Bettlach
Bettlacher Gemeinderat stellt sich gegen Gemeindeverband
Nun hat sich auch der Gemeinderat Bettlachs gegen den Gemeindeverband gestellt und eine Beteiligung der Gemeinden an der Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse abgelehnt. Die Entscheidung war aber nicht unumstritten.
Auch der Bettlacher Gemeinderat sprach sich gegen eine Beteiligung der Gemeinde an der Ausfinanzierung der Pensionskasse aus.
Nachdem der Gemeinderat zuerst vier Nachtragskredite einstimmig guthiess, war es so weit. Die grosse Diskussion begann. Der Bettlacher Gemeinderat musste sich - wie alle Gemeinden im Kanton Solothurn - mit dem neuen Vorschlag zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse befassen.
Den Räten wurden die beiden verbleibenden Varianten (ohne oder mit Gemeindebeteiligung) zur Abstimmung vorgelegt. Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut (FDP) zeigte sich erleichtert darüber, dass man jetzt doch noch Zeit habe, gemeinsam einen Beschluss zu fassen. Dieser werde dann durch die Bettlacher Vertretung an der ordentlichen Generalversammlung des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vertreten.
Verteilschlüssel gibt zu reden
Zum Thema referierte Gregor Mrhar, Finanzverwalter von Bettlach. «Damit die Informationen möglichst neutral rüberkommen», erklärte Leibundgut und fügte an, dass sie bereits eine Haltung zum Thema habe und darum nicht sie das Geschäft präsentieren wolle.
Mrhar zeigte die Vor- und Nachteile der beiden Varianten auf und sprach zudem beim neuen Vorschlag auch das Thema des Verteilschlüssels an. Vorgesehen ist zurzeit, dass sich die Gemeindebeiträge nach der Anzahl Einwohner per 31.12.2011 richten.
Für Bettlach würden so Kosten von rund 2,25 Mio. Franken bei einer einmaligen Zahlung respektive 3,9 Mio. Franken (rund 97 000 Franken über 40 Jahre mit Zinsen) anfallen. «In den letzten Jahren haben einzelne Gemeinden einen enormen Bevölkerungszuwachs erlebt und diese finden die Verteilung unfair», erklärte der Finanzverwalter weiter.
Die anschliessende Diskussion eröffnete Enrico Sansoni (CVP). Er sagte, er habe das Gefühl, die Gemeinden hätten nur ein kleines Mitspracherecht und es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden.
«Ich bin für keine Gemeindebeteiligung.» Andreas Baumgartner (FDP) pflichtete Sansoni bei. «Wenn das Geschäft auf Stufe Kanton behandelt wird, ist es sauberer und transparenter.»
Heinz Randegger, Sitznachbar und Parteikollege von Baumgartner, gab zu, ursprünglich auch der Meinung gewesen zu sein, dass die Gemeinden sich beteiligen sollten. «Wir haben uns aber dagegen entschieden, weil die Mischlösung für den Bürger zu kompliziert ist.» Für Randegger spielt zudem die Gerechtigkeit eine grosse Rolle. «Diejenigen Gemeinden, die den Betrag direkt zahlen können, sparen gegenüber den Ratenzahlern rund zwei Drittel ein.»
«Wir müssen uns beteiligen»
Thomas Steiner (CVP) sprach von seiner persönlichen Position und holte etwas aus. «Man wäre ja ein Landesverräter, sollte man zu einer Variante, bei der man nichts zahlen muss, Nein sagen ...» Fakt sei aber, die Gemeinde Bettlach habe 60 Lehrpersonen angestellt und rund 40 Vollzeitstellen besetzt.
«Wir sind Arbeitgeber und aus dieser Sicht haben wir eine Verantwortung, wir müssen uns beteiligen.» Leonz Walker (SVP) wollte keine eindeutige Entscheidung treffen, sagte aber, dass er es fair finde, wenn alle Beteiligten ihren Anteil zahlen würden.
Walker richtete seine Worte direkt an Gemeindepräsidentin Leibundgut: «An der Generalversammlung muss man Mehrheiten finden, ich habe Vertrauen in dich, dass du vor Ort situativ entscheidest.»
Joël Mussilier (SP) pflichtete CVP-Mann Steiner bei: «Als Arbeitgeber müssen wir uns beteiligen.» Er bezeichnete den jetzigen Vorschlag als «sauren Apfel, in den man jetzt halt beissen muss». Sein Parteikollege Mathias Stricker gab zu, dass er sich als indirekt Beteiligter (Stricker ist Primarschullehrer und somit bei der kantonalen Pensionskasse versichert) in der Diskussion zurückgehalten habe. «Ich glaube, die Gemeinden haben jahrelang von der Situation profitiert und ich finde es mehr als recht, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer daran beteiligen.»
Schliesslich meldete sich auch Gemeindepräsidentin Leibundgut zu Wort. «Auch ich finde, dass wir als Arbeitgeber in der Verantwortung stehen.» Das Problem für sie sei aber der Verteilschlüssel. «Ich denke nicht, dass es einen Gerechten gibt.
So oder so würde es einen Riesenknatsch zwischen den Gemeinden auslösen.» Darum mache es für sie Sinn, das Geschäft über den Kanton abzuwickeln. Schliesslich stimmten 7 Gemeinderäte (4 FDP, 2 CVP und 1 SVP) gegen eine Gemeindebeteiligung, 3 Räte (2 SP und 1 CVP) für eine Beteiligung und ein Gemeinderat enthielt sich (SVP).
