Sparpaket
Bieler Stadtparlament ringt um Sparmassnahmen
Das Bieler Stadtparlament ist am Mittwochabend auf das von der Stadtregierung vorgelegte Spar- und Steuererhöhungspaket im Umfang von 29 Mio. Franken eingetreten. Ein Rückweisungsantrag der Grünen wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Kundgebung auf dem Rosiusplatz hinter dem Stadtratssaal
Die Grünen wollten die Rückweisung mit folgenden Aufträgen an den Gemeinderat (Exekutive) verbinden: Korrektur der Angaben zur Nachhaltigkeitslücke aufgrund des Rechnungsergebnisses 2014 sowie Verzicht auf 39 Abbaumassnahmen, insbesondere in den Bereichen Schulen, Kultur, Soziales, Personal und Tierschutz.
Weiter sollte der Gemeinderat beauftragt werden, die Auswirkungen von Abbaumassnahmen mit den Betroffenen abzuklären. Schliesslich sollten die Steuern nicht um 2, sondern um 2,5 Zehntel erhöht werden, um den aufgestauten Bedarf an Investitionen abzubauen. Massnahmen im Umfang von 7 Mio. Franken unterstützten die Grünen. Die restlichen bezeichneten sie als schädlich.
Grüne alleine
Die anderen Fraktionen sprachen sich für Eintreten auf die Vorlage aus. Dies hatte zu Anfang der Debatte auch die Geschäftsprüfungskommission getan.
Am kritischsten äusserte sich die SP, welche ankündigte, die Streichung von 24 Sparmassnahmen im Umfang von 4,6 Mio. zu beantragen. Die Einsparungen seien auf 12 Mio. zu begrenzen - gleichviel wie die Steuererhöhung um zwei Zehntel einbringt. Damit wäre die Minimalforderung der SVP und der Grünliberalen erfüllt.
Die Grünliberalen warnten, eine blosse Erhöhung der Einnahmen, wie sie die Grünen forderten, werde in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Die SVP monierte, die Sparmassnahmen träfen vor allem Kleine. Der Gemeinderat habe den Rotstift bewusst dort angesetzt, wo er damit rechnen konnte, dass sich der Stadtrat wehrt. Die FDP kritisierte, der Gemeinderat habe auch Einsparungen aufgeführt, die nicht realistisch seien.
Gegen die Rückweisung sprach sich auch Finanzdirektorin Silvia Steidle aus. Die Finanzierungslücke mit 40 Mio. zu beziffern, sei eine vorsichtige, aber seriöse Annahme. Bessere Prognosen lasse die unsichere Wirtschaftslage nicht zu.
Internationales Schachfestival gerettet
Ganz knapp fiel der Entscheid, das Internationale Schachfestival Biel weiterhin mit 125'000 Franken zu unterstützen. Nach Auskunft von dessen Präsidenten, welcher für die FDP im Rat sitzt, hätte die Streichung das Ende der dieses Jahr zum 48. Mal durchgeführten Veranstaltung bedeutet.
Die Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrösse um ein Kind fand eine deutliche Mehrheit, obschon sie von den Grünen und der SP bekämpft worden war. Desgleichen sieben Sparmassnahmen im Bereich Soziales, gegen die sich die Grünen und teilweise die SP gewehrt hatten.
Die Schulskilager werden nicht abgeschafft. Die Schulen müssen diese 40'000 Franken auf Antrag der Grünliberalen aber anderswo einsparen.
Kurz vor Mitternacht brach der Rat die Sitzung ab. Die Spardebatte wird er am Donnerstagabend weiterführen.
