Büren a.A.
Seit Jahren bestehendes Schulraumproblem ist endlich gelöst – Standortplanung Mobilfunk abgelehnt

Bürener stimmten für das Kocher-Büetiger-Projekt und lehnten die Mobilfunk-Initiative ab.

Marlene Sedlacek
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Das Projekt Kocher Büetiger-Haus kann endlich realisiert werden.

Das Projekt Kocher Büetiger-Haus kann endlich realisiert werden.

Zvg

Über drei Vorlagen durften die Bürener Stimmbürger und Stimmbürgerinnen abstimmen,statt an der Gemeindeversammlung nun an der Urne. Dabei betrug die Stimmbeteiligung 65 Prozent, was 1 532 eingegangenen Stimmrechtsausweisen entspricht.

Endlich ein Schritt vorwärts mit dem Bildungsproblem

Für Gemeindepräsident Rolf Wälti war die Abstimmung über das Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus die wichtigste Vorlage. Er zeigte sich sehr erfreut über die hohe Stimmbeteiligung und über das gute Resultat. 60 Prozent der eingegangenen Stimmzettel enthielten ein «Ja» für das Projekt, sprich den dazu nötigen Verpflichtungskredit über 5,118 Mio. Franken.

Wälti ist erleichtert, dass die 20-jährige Leidensgeschichte der Schulraumplanung mit der Zustimmung zum Projekt für die Umnutzung des schützenswerten Kocher-Büetiger-Hauses endlich abgeschlossen werden kann. In der Vergangenheit seien an mehreren Gemeindeversammlungen Konzepte für die längst nötige Schulraumerweiterung mit grosser Polemik abgeschmettert worden. Mit dem Umbau und der Erweiterung des teilweise baufälligen Gebäudes wird nun Raum geschaffen für Tagesschule, Primar- und Sekundarschule.

Achtungserfolg für Mobilfunk-Initiative

Die Abstimmung über die Initiative «Standortplanung Mobilfunk» fand mit 639 Ja- und 740 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Die Initiative verlangte vom Gemeinderat und der Baubehörde, eine Standortplanung für den Mobilfunk auf Gemeindegebiet gemäss Vorgaben von Bund und Kanton zu erarbeiten.

Daniel Laubscher, einer der drei Mitinitianten sieht das Resultat als Achtungserfolg an. Mit der Initiative hätten sich die Antennengegner endlich Gehör verschaffen können. Bei den Baugesuchen für die ersten zwei Antennen habe der Gemeinderat 110 Einsprachen abgelehnt, beklagte sich Laubscher. Die Antenne bei der Landi sei gar ohne Bewilligung erstellt und in Betrieb genommen worden. Auf eine daraufhin eingereichte Petition sei der Gemeinderat nicht ernsthaft eingetreten.

Initiativkomitee bleibt dran

Laubscher kritisiert auch die Argumentation des Gemeinderates in der Botschaft, dass eine Standortplanung erst in zehn Jahren rechtlich wirksam werde, da sie dem Grundsatz der Planbeständigkeit der Bau- und Zonenordnung unterliege. Beispiele aus anderen Gemeinden hätten bewiesen, dass dies durchaus schneller möglich sei, meinte Laubscher.

Das Initiativkomitee wird weiterhin hartnäckig daran arbeiten, auf die Gefahren von Mobilfunkantennen aufmerksam zu machen. Laubscher betonte, dass das Komitee keine Verschwörungstheorien verbreiten möchte, sondern sachlich und wissenschaftlich hinterlegt argumentiere.

Die Zustimmung zur Jahresrechnung mit einem Defizit von knapp 700'000 Franken betrug 84 Prozent. Der Gemeinderat hatte im Voraus empfohlen, diese zu genehmigen. In Anbetracht der Schulden und Reserven blickte er trotz negativem Ergebnis zuversichtlich in die Zukunft und überzeugte damit die Stimmberechtigten. .