gesamtbilanz negativ aus. Der Anteil der juristischen Personen an den gesamten Steuereinnahmen beträgt aktuell 12 Prozent. Im vorliegenden Budget 2020 machen sie 1,05 Mio. von insgesamt 16,1 Mio. Franken aus, was noch rund sieben Prozent entspricht.

Wichtig sei allerdings, dass im Budget 2020 die Auswirkungen der geplanten Steuerreform bereits berücksichtigt worden seien. «Das heisst, dass der Gesamtsteuerertrag gegenüber dem Budget 2019 um rund 350 000 Franken tiefer ausfallen wird», so der Finanzverwalter. Als Gegengewicht plane der Kanton jedoch einen neuen arbeitsmarktlichen Finanzausgleich, der die prognostizierten Steuerausfälle in den nächsten 8 Jahren kompensieren soll.

Die Selbstfinanzierung beträgt im Budget 2020 gesamthaft 730 800 Franken. Unter der Berücksichtigung von Nettoinvestitionen in Höhe von 2.309 Mio. Franken resultiert somit ein Finanzierungsfehlbetrag von 1,578 Mio. Franken oder ein Selbstfinanzierungsgrad von ungenügenden 31,65 Prozent.

Zudem werde auch die Rechnung 2019 voraussichtlich, wie im Budget 2019 prognostiziert, negativ abschliessen müssen. «Die veränderte Liquidität wird es notwendig machen, dass ein wesentlicher Teil des Finanzierungsfehlbetrages 2020 fremdfinanziert werden muss», erklärt Mrhar. Entwarnung kann der Finanzverwalter allerdings bei der Schuldenbremse geben. Das vorliegende Budget sei trotz des schlechten Selbstfinanzierungsgrades genehmigungsfähig. Ausserdem konnten die von der Finanzverwaltung nochmals angepassten Budgetziele – maximales Investitionsvolumen von 2,5 Mio. Franken, Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 30 Prozent sowie ein gleichbleibender Steuerfuss von 95 Prozent – eingehalten werden.

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