Bettlach
Bettlacher Finanzplanung ohne rosige Aussichten

Ein Finanzplan, der nicht wirklich Freude macht, und viele Worte zur Unterstützung von Dorfvereinen prägten die Sitzung des Bettlacher Gemeinderates am Dienstag.

Daniel Trummer
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Die Gemeinde erwartet, dass die Ausgaben bis ins Jahr 2018 auf mehr als 1,7 Mio. Franken mehr zunehmen werden. (Symbolbild)

Die Gemeinde erwartet, dass die Ausgaben bis ins Jahr 2018 auf mehr als 1,7 Mio. Franken mehr zunehmen werden. (Symbolbild)

Keystone

Den Finanzplan 2015-2018 der Einwohnergemeinde Bettlach erläuterte Finanzverwalter Gregor Mrhar. Der Aufwandüberschuss von budgetierten 378’000 Franken (2014) wird sich bis ins Jahr 2018 auf mehr als 1,7 Mio. Franken erhöhen. Nettoinvestitionen von heuer über 4 Mio. Franken, werden im Zeitraum bis 2018 auf durchschnittlich 2 Mio. Franken begrenzt.

Der grösste Brocken davon betrifft die Gesamtsanierung des Schulhauses Einschlag. Der Finanzierungsfehlbetrag wird sich ab 2015 kontinuierlich bis auf 2,5 Mio. Franken steigern. Das Eigenkapital von heute 14,7 Mio. wird auf 9 Mio. schrumpfen. Auch der Selbstfinanzierungsgrad sinkt.

«Ausgabenverzicht angesagt»

«Trotz der Steuererhöhung sehen wir uns in der gleichen Situation wie vorher», fasste Thomas Steiner, Leiter des Finanzausschusses zusammen. Einerseits ist eine Stagnation bei den Einnahmen festzustellen und andererseits wachsen die Ausgaben stetig und sind meist fremdbestimmt. «Mit unserem Selbstfinanzierungsgrad ist Ausgabenverzicht angesagt», monierte er. Die Herausforderung für die kommenden Jahre heisst, Prüfung der Ausgaben und gleichzeitig Erhöhung der Einnahmen.

Für den Finanzausschuss ist allerdings klar, dass Mehreinnahmen nicht über eine weitere Steuerfusserhöhung generiert werden sollen. Die Anträge der SP, Investitionen für die Platzgestaltung zwischen Trakt A und D beim Schulhaus Büelen und für die geplante Fotovoltaikanlage dort, je um zwei Jahre vorzuverschieben wurden abgelehnt. Die Platzgestaltung fiel gänzlich aus dem Investitionsplan und auch die energetische Sanierung der Schulanlagen wurde auf Antrag des Finanzausschusses gestrichen.

Vereine: nur SVP stellt sich quer

Der Finanzplan mit den Anträgen des Finanzausschusses wurde schliesslich einstimmig gutgeheissen. Mehr zu reden gab die Vorlage der Jugend-, Kultur- und Sportkommission über die Neubewertung der jährlichen Grundbeiträge an Vereine. Leonz Walker (SVP) stellte den Antrag, auf die Vorlage erst gar nicht einzutreten. «Hier werden nach dem Giesskannenprinzip Gelder verteilt», erklärte er und sprach gar von einem Systemfehler.Er plädierte dafür, dass Vereine begründete Anträge zu stellen hätten, bevor sie in den Genuss von kommunalen Leistungen kommen. Patrik Gfeller unterstützte ihn. Die SVP sei nicht gegen den Kredit, wolle aber die Gelder anders verteilt wissen, sagte er.

Franziska Leimer, Kommissionspräsidentin, verteidigte die Logik der Bewertungsskala, die Mitgliederzahlen, Finanzen, Jugendförderung, Infrastrukturnutzung und Aktivitäten berücksichtige. Die Grundlagentabelle sei differenziert und entspreche eben nicht einem Giesskannenprinzip, unterstütze sie Thomas Steiner (CVP). Auch die andern Parteien wehrten sich gegen die Haltung der SVP. Die Gemeindepräsidentin erinnerte an das Reglement über die Unterstützung der Bettlacher Vereine. Der Nichteintretensantrag der SVP wurde im Verhältnis 9:2 abgelehnt, die Neubewertung ebenso genehmigt.

Gemeinsam mit Grenchen

Die Überprüfung findet auf Antrag der FDP neu schon in drei Jahren statt. Ohne Gegenstimmen wurde der Kulturkreis Bettlach in die Volkshochschule Grenchen überführt und die Protokolle des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung vom Juni 2014 genehmigt. Das Traktandum über einen Gemeindebeitrag an den Neubau der Unterkünfte Lernende des ZeitZentrums Grenchen, wurde auf eine gemeinsame Sitzung mit den Grenchner Kollegen vertagt. Diese ist für den 23. September geplant.