Grenchen
CVP-Vorstoss fordert städtische Immobilien-Gesellschaft
Pionierleistungen gehören zu Grenchen wie das Salz zur Suppe. Man denke an den Sozialdetektiv oder die Swatch. Was nun die CVP zur Bewirtschaftung des gemeindeeigenen Wohnraums fordert, sieht im Vergleich dazu unspektakulär aus.
Diese Häuserzeile an der Riedernstrasse ist bereits im Besitz der Stadt.
Mit einem Postulat im Gemeinderat will die Fraktion erreichen, dass die Wohnhäuser im Besitz der Stadt in eine Firma nach dem Vorbild der SWG überführt werden. Wird der Vorstoss erheblich erklärt, betritt die Stadt Neuland bei der Immobilienbewirtschaftung.
Weder die Recherche bei 30 grossen politischen Gemeinden im ganzen Land noch die Anfrage beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) haben eine Immobilienorganisation zutage gefördert, die mit der geschilderten Idee übereinstimmt. Am nächsten kommt nach Aussage von Lukas Walter, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BWO, wahrscheinlich die Zürcher Gemeinde Elgg: «Dort hat das BWO im Rahmen des damals geltenden Wohn- und Eigentumsförderungsgesetzes mit einem Beitrag den Bau von Wohnungen unterstützt, die die Gemeinde in eine Genossenschaft ausgelagert hatte.» Seines Wissens seien Lösungen wie diejenige in Elgg selten.
Postulat
«Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen»
Mit ihrem Postulat stützt sich die CVP auf die Legislaturziele, die die Aufwertung der Stadt als Lebensraum vorsehen. «Früher haben die Unternehmer in Grenchen gewohnt und Verantwortung für das Wohlergehen der Stadt übernommen. Inzwischen wohnen die Entscheidungsträger der grossen Firmen ausserhalb. Sie sehen Grenchen als Wirtschaftsraum und interessieren sich nicht für die Wohnqualität», erklärt Fraktionschef Andreas Kummer zum eingereichten Vorstoss.
Unter diesen Voraussetzungen sei es wichtig, dass die Stadt mit ihren Wohnliegenschaften bei Sanierungen, Um- und Rückbauten mit gutem Beispiel vorangeht, betont Kummer. Doch jede Entscheidung, die über den Gebäudeunterhalt hinausgeht, bedinge schwerfällige politische Verhandlungen. Entsprechend sei abgesehen von der Werterhaltung in den letzten Jahren wenig getan worden. «Deshalb fordern wir die Auslagerung dieser Liegenschaften in eine Firma nach dem Zuschnitt der SWG. Eine solche Firma kann unternehmerisch planen und handeln, wobei der Schwerpunkt beim öffentlichen Interesse und nicht bei der Gewinnmaximierung liegen soll.»
Im Moment wartet der Gemeinderat auf die Antwort der Stadtverwaltung. (dd)
Genossenschaft für Alterswohnungen
Die Nachfrage auf der Gemeindeverwaltung Elgg zeigt, dass diese Genossenschaft nicht alle Wohnungen im Besitz der Gemeinde verwaltet, sondern nur ein Alterszentrum. Die übrigen Wohnbauten sind wie gewöhnlich beim Finanzvermögen angegliedert. Dazu die Finanz- und Liegenschaftensekretärin Margrit Kunz: «Die Gemeinde hat Mitte der Neunzigerjahre die ‹Alterswohnungen Zirkel’ im Baurecht erstellt und zu diesem Zweck eine Genossenschaft gegründet. Inzwischen besitzt die Gemeinde nur noch einige wenige Anteilscheine. Unser Ziel ist, gegenwärtige und künftige Nutzniesser der Alterswohnungen zu ermutigen, sich dort einzukaufen.»
Auf den Grenchner Vorstoss angesprochen, zeigt sich Margrit Kunz interessiert. Von einer derartigen Alternative zur Immobilienbewirtschaftung im Finanzvermögen habe sie noch nie gehört. Doch die Idee habe etwas für sich, weil der unternehmerische Spielraum für die Liegenschaften vergrössert werde.
Experiment mit Funktionsgebäuden in Bern
Die Stadt Bern hat quasi das Gegenstück zur Grenchner Idee ausprobiert – und nach elf Jahren wieder aufgegeben. In Bern wurden die Gebrauchsliegenschaften (Schulen, Sportstätten, Verwaltungsgebäude und der Tierpark) aus dem Verwaltungsvermögen in eine separate Firma ausgelagert. Betroffen waren 1600 Objekte. Nicht angetastet wurden die 2500 Wohnungen, 750 Gewerbeliegenschaften, 350 Baurechte, 31 Bauernhöfe und zehn Restaurants, die im Finanzvermögen verblieben und in einer Sonderrechnung der Stadt ausgewiesen werden.
Den Ausschlag für den ungewöhnlichen Entscheid gaben Abschreibungsvorschriften und damit verbunden ein Sparpotenzial von 20 bis 35 Mio. Franken jährlich. Als besagte Vorschriften geändert wurden und die Ersparnis wegfiel, votierte das Stimmvolk mit 82,7 Prozent für die Rückführung der Bauten ins Verwaltungsvermögen per Anfang 2014.
Weniger als 50 Wohnliegenschaften
Zwischen Verwaltungsgebäuden und Wohnbauten ist der Unterschied so gross, dass das Berner Modell nicht mit der Idee in Grenchen verglichen werden kann. Gemäss der Jahresrechnung 2013 besitzt die Stadt im Finanzvermögen heute relativ wenige eigene Wohnungen. Es sind weniger als 50 Wohngebäude sowie diverse Grundstücke in verschiedenen Zonen.
