An der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag wird (voraussichtlich) ein vorläufiger Schlussstrich gezogen unter ein Geschäft, das in Grenchen während langer Zeit und bei vielen für rote Köpfe gesorgt hat: das neue Schulleitungsmodell.

2011 lancierte die FDP die Petition «Eine Schule – ein Chef», welche die Einsetzung eines Schuldirektors forderte. Das Anliegen wurde von der Gemeinderatsmehrheit gestützt. Da sich die SP gegen die Reorganisation wehrte, eignete sich das Thema zunächst einmal bestens für den Wahlkampf. Aber auch in der Umsetzungsphase war das Seilziehen um Kompetenzen und Organigramme intensiv.

Dieses hat sich allerdings gelohnt, denn am Ende wurden das neue Schulleitungsmodell und die entsprechenden Änderungen in der Gemeinde-, Schul- und Personalordnung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die SP konnte (zusammen mit der Lehrerschaft) wesentliche Elemente der alten Ordnung in die Zukunft retten. So können weiterhin die einzelnen Schulleiter ihr Personal anstellen, und auch das Ressortsystem wird beibehalten.

Zentrale Schulverwaltung

Beim Blick in die synoptische Darstellung der alten und neuen Reglemente zeigt sich, dass die grösste Änderung eigentlich mit dem Schulleitungsmodell gar nichts zu tun hat: Es ist die (bisher) ersatzlose Streichung der begleitenden Fachkommission. Die Kompetenzen des Vorsitzenden der Schulleitung werden hingegen detaillierter formuliert. Er oder sie heisst neu «Gesamtschulleitung», das Gremium «Geschäftsleitung». Detaillierter formuliert, aber im Wesentlichen unverändert bleiben auch die Kompetenzen der Schulverwaltung.

Ihr Pflichtenheft bleibt eindrücklich: nebst der Schuladministration ist sie verantwortlich für die Tagesstrukturen, die Musikschule, den Vorkindergarten, die Schulsozialarbeit, die Ferienkolonien samt Schulheim Prägelz, die Zahnprophylaxe, die Bibliothek und das Sekretariat der Gesamtschulleitung. Und zurzeit ist Schulverwaltungschefin Maya Karlen auch noch Interimsvorsitzende der Geschäftsleitung. Das neue Schulleitungsmodell soll in etwa kostenneutral ausfallen, da auf 2016 der Schulkreis Zentrum aufgelöst und Schulleiterin Jacqueline Bill pensioniert wird. Der Schuldirektor soll seinen Job auf das neue Schuljahr hin antreten.

«Die Bürgerlichen haben nun das, was sie immer gefordert haben», meint SP-Präsident Remo Bill. Einen neuen Chef, vermutlich in der Lohnklasse 22.» Die SP habe aber für sie wichtige Anliegen in die Vorlage einbringen können und werde ihr an der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag zustimmen, signalisiert der SP-Präsident. Das Wahlverfahren werde man aber genau beobachten.

«Alles andere würde mich auch erstaunen», meint SVP-Präsident Richard Aschberger. «Der Gemeinderat hat sowohl dieser Vorlage als auch dem Budget einstimmig zugestimmt.» Er rechne damit, dass die SP auch am Dienstag noch dahinterstehe. Einen speziellen Aufruf an die SVP-Mitglieder, an die Gemeindeversammlung zu kommen, habe er allerdings nicht erlassen.

«Wichtige Vorlage»

Ganz anders bei der FDP und der CVP. Dort wurden die Mitglieder extra angeschrieben und aufgefordert, an der Gemeindeversammlung dem neuen Schulleitungsmodell zum Durchbruch zu verhelfen. Misstraut man dem herrschenden Burgfrieden? – «Nein», meint CVP-Präsident Marco Crivelli, «Wir möchten einfach die Stimmbürger mobilisieren. Nicht, weil wir ein Ausscheren der SP befürchten, sondern weil es für uns eine wichtige Vorlage ist.»

Auch Stadtpräsident François Scheidegger (FDP) ist zuversichtlich. «Man kann Überraschungen nie ausschliessen. Doch nach intensiven Diskussionen haben wir eine gute Lösung gefunden. Wenn uns die Umsetzung gelingt, haben wir wirklich eine perfekte Schulorganisation», meint Scheidegger. Es gelte jetzt allerdings noch, die geeignete Persönlichkeit für diesen anspruchsvollen Job zu finden.

Grosses Defizit

An der Gemeindeversammlung soll ebenfalls das Budget 2016 mit einem erwarteten Aufwandüberschuss von 4,3 Mio. Fr. beschlossen werden. Ein fast fertig geschnürtes Sanierungspaket unter anderem mit einer Erhöhung der Personalsteuer und einer Steuererhöhung um 1 Prozentpunkt scheiterte, noch bevor die Vorlage in den Gemeinderat kam. Beschlossen und bereits umgesetzt ist eine Verdoppelung der Gebühren für anwohnerprivilegiertes Parkieren.

Der Gemeindeversammlung vorgelegt wird noch die Streichung der sogenannten kommunalen Beihilfen. Diese freiwilligen Zusatzzahlungen der Stadt zu den Ergänzungsleistungen, die 1945 eingeführt wurden, sollen abgeschafft werden. Diese seien mit dem Ausbau des Sozialsystems überflüssig geworden. Die Streichung war im Gemeinderat unbestritten.

Gemeindeversammlung am 15. Dezember, 19.30 Uhr im Parktheater.