Bettlach
Bettlach will die Einsprachenflut endlich beenden

Regelmässig hagelt es Einsprachen gegen Bauvorhaben. So kündigt sich mit dem Ausbau der Firma Hänngi eine weitere an. Der Bettlacher Gemeinderat prüft nun, das Industriequartier direkt mit der Bielstrasse zu verbinden.

Lucien Fluri
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Schleichweg nach Grenchen, Zubringer für die Industrie und Lärmquelle für die Anwohner: Die Lebernstrasse. Hansjörg Sahli

Schleichweg nach Grenchen, Zubringer für die Industrie und Lärmquelle für die Anwohner: Die Lebernstrasse. Hansjörg Sahli

Solothurner Zeitung

Ohne Einsprache von Anwohnern geht im Bettlacher Industriequartier kaum mehr ein Bauvorhaben über die Bühne. Ob der Erweiterungsbau der Synthes, die Sunrise-Antenne oder der Neubau der Decna – überall gab es in den letzten Jahren Einsprachen. Aktuell ist eine Einsprache gegen die Landumzonung für den Sportplatz des Streethockey-Clubs beim Bau- und Justizdepartement hängig.

Und seit die Firma Hänggi mit den Anwohnern über einen allfälligen Ausbau ihrer Firma gesprochen hat, droht schon die nächste Beschwerde – auch wenn die Firma momentan nichts konkretisieren mag. Grund für die verworrene Situation: Einige Anwohner fühlen sich durch den Verkehr belästigt und fordern, dass das Industriequartier über eine direkte Verbindung zwischen der Lebern- und der Bielstrasse erschlossen wird.

Wichtige Industriebetriebe stützen

Die SVP-Fraktion zwang das Problem am Dienstagabend vor den Gemeinderat. Leonz Walker forderte, dass der Gemeinderat öffentlich klar macht, wie er das Industriegebiet erschliessen will und was er von einer direkten Verbindungsstrasse zwischen Lebern- und der Bielstrasse hält. «Es liegt in der Verantwortung der Gemeinde, dass wichtige Industriebetriebe nicht über Jahre blockiert sind», begründete Walker und forderte einen Auftrag an die Planungskommission zur Ausarbeitung einer Lösung.

Unerwarteter CVP-Antrag

Dann ging es schnell. Alle Fraktionen sahen das Problem als dringlich an. So dringlich, dass die CVP-Fraktion – unterstützt von der FDP – bereits einen Gegenantrag zur Hand hatte, mit dem es schneller vorwärts gehen soll: Im Gegensatz zur SVP will die CVP nicht die Planungskommission mit dem Ausarbeiten der Pläne betrauen, sondern den Bauverwalter. Dabei soll auf bereits ausgearbeitete Pläne von 2007 zurückgegriffen werden. Diese sehen den Witiweg oder die Industriestrasse als Erschliessungsstrasse vor.

«Ich bin etwas erstaunt», kommentierte Thomas Eberhard (SVP) das unerwartet forsche Vorgehen von CVP und FDP, bei dem die SVP nicht einbezogen war. Ein Ordnungsantrag zwang zum sofortigen Abstimmen und stoppte das Parteiengeplänkel, das Lorenz Walker auf die Spitze trieb. Mit 7:4 Stimmen bevorzugte der Gemeinderat den Antrag der CVP. «Eigentlich wollen die beiden Anträge das Gleiche», sagte Gemeindevizepräsident Joël Mussilier (SP), der die Sitzung leitete.

Was will die Firma Hänggi?

Der Gemeinderat wollte die verworrene Situation nicht zuletzt wegen der Firma Hänggi bereinigen. Mehrere Gemeinderäte betonten, der potente Steuerzahler habe mit Anwohnern über einen allfälligen Ausbau gesprochen – und eine Einsprache gegen ein künftiges Projekt der Firma Hänggi will der Rat verhindern. Laut Anwohnern geht es um eine Aufstockung des Westtraktes des Betriebes. Bei der Firma Hänggi bestätigt man allerdings einzig, dass ein Gespräch mit den Anwohnern stattgefunden hat. Ob es ein konkretes Ausbauprojekt gibt, und wann in Zukunft allenfalls mit einem Bau zu rechnen wäre, mag man nicht kommentieren. «Wie jede Firma haben wir Optionen, die wir prüfen», sagt Finanzdirektor Stephan Faller.

Wermutstropfen von einer Million

Wermutstropfen war für die CVP allerdings, dass die eine Million Franken teure Lebernstrasse das Gebiet eigentlich schon erschliessen würde. Denn die Strasse wurde 2003 direkt vom Industriegebiet in den Grenchener Autobahnzubringer gebaut. Eine Verbindung nordwärts in die Bielstrasse, wie sie der Erschliessungsplan vorsieht, gab es nie. Die Pläne für diese Strassen hatte man zurückgestellt, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt vor allem Landwirtschaftsland erschliessen würden.

Aus Sicht der Anwohner hatte die neue Lebernstrasse jedoch einen unerwünschten Nebeneffekt. Als Schleichweg dient sie Autofahrern von Grenchen nach Bettlach. Ein Fahrverbotsschild, das der Gemeinderat im Juni beschloss, liegt wegen einer Einsprache beim Bau- und Justizdepartement.

Momentan liegen mit dem Fahrverbot und der Umzonung für den Sportplatz zwei Verfahren beim Bau- und Justizdepartement. Ob der Entscheid des Gemeinderates für diese Verfahren noch rechtzeitig kommt, ist unklar.

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