Voranschlag 2013
Bettlach rechnet mit einem Defizit von 1,7 Millionen

Die Gemeindeversammlung war geprägt von langen Diskussionen und viel Bewegung. Zu reden gab, nebst dem Budget 2013, die neue Gemeindeordnung Bettlachs, die das Flickwerk der bestehenden Gemeindeordnung per Oktober 2013 ablösen soll.

Oliver Menge
Merken
Drucken
Teilen
Gemeindepräsident Hans Kübli leitete seine letzte Budget-Gemeindeversammlung.

Gemeindepräsident Hans Kübli leitete seine letzte Budget-Gemeindeversammlung.

Eine Arbeitsgruppe hatte betreffend der neuen Gemeindeordnung diverse Änderungen erarbeitet, die für die neue Legislatur umgesetzt werden sollen. So soll zum Beispiel der Beamtenstatus abgeschafft werden, er gilt nur noch für den Gemeindepräsidenten, der an der Urne gewählt wird. Der Gemeinderat wird weiterhin aus 11 Mitgliedern bestehen, die neu auch den Vize-Gemeindepräsidenten wählen. Das Ausschusssystem soll beibehalten werden, einige Kommissionen werden neu zusammengesetzt, und die Anzahl deren Mitglieder soll verkleinert werden.

Allerdings musste zuerst mehrere Male über das Eintreten abgestimmt werden, weil das Stimmentotal mehrmals nicht aufging. Gemeindepräsident Hans Kübli brachte Bewegung in die Gemeindeversammlung: Befürworter und Gegner mussten sich jeweils auf eine Seite des Saals begeben, die Stimmenthalter blieben sitzen, und es stellte sich heraus, dass zwei ältere Herren nicht wussten, dass sie auch ihre Stimmenthaltung sichtbar zeigen müssen.

Die Verkleinerung der Anzahl Mitglieder zweier Kommissionen stiess auf Widerstand, wie auch die Tatsache, dass die in der Gemeindeordnung beschriebenen Pflichtenhefte noch fehlen. Nach langen Diskussionen und mehreren Variantenvorschlägen beschloss der Souverän grossmehrheitlich, die Gemeindeordnung anzunehmen, wobei die fragliche Zahl der Kommissionsmitglieder auf 7 bis 9 festgelegt wurde. Die fehlenden Punkte werden bis Juni noch ausgearbeitet.

Weniger zu reden gab die neue Dienst- und Gehaltsordnung Bettlachs, die erst im Juni definitiv genehmigt wird. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fällten mit deutlichem Mehr einen Grundsatzentscheid über die Anstellung des Gemeindepräsidenten, der statt in einer Teilzeitanstellung neu mit einer Pauschale von 75000 Franken jährlich entschädigt werden soll.

Der Souverän stimmte einem Kredit von 290000 Franken für die Sanierung der Heizungsanlage im Schulhaus Büelen deutlich zu. Ebenso genehmigte er die Sanierung der Diebold-Schilling-Strasse (400000 Franken) und der dortigen Wasserleitung (370000 Franken).

Gemeinderat Thomas Steiner, Leiter des Finanzausschusses, wurde deutlich: Der Budgetentwurf sei schlecht. Man rechne mit einem hohen Defizit von 1,7 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad für die geplanten Investitionen von 2,7 Mio. Franken liege bei minus 30 Prozent, der Finanzierungsfehlbetrag mache 3,5 Mio. Franken aus. Um ein zufriedenstellendes Budget zu haben, müsste der Steuerfuss eigentlich bei 95 statt 88 Prozent liegen.

Die Gründe: Die Kosten in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt seien stark gestiegen, die Steuereinnahmen stagnierten, vor allem wegen der Steuerreform des Kantons, der die Steuern für Vermögen und Gewinne bei Firmen gesenkt habe. Das wirke sich stark aus, weil diese Steuerausfälle mit der Finanzmarkt- und Eurokrise zusammenfielen. Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass man angesichts des hohen Eigenkapitals der Gemeinde noch mindestens ein Jahr am attraktiven Steuerfuss festhalten könne. Allerdings seien Sofortmassnahmen zur Verbesserung des Budgets nötig, so zum Beispiel die Erhöhung der Feuerwehr-Ersatzabgabe von 9 auf 12 Prozent.

Gemeindepräsident Hans Kübli wies auf eine Premiere hin: Noch nie habe er ein so schlechtes Budget präsentieren müssen. Er sei aber der Meinung, dass Bettlach das verkraften könne, weil man in besseren Zeiten Geld zurückgelegt habe und auch jetzt nicht «über die Verhältnisse» lebe.

Die 65 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten die Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe, auch der Voranschlag wurde grossmehrheitlich mit 64 gegen 1 Stimme gutgeheissen.

Andreas Baumgartner, Präsident der Planungs- und Umweltkommission, legte einen Zwischenbericht zu der im letzten Jahr an der Gemeindeversammlung beschlossenen Solarmotion und dem Energiespar-Postulat der SP vor. Man beauftragte den Energieberater der Regionalplanungsgruppe Repla GB, Abklärungen für gemeindeeigene Liegenschaften zu treffen. Erste Resultate liegen nun vor, konkrete Massnahmen werden dem Gemeinderat aber erst im nächsten Jahr vorgeschlagen, sehr zum Unwillen der Motionäre.