Bettlach - Bettlacher Gemeinderat sagt Ja zum Budget und zu höheren Steuern

Fast einhellige Zustimmung zum Gesamtvoranschlag 2014 und zur Festsetzung des Steuerbezugs gabs am Dienstag im Bettlacher Gemeinderat: Eine halbe Million Franken beträgt der Aufwandüberschuss, dazu kommen Investitionen, was zu einem Finanzierungsfehlbetrag von rund 3,2 Mio. Franken führt.

Finanzverwalter Gregor Mrhar erläuterte den Voranschlag, der in seiner Tragweite nicht überraschte. Der Selbstfinanzierungsgrad von über 70% in den Jahren 2010 und 2011 ist deutlich geschrumpft und beträgt für das Jahr 2014 noch 12%. Die Ausgaben steigen beispielsweise beim Personal, beim Sachaufwand und für die soziale Wohlfahrt (Beiträge an die Sozialen Dienste Oberer Leberberg). Bei den Investitionen führen die in der Vergangenheit verschobenen Investitionen zu einem schlechteren Ergebnis.

Budgetseminar brachte etwas

Der erste Budgetentwurf ging noch von einem Aufwandüberschuss von 1,3 Mio. Franken aus. Anlässlich eines Budgetseminars mit Kommissionen und Abteilungen, wurde dann eine wesentliche Ertragsverbesserung erreicht. Der Leiter des Finanzausschusses, Thomas Steiner, beurteilt aufgrund zaghafter Signale einer Verbesserung im Steuerbereich den Voranschlag verhalten positiv.

«Ich sehe keine Sparmassnahmen mehr», sagte er. Sowohl in den Jahren 2011 wie auch 2012 wurden Defizite eingefahren. Auch 2013 wird ein Defizit von etwa 1,5 Mio. Franken erwartet. Der Steuerfuss soll ab 2014 im Sinne eines Zwischenschrittes nicht wie im Finanzplan gerechnet um zehn Punkte steigen, sondern vorerst nur um sieben Punkte auf 95% für natürliche und juristische Personen.

«Dieser Steuerfuss ist immer noch attraktiv», betonte Steiner und schob nach: «95% brauchen wir, 98% wären wünschenswert, wir wollen aber moderat erhöhen». Er geht davon aus, dass mit der Erhöhung der steuerlichen Abgaben Bettlach im Jahre 2014 weiterhin unter den zehn steuergünstigen Einwohnergemeinden des Kantons verbleiben wird.

Keine der Fraktionen meldete sich beim Eintreten. Im Eiltempo wurden die rund 70 Seiten zur Kenntnis genommen. Erst danach tauchten Fragen auf. Die SP wollte wissen, ob die Auswirkungen des Massnahmeplans der Kantonsregierung im Voranschlag berücksichtigt sind. Sie sind es nicht. Die FDP kann mit dem Budget leben, will auch in Zukunft solide Finanzpolitik zum Wohle Bettlachs betreiben. Auch die CVP und die SP unterstützten den Voranschlag und die Erhöhung des Steuerfusses.

Leonz Walkers Bedenken...

Einzig Leonz Walker mochte dem Budget nicht zustimmen. Er sprach von unerledigten strukturellen Problemen und zweifelt, dass ohne finanzpolitische Massnahmen die finanzielle Situation von Bettlach sich in Zukunft verbessern wird. Auch aus diesen Überlegungen konnte er der Steuerfusserhöhung nicht zustimmen.

«Der Zeitpunkt ist falsch», bemerkte er. Für Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut, die die Sitzung gekonnt leitete, ist der Voranschlag so in Ordnung. Im Weiteren wurde die überarbeitete Fassung des «Räumlichen Leitbilds» zur Ortsplanrevision genehmigt.

Die Vorlage wird mit einem präsidialen Vorwort ergänzt und der Gemeindeversammlung am 10. Dezember zur Genehmigung vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wird aufgelöst. Weil der Beamtenstatus für die Chefbeamten mit der Neufassung der Gemeindeordnung aufgehoben ist, wurden Titus Moser (Bauverwalter), Gregor Mrhar (Finanzverwalter) und Beat Vogt (Gemeindeschreiber) vom Gemeinderat gemäss neuen, öffentlichrechtlichen Anstellungsverträgen gewählt.