Konsultativabstimmung - Bleibt Oberwil weiterhin ohne Mobilfunkversorgung?

Die Gemeinde Oberwil wird am kommenden Wochenende eine Urnenabstimmung durchführen mit dem Ziel, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zum Thema Mobilfunk zu erfahren.
Denn noch immer steht im Dorf keine Antenne, die Abdeckung wird durch Sendemasten in Schnottwil, Biezwil und Gossliwil mehr schlecht als recht gewährleistet. «Im Gemeindehaus haben wir keinen Empfang und auch dieses Gespräch ist nur dank meinem WLAN möglich», erklärt Gemeindepräsident Heinz Hugi am Telefon. Jetzt möchte die Swisscom auf einem gemeindeeigenen Grundstück endlich eine Antenne für die Versorgung des Dorfes stellen.

Jede und jeder Dritte hat unterschrieben

Doch auch diesem Projekt ist massiver Widerstand erwachsen. 236 Einwohnerinnen und Einwohner, darunter 229 Stimmberechtigte, verlangten vor gut einem Jahr vom Gemeinderat, einen 2018 gefassten Beschluss wieder rückgängig zu machen. Damals hatte der Rat beschlossen, der Swisscom den Bau einer Mobilfunkantenne auf einer Parzelle am Barweg zu erlauben. «Der Gemeinderat hält bis heute einstimmig an seinem Standpunkt fest, dass ein ausreichender Mobilfunkempfang auf dem gesamten Gemeindegebiet in der heutigen Zeit nötig ist», heisst es in der Botschaft zur Urnenabstimmung. Auch liege die Kompetenz zum Abschluss eines Mietvertrages auf einem gemeindeeigenen Grundstück nach wie vor beim Gemeinderat. Das Rückgängigmachen eines rechtskräftig abgeschlossenen Vertrages könne nicht erzwungen werden.

Warum dann überhaupt die Urnenabstimmung? Für Gemeindepräsident Heinz Hugi ist klar, dass die Anliegen der 236 Petitionäre von der IG KAIO («Keine Antenne in Oberwil») ernst zu nehmen sind. Immerhin haben mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten die Petition unterschrieben. Am Sonntag werde sich zeigen, ob sie für die Mehrheit der Oberwilerinnen und Oberwiler sprechen.

Gemeindepräsident wagt keine Prognose

Eine Prognose wagt Hugi keine. Mit dem Aufkommen des Homeoffice in den vergangenen Monaten habe der eine oder die andere die Vorzüge des Mobilfunknetzes schätzen gelernt, meint er. Auch habe es im Vorfeld der Abstimmung keine grösseren Aktivitäten der Mobilfunkgegner mehr gegeben. Die Gemeinde hingegen habe auf verschiedenen Kanälen (Anzeiger, Flugblatt) darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung jetzt die Gelegenheit habe, ihre Präferenzen auszudrücken.

Denn auch wenn die Abstimmung nur konsultativer Natur ist, macht der Gemeinderat klar, dass er möglichst nach dem Willen des Souveräns handeln will: «Sofern sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die Mobilfunkantenne am Barweg 1a-Parzelle 17 aussprechen sollte, wird der Gemeinderat Oberwil bei Büren mit der Swisscom Schweiz AG das Gespräch suchen und einen Rücktritt aus dem rechtsgültig abgeschlossenen Vertrag aushandeln.»

Bei einem Ja wird der Gemeinderat die Aufhebung des inzwischen sistierten Bauverfahrens beantragen und das Baubewilligungsverfahren wird fortgeführt.

Eine dritte Möglichkeit existiert nicht. Es gibt laut Hugi keine Alternativstandorte für die Antenne. «Wir haben nicht weniger als 13 Standorte geprüft», erklärt der Gemeindepräsident. Dies nach Eingang der Unterschriftensammlung, die auch zur Sistierung des Bauverfahrens geführt hatte.

Der Kirchturm kommt nicht in Frage

Eine Ausnahmebewilligung für einen Antennenstandort in der Landwirtschaftszone werde aufgrund des Raumplanungsgesetzes nur erteilt, wenn funktechnisch kein Standort in der Bauzone möglich ist. Dies sei in Oberwil nicht gegeben. «Der Alternativstandort an der Rütistrasse oberhalb der Kiesgrube ist aufgrund der baulichen Rechtsgrundlage nicht möglich», heisst es in der Abstimmungsbotschaft. Ein Einbau im Kirchturm ist auch nicht möglich, weil der Kirchgemeinderat das Einverständnis nicht gibt. Der Gemeinderat macht einen weiteren Schritt in Richtung der Antennengegner. Diese hatten in der Petition verlangt, dass die Gemeindeordnung angepasst wird und die Gemeindeversammlung künftig über Mietverträge für Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Grundstücken befinden kann. Ebenfalls am kommenden Wochenende steht eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung zur Abstimmung.

Rechnung 2019 und Schulvertrag

An der Urnenabstimmung, die gemäss aktuellen Coronabestimmungen die Gemeindeversammlung ersetzt, wird ferner über die Genehmigung der Rechnung 2019 abgestimmt sowie über den Schulvertrag mit Büren a. A. über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I.