Büren/Oberwil - Büren stimmt für Fusionsvertrag – Oberwil sagt Nein

Die Gemeindeversammlung vom Dienstagabend im Restaurant Bad war emotional, aber keineswegs gehässig. Ausführlich wurden von mehreren Votanten die Pro- und Contra-Argumente bzw. die Bauchgefühle zu einer angedachten Fusion mit Büren a. A. gewürdigt. Doch das Resultat am Ende fiel überaus deutlich aus: von den 147 Anwesenden hatten 143 die ausgeteilten Stimmzettel wieder eingeworfen und gültig ausgefüllt. 114 stimmten für die Weiterverfolgung der Fusionspläne, nur 29 dafür.

Mit dem Nein aus Arch und Leuzigen am letzten Wochenende (nur Rüti stimmte Ja) ist damit der zweite Versuch für Gemeindefusionen im Bürenamt ergebnislos verlaufen, obwohl Büren am gleichen Abend dazu ja gesagt hätte.

Sparen und Kosten abwälzen

Die 147 Anwesenden (24,7 der Oberwiler Stimmberechtigten) argumentierten auf zwei Schienen: Faktisch gab es mehrere Hinweise, dass Oberwil auf eine finanziell sehr schwierige Situation zusteuert.

Das machten bereits die Ausführungen von Gemeinderat und Vizepräsident Christian Herren zum Budget 2014 klar: Auch mit einer Steuererhöhung um zwei Zehntel ist das Eigenkapital von Oberwil bis 2018 aufgebraucht. Der Kanton, der selber unter enormem Spardruck steht, dürfte in Zukunft keine grosse Hilfe mehr sein. Im Gegenteil: «Die Kostenüberwälzungen betragen für uns 327 Fr. pro Einwohner», sagte Herren. Ebenfalls angekündigte Entlastungen der Gemeinden seien noch nicht beschlossen.

Die Finanzsituation der Gemeinde prägte denn auch stark die pro-Voten für eine Gemeindefusion mit Büren. Peter Lüchinger, ein Wortführer der Fusionsbefürworter, nannte aber auch noch andere Gründe: «Wir wollen wieder einmal Wählen können unter Kandidaten für unsere Gemeindeämter». Denn meistens werden Ämter in stiller Wahl besetzt. Lüchinger rief auch in Erinnerung, dass der Kanton Bern 1 Mrd. Fr. aus dem eidgenössischen Finanzausgleich bezieht, die von den Geberkantonen zunehmend bestritten wird. «Wir müssen einem mutigen Schritt für die kommende Generation tun, solange wir ihn noch selbstbestimmt machen können», rief auch Roland Hugi auf. Wenn eine Gemeinde finanziell am Ende sei, könne der Kanton eine Fusion anordnen - zu seinen Bedingungen.

«Grossfusionen ein Desaster»

Doch gerade die Bedingungen für die aktuelle Fusion seien es, die nicht stimmten, warfen Gegner ein. «Das ist keine Fusion, sondern eine unfreundliche Übernahme», sagte Alfred Schwab. Nur eine Fusion in einen grossen Gemeindeverbund sei sinnvoll und schaffe den nötigen Handlungsspielraum, ergänzte Daniel Otti. Für Ulrich Otti «passen Oberwil und Büren schlichtweg nicht zusammen.»

«Grossfusionen sind in der Schweiz ein Desaster», sagte Samuel Otti. Wir konnten immerhin unsere eigene ARA finanzieren.» Verschiedene Aspekte seien von der Interkommunalen Arbeitsgruppe (IKA) zu wenig vertieft worden. «Wir müssen nein stimmen und den Weg ebnen zu einer besseren Lösung.»

Peter Lüchingers Antrag, geheim abzustimmen, wurde mit 46 Stimmen angenommen (ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten genügt in diesem Fall). Er erhoffte sich, dass etliche stille Fusionsbefürworter sich so trauen, Ja zu schreiben. Doch wie das klare Schlussresultat zeigte, war diese Hoffnung vergeblich.

Zuerst Grundlage schaffen

Gemeindepräsident Heinz Hugi informierte zu Beginn ausführlich über die Erwägungen der IKA zu den verschiedenen Bereichen. «Wir sind in der Phase der Verlobung und diskutieren eine Heirat», verortete er bildhaft den Stand der Diskussion. Am 5. Juni 2012 hatte die Gemeindeversammlung den Gemeinderat beauftragt, die Fusionsabklärungen an die Hand zunehmen.

Vorgängig musste die Gemeinde aber die Grundlage schaffen, dass überhaupt eine Urnenabstimmung möglich wird. Bis Dienstag hätte nämlich die Gemeindeversammlung eine Fusion beschlossen. «Immerhin würden damit etwa 38 Prozent der Stimmberechtigten am Entscheid partizipieren und nicht bloss 15 Prozent», begründete Hugi. Der Antrag wurde mit 75 gegen 56 Stimmen gutgeheissen.

Die Oberwiler Versammlung hat überdies den Voranschlag 2014 mit einem Aufwandüberschuss von 179'064 Franken gutgeheissen. Die Netto-Investitionen betragen 337 400 Fr. Die Steueranlage wurde bei 1,87 belassen.