Sozialregion Oberer Leberberg - Bettlach will den Vertrag zur Sozialregion neu aushandeln

An der Gemeinderatssitzung in Bettlach vom Dienstag gaben die Teilrevision des Vertrag der «Sozialregion Oberer Leberberg» und die Definitionen von Verrechnungen der Feuerwehr bei Erbringung von Dienstleistungen am meisten zu reden.

Eigentlich ging es einzig darum den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Grenchen, Bettlach, Selzach und Lommiswil über die Sozialregion Oberer Leberberg an übergeordnetes Recht des Bundes und des Kantons anzupassen und zu beschliessen. So ist an Stelle der Vormundschaft der Kindes- und Erwachsenenschutz getreten, die Führung des Arbeitsamtes kann an den Kanton übertragen werden und die Sozialbehörde heisst neu Sozialkommission und wird verkleinert.

Kein Kopfnick-Traktandum

«Ist dies ein Kopfnick-Traktandum», fragte Thomas Steiner von der CVP und regte an, ob es nicht an der Zeit sei, den Vertrag zu überprüfen. Er erinnerte an die Kosten, die sich an der Bevölkerungszahl und nicht an der Dossierzahl orientieren.

Patrik Gfeller (SVP) erwähnte die damalige Absicht des Kantons mit dem Vertrag auch die Zentrumslasten zu dämpfen, wäre aber für Neuverhandlungen zu haben. Andreas Baumgartner (FDP) bemängelte die mögliche Auslagerung des Arbeitsamtes und Leonz Walker legte seinen Fokus auf den fünften Partner des Vertragswerkes, auf den Kanton als wesentlichen Geldgeber.

Der Rat stimmte bei einer Enthaltung der Teilrevision des Vertrags zu und beauftragte gleichzeitig den Finanzausschuss die erwähnten Fragen mit den andern Vertragspartnern zu diskutieren und allenfalls eine Vertragsänderung in die Wege zu leiten. Wie weit der Solidaritätsgedanke bei diesem Prozess erhalten bleibt, wird sich zeigen.

Leistungen der Feuerwehr

Der Kommandant der Feuerwehr, Patrik Gfeller, hat nach der Augustsitzung die Definition von Verrechnungen der Feuerwehr bei Erbringung von Dienstleistungen neu vorgelegt. «Die Vorlage ist übersichtlich», sagte der Sprecher der SP, Gemeinderat Mathias Strickler. Obwohl auch die andern Fraktionen mit dem Entwurf einverstanden waren, gab es verschiedene Fragen, Voten und Diskussionen.

Leonz Walker bat schliesslich, die Verrechnungsarten wie vorgelegt zu genehmigen und erhielt Sukkurs von der SP. Neu werden vier Auftraggeber unterschieden: Gemeindeeigene (ohne Verrechnung), gemeindenahe (mit Verrechnung), für Vereine, Firmen und Private werden keine Leistungen mehr erbracht und ausserordentliche Aktivitäten (mit Verrechnung). Dank eines Antrags von Thomas Fessler (CVP), gehören künftig das Abbrennen des Babelis und die Weihnachtstannenverbrennung zu dieser letzten Kategorie. Die Tierrettung bleibt im Pflichtenheft der Bettlacher Feuerwehr.

Bibelworte zum Auftakt

Mit einem barocken Präludium der Orgel, Bibelworten und Segenswünschen wurden die Bettlacher Gemeinderäte vor der Sitzung für ihre Arbeit zum Wohle der Dorfbevölkerung eingestimmt. Roland Stach und Franz Günter gestalteten eine schlichte aber eindrückliche Andacht, die Anklang fand. Die Vertreter der Landeskirchen legten gewissermassen ein geistliches Fundament für die kommende Arbeit der Behördenmitglieder.