Solothurn
Christian Wanner: «Wir lehnen Steuersenkungen unisono ab»
Solothurn, die Steuerhölle der Schweiz: Diese Schlagzeile machte vor vier Monaten die Runde. Nun wird der Kanton entlastet. Alles halb so wild, sagen zwei Studien der Credit Suisse. Für Finanzdirektor Wanner sind Steuersenkungen damit vom Tisch.
Christian Wanner: «Alles halb so wild»
Der Kanton Solothurn schneidet im Standort-Vergleich weit weniger schlecht ab, als vor kurzem aufgrund einer Steuerstudie noch behauptet. Er befindet sich jedenfalls nicht am Schluss, sondern im Mittelfeld. Diese Aussage, die die Solothurner Regierung heute verbreiten lässt, beruht auf zwei Studien der Credit Suisse (CS) zur Standortqualität und zum frei verfügbaren Einkommen.
Die isolierte Betrachtung der Steuerbelastung greife zu kurz. Man müsse auch Wohnungskosten oder die verkehrstechnische Erreichbarkeit mit gewichten, sagt Finanzdirektor Christan Wanner gegenüber az. «Man muss schauen, was den Steuerzahlern am Schluss im Portemonnaie bleibt.»
Keine Notwendigkeit für Steuersenkungen
Die beiden CS-Studien zeigen laut Wanner, dass die Situation im Kanton wenig weniger dramatisch ist als von Basler BAK jüngst dargestellt. Es hatte den Kanton Solohturn in einer Studie als einer der Schweizer Steuerhöllen gebrandmarkt.
Die Regierung sieht daher auch keine Notwendigkeit, die Steuern zu senken. Genau das hatte eine überparteiliche Interpellation vom März 2011 vom Kanton verlangt. Der Gewerbeverband und die Handelskammer erwarten eine Steuersenkung zwischen 5 bis 15 Prozent. Die Regierung hat zum Ansinnen bisher öffentlich nicht Stellung beziehen müssen. Wanner gibt den Tarif aber schon bekannt. «Wir lehnen Steuersenkungen unisono ab».
60 Millionen für Spitalfinanzierung
Die Gründe dafür sind Mehrbelastungen. Allein die Spitalfinanzierung werde den Kanton jährlich 60 Millionen Franken kosten, sagt Wanner. Dazu werden die Nationalbank-Millionen - zuletzt waren es 54 Millionen - wegfallen.
Eine Analyse zur Senkung des allgemeinen Steuersatzes hat laut Wanner auch gezeigt, dass davon die mittleren und höheren Einkommensklassen überdurchschnittlich profitieren würden. Im Steuerranking würde der Kanton wenig besser abschneiden. Mit einer Senkung um 5 Prozent würde man einen Rang gutmachen, eine Senkung um 15 Prozent brächte drei Positionen.
Will der Kanton auch die unteren und mittleren Einkommen entlasten, dann ist dies nur durch eine Steuergesetzreform möglich, so die Regierung. (rsn)
